Angelika Birk: Lebensstandard für Menschen mit Behinderung erhalten

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 025.03 / 05.02.2003


Lebensstandard für Menschen mit Behinderung erhal- ten Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinde- rungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Grundsätzlich begrüßen wir das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion durch einen Bericht der Sozialministerin zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vor dem Landtag Klarheit und Transparenz in die aktuelle öffentliche Diskussion zu bringen.
Leider haben die letzten Wochen gerade in diesem Bereich eher für Verwirrung gesorgt und Ängste bei den Betroffenen geweckt. Es freut uns, dass sich die CDU nun endlich aktiv im In- teresse der behinderten Menschen einsetzt, da sie bislang weder im Rahmen der verschie- denen Veranstaltungen der Verbände und Einrichtungen noch bei der Gesprächsrunde der sozialpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen beim Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderung persönlich in Erscheinung getreten ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass • die berechtigten gesetzlichen Ansprüche voll erfüllt werden • Behindertenverbände, Einrichtungen und Einrichtungsträger in das Verfahren einbe- zogen werden • volle Information und Transparenz für alle Beteiligten gewährleistet wird • es keine Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung gibt und • die Wahlfreiheit und größtmögliche Autonomie erhalten bleibt. Unübersehbare Tatsache ist jedoch – und das verschweigt die CDU –, dass die Ausga- ben im Bereich der Eingliederungshilfe in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein deut- lich stärker gestiegen sind als die gesamten Sozialhilfeausgaben. Die Steigerung der Eingliederungshilfe liegt zum Teil sogar erheblich über dem Bundesdurchschnitt.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, nach den diversen Ursachen für den Kos- tenanstieg zu suchen und eine offene Analyse durchzuführen. Dies muss gemeinsam mit allen Beteiligten geschehen und zum Ziel haben, Ursachen transparent zu machen – aber nicht Leistungen für Betroffene zu kürzen. Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 025.03 / 05.02.2003


Lebensstandard für Menschen mit Behinderung erhal- ten Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinde- rungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Grundsätzlich begrüßen wir das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion durch einen Bericht der Sozialministerin zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vor dem Landtag Klarheit und Transparenz in die aktuelle öffentliche Diskussion zu bringen.
Leider haben die letzten Wochen gerade in diesem Bereich eher für Verwirrung gesorgt und Ängste bei den Betroffenen geweckt. Es freut uns, dass sich die CDU nun endlich aktiv im In- teresse der behinderten Menschen einsetzt, da sie bislang weder im Rahmen der verschie- denen Veranstaltungen der Verbände und Einrichtungen noch bei der Gesprächsrunde der sozialpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen beim Landesbeauftragten für Men- schen mit Behinderung persönlich in Erscheinung getreten ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass • die berechtigten gesetzlichen Ansprüche voll erfüllt werden • Behindertenverbände, Einrichtungen und Einrichtungsträger in das Verfahren einbe- zogen werden • volle Information und Transparenz für alle Beteiligten gewährleistet wird • es keine Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung gibt und • die Wahlfreiheit und größtmögliche Autonomie erhalten bleibt. Unübersehbare Tatsache ist jedoch – und das verschweigt die CDU –, dass die Ausga- ben im Bereich der Eingliederungshilfe in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein deut- lich stärker gestiegen sind als die gesamten Sozialhilfeausgaben. Die Steigerung der Eingliederungshilfe liegt zum Teil sogar erheblich über dem Bundesdurchschnitt.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, nach den diversen Ursachen für den Kos- tenanstieg zu suchen und eine offene Analyse durchzuführen. Dies muss gemeinsam mit allen Beteiligten geschehen und zum Ziel haben, Ursachen transparent zu machen – aber nicht Leistungen für Betroffene zu kürzen.