Wolfgang Kubicki, MdL, anlässlich der Fachtagung der FDP-Landtagsfraktion "Gesunde Landwirtschaft - Gesunde Lebensmittel"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 040/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 7. Februar 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Landwirtschaft/Ernährung



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki, MdL, anlässlich der Fachtagung der FDP-Landtagsfraktion „Gesunde Landwirtschaft – Gesunde Lebensmittel“ „Ich freue mich sehr, Sie heute alle hier in Kiel auf der agrarpolitischen Fachtagung der FDP-Landtagsfraktion begrüßen zu dürfen.
Das Thema „Landwirtschaft und Lebensmittel“ bestimmt aktuell die Schlagzeilen wie selten: So haben die jüngsten Agrarreformvorschläge der EU-Kommission großen Diskussionsbedarf ausgelöst, die Auflösung des Landwirtschaftsministeriums in Schleswig-Holstein sorgt für Furore, und leider lesen wir auch immer wieder über Skandale im Agrarsektor, ich erwähne nur BSE und Acrylamid.
Und Verbraucherministerin Künast tut ihr übriges, um die Landwirtschaft in der ihr eigenen Art im Gespräch zu halten. Vor allem ihr besonderes Verständnis von den Verflechtungen zwischen der Herstellung, der Qualität und dem Preis eines Produkts bietet mannigfaltige Diskussionsansätze, ich habe mich davon in Berlin selbst überzeugen können.
Ich gebe allerdings zu, dass weniger meine – kurze – Mitgliedschaft im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages Auslöser für die heutige Veranstaltung war. Bereits im letzten Jahr hat unsere ehemalige agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Frau Dr. Christel Happach-Kasan, die Idee für diese Tagung auf den Weg gebracht. Ich freue mich, Sie heute hier ebenfalls begrüßen zu können.
De Frage nach der Herstellung gesunder, qualitativ hochwertiger Lebensmitteln steht im Mittelpunkt einer Debatte, die heute nicht nur in Schleswig-Holstein und Deutschland geführt wird, sondern in allen Mitgliedstaaten der EU und mit allen betroffenen Kreisen. Frau Dr. Happach- Kasan wird in diesem Zusammenhang sicherlich noch auf den einen oder anderen Agrarreformvorschlag der EU-Kommission und seine Auswirkungen auf die deutsche Agrarpolitik eingehen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dreh- und Angelpunkt dieser sogenannten neuen Landwirtschaftspolitik ist die Nachhaltigkeit. Wir alle wollen eine zukunftsfähige, eine wettbewerbsfähige und marktorientierte Landwirtschaft. Es geht dabei um die Zukunftssicherung unserer Landwirte, es geht um Lebensmittelsicherheit und Herkunftsschutz, es geht um Umweltschutz, um Tierschutz und Tiergesundheit.
Soweit besteht Einigkeit. Ansonsten klaffen die Schlussfolgerungen, die die konventionelle Landwirtschaft und der Ökolandbau aus diesen Vorgaben ziehen, weit auseinander.
Zu Unrecht, wie ich finde, denn die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung ist nicht eine Frage der Betriebsgröße oder Rechtsform, sondern eine Frage der Wirtschaftsweise.
Dabei ist sicherlich unbestritten, dass unter diesem Aspekt der ökologische Landbau in besonderer Weise auf Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit ausgerichtet ist. Das rechtfertigt aber nicht, Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft als unvereinbare Gegensätze zu betrachten.
Im Gegenteil: beide Wirtschaftsformen gehören zum Bild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Und dabei ist „konventionell“ genauso wenig ein Ausdruck für „schlecht“ wie „Öko“ von sich aus „gut“ ist.
Tatsache ist, dass der konventionelle Landbau dominiert. Niemand kann ernsthaft behaupten, der Ökolandbau könne an seine Stelle treten. Die Entwicklung beider Landwirtschaftszweige wird auch weiter davon abhängen, in welchem Maße die jeweiligen Produkte nachgefragt werden. Und das ist – und bleibt – eine Entscheidung der Verbraucher.
Und die Verbraucher haben viele Gründe, warum sie sich für oder gegen ein Produkt entscheiden: die Qualität, die Art seiner Herstellung, aber auch der Preis.
Es kann deshalb nicht darum gehen, seitens der Politik den Ökoanteil künstlich hochzuschrauben. Statt dessen muss auch in Zukunft die Landwirtschaft insgesamt so gestaltet werden, dass sie den Verbrauchern Qualität sichert und den Landwirten Einkommen ermöglicht.
Welchen Beitrag dazu Landwirtschaft und Politik leisten können, ist u.a. Thema unserer heutigen Tagung. Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre fachkundigen Anregungen. Lassen Sie mich gleichwohl noch auf Eines hinweisen:
Es ist unbestritten, dass sich die Gesamtleistung der Landwirtschaft nicht auf die Herstellung hochwertiger Lebensmittel beschränkt, wenngleich das sicherlich die weitaus wichtigste Einkommensquelle für die hiesigen Agrarbetriebe darstellt.
Die Leistungen der Landwirtschaft erstrecken sich ebenso auf den Erhalt unserer Kulturlandschaft, eine artgerechte Tierhaltung, den Schutz der Bodenfruchtbarkeit oder des Grundwassers, um nur einige Beispiele zu nennen.
Diese Leistungen können nur von wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben erbracht werden, die Eigenkapital bilden, die investieren können, Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 die konkurrenzfähig sind, im laufenden Betrieb und für die nächste Generation.
Auf EU-Ebene scheint diese Sichtweise ausweislich der nunmehr vorgeschlagenen Entkoppelung der Direktzahlungen allmählich Fuß zu fassen. Auch der Bund ist ausweislich der zweckgebundenen Fördermittel im Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bemüht, finanzielle Unterstützung für diese umfassende Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr hätten es für Schleswig-Holstein ca. 55. Millionen Euro sein können.
Leider konnte Schleswig-Holstein jedoch ein Drittel dieser Mittel gar nicht erst abrufen, weil der rot/grüne Landeshaushalt so heruntergewirtschaftet ist, dass die notwendige Kofinanzierung (60% Bund, 40% Land) der Maßnahmen für Agrarstruktur, Küstenschutz und Marktverbesserung nicht aufgebracht werden konnte.
Das ist nicht nur ärgerlich - den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein wird damit Geld für Investitionen regelrecht vorenthalten und damit die Leistungsfähigkeit der Landwirte eingeschränkt. Das schadet die Betroffenen unmittelbar, von den Folgen auf Landschaftsbild und Umwelt einmal ganz zu schweigen. Das schadet aber auch dem gesamten mittelständischen Bereich, weil Handwerker beispielsweise keine Folgeaufträge mehr erhalten.
Hier muss nach meiner Einschätzung unbedingt gegen gesteuert werden.
Landwirtschaft hat nach wie vor eine besondere Bedeutung in Schleswig- Holstein – im übrigen auch ohne ein eigenständiges Ministerium. Und dieser Bedeutung müssen wir gerecht werden.
In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Beiträge und wünsche der Tagung guten Erfolg.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/