Heiner Garg: Schluss mit der Politik gegen Arbeitslose!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 037/2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 5. Februar 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Arbeitsmarktpolitik/Arbeitslosenzahlen im Januar Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Heiner Garg: Schluss mit der Politik gegen Arbeitslose!



www.fdp-sh.de Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die SPD muss endlich aufhören, Deutschlands größte Klientelpartei zu spielen, die sich ausschließlich um die Befindlichkeiten der Gewerkschafts- funktionäre kümmert. Es muss Schluss sein mit dieser Politik, die auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu Lasten von über 4,623 Millionen arbeitsloser Frauen und Männer ausgetragen wird.
Beschwichtigende Ankündigungen einzelner Genossen, man wolle Reformen anpacken, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die Lohnnebenkosten senken, waren bislang alles, was die rot-grünen Regierungen in Berlin und Kiel zustande gebracht haben.
Wie ernst es den Ankündigungspolitikern von SPD und GRÜNEN ist, können sie bereits in der Februar-Tagung des Landtages beweisen.
Die FDP-Fraktion hat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 23 Kündigungsschutzgesetz eingebracht. Das Ziel ist, den Kündigungsschutz für kleinere Betriebe zu lockern, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Diesem ersten Schritt müssen dann viele weitere Schritte folgen – und zwar schnell. Wir können es nicht mehr länger zulassen, dass Arbeit suchende Menschen durch die Hemmnisse des Kündigungsschutzes aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden - denn Arbeitslose genießen keinen Kündigungsschutz.
In Schleswig-Holstein warten 145.100 arbeitslose Frauen und Männer darauf endlich wieder eine Chance zu bekommen - anstelle markiger Sprüche und gebrochener Regierungsversprechen“, so Garg abschließend.

Anlage: Antrag Broschüre mit Forderungen der FDP-Fraktion für mehr Beschäftigung: „Mehr Arbeit. Für alle. Im Internet unter: http://www.fdp-sh.de/fraktion/mehrarbeit.pdf
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 03-02-04



Antrag der Fraktion der FDP



Für mehr Beschäftigung: Kündigungsschutz sofort lockern!



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die angekündigte Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, den Kündigungsschutz in kleinen Unternehmen zu lockern.
Deshalb fordert der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung auf, diese Absicht des Ministers tatkräftig zu unterstützen und eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um den Geltungsbereich nach § 23 Kündigungsschutzgesetz von Betrieben und Verwaltungen mit mehr als 5 Beschäftigten auf Betriebe und Verwaltungen mit mehr als 20 Beschäftigten zu erhöhen.
Begründung:
Die deutschen Bestimmungen zum Kündigungsschutz sind ein immer größeres Hemmnis für Neueinstellungen, weil sie die zu erwartenden Kosten neu eingestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Höhe treiben. Deshalb halten sich insbesondere kleinere Unternehmen in guten wie in schlechten Zeiten mit Neueinstellungen zurück.
Besonders betroffen davon sind Arbeit suchende Menschen mit geringeren Qualifikationen. Sie werden durch den weitreichenden Kündigungsschutz häufig ganz aus dem ersten Arbeitsmarkt ausgesperrt.
Dadurch werden die beabsichtigten Wirkungen des Kündigungsschutzes unterlaufen, denn Arbeitslose genießen keinen Kündigungsschutz.



Dr. Heiner Garg und Fraktion

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/