Ekkehard Klug: "Hays Ideen - eine misslungene Kreuzung aus sozialistischem Staatsdenken und politischer Traumtänzerei"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
Nr. 042/2003 Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 7. Februar 2003 Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Bildungspolitik/Kindergarten-Pflicht/KN-Interview Lothar Hay
Ekkehard Klug: „Hays Ideen – eine misslungene



www.fdp-sh.de Kreuzung aus sozialistischem Staatsdenken und politischer Traumtänzerei“ Als eine „misslungene Kreuzung aus sozialistischem Staatsdenken und politischer Traumtänzerei“ hat der bildungspolitische Sprecher der schleswig- holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay nach einer Kindergartenpflicht für alle Kinder ab 4 Jahren bezeichnet.
Auch bei den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sei nun die erstmals in Niedersachsen aufgetretene „Gabrielsche Panik“ ausgebrochen: „In der Furcht vor einem herannahenden Wahltermin wird der Rest politischer Vernunft über Bord geworfen. Die Bürger werden mit sozialdemokratischen Panikattacken als Politik-Ersatz genervt“.
Staatliche Zwangserziehung für Kinder sei nicht nur ein Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der Familien, sondern zugleich auch - wie Klug weiter betonte - eine absurde Idee in einer Zeit, in der die regierenden Sozialdemokraten nicht einmal in der Lage seien, entsprechend der Nachfrage bedarfsgerechte und qualitativ anspruchsvolle Kinderbetreuungsangebote auf freiwilliger Basis sicherzustellen.
Zu den übrigen Aussagen des SPD-Fraktionschefs meinte der FDP- Bildungsexperte: „Lothar Hay scheint nicht zu wissen, dass die Stundengebermittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls heute bereits für rund 90% aller Schulen – nämlich Grundschulen, Hauptschulen, Sonderschulen und Realschulen – durch die Schulämter in den Kreisen verteilt werden. Anders lässt sich sein ‚Reformvorschlag’, diese Gelder von den Kreisen verteilen zu lassen, nicht erklären. Die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls scheitert im rot-grün regierten Schleswig-Holstein nicht an der Art der Verteilung, sondern daran, dass SPD und Grüne und der Mit- Haushaltsgesetzgeber SSW dafür viel zu wenig Mittel bereitstellen“.



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