Werner Kalinka: Schon jetzt rd. 900.000 Euro jährlich Pensionsansprüche für Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/03 vom 03. Februar 2003 Sozialpolitik Werner Kalinka: Schon jetzt rd. 900.000 Euro jährlich Pensionsansprüche für Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre Die Pensionsansprüche der unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis ausgeschiedenen Minister und Staatssekretäre beläuft sich schon jetzt auf rd. 900.000 Euro jährlich. Diese Summe ist für die 30 – darin sind noch nicht die Veränderungen durch die aktuelle Kabinettsumbildung berücksichtigt – in ihrer Regierungszeit ausgeschiedenen Minister und Staatssekretäre – fällig. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka verwiesen, der zu diesem Thema schon im Mai 2002 eine Kleine Anfrage gestellt hatte. Kalinka: „Auch wenn sich die Pensionsansprüche zeitweilig mindern, weil Einkünfte von Ex-Ministern und Ex- Staatssekretären aus Erwerbstätigkeit „gegengerechnet“ werden, bleibt unterm Strich festzuhalten: Die Regierung Simonis kostet das Land richtig viel Geld.“

Anlage: Kleine Anfrage 15/1887