Karl-Martin Hentschel: Hohe Lohnnebenkosten Standortnachteil für Deutschland

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Nr. 029.03 / 10.02.2003



Hohe Lohnnebenkosten Standortnachteil für Deutsch- land Zur den Forderungen von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die Mehrwertsteuer zu er- höhen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Die deutsche Wirtschaft ist international absolut konkurrenzfähig – 2002 machte Deutschland die höchsten Außenhandelsüberschüsse aller Zeiten. Unser Problem sind die zu teuere Arbeit und eine mangelnde Binnennachfrage. Die Menschen haben Angst und tragen ihr Geld lieber auf die Sparkasse.
Die Vermögensteuer wurde abgeschafft, die Reform der Erbschaftsteuer wird nicht in Angriff genommen und die Zinsabgeltungssteuer könnte zu einer weiteren Entlastung für die Besserverdienenden führen. Die Lasten des Sozialstaates tragen zur Zeit die unteren und mittleren Einkommen. Das trägt sicher nicht dazu bei, die Zahnräder einer lahmen- den Konjunktur wieder in Gang zu setzen. Was wir jetzt brauchen, um unsere Konjunktur wieder anzukurbeln, ist eine antizyklische Politik.
Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber damit wieder neue Arbeitsplätze entstehen können, müssen tiefgreifendere Maßnahmen ergrif- fen werden.
Unser Problem sind dabei nicht die Steuern, die im internationalen Vergleich sehr niedrig sind, sondern die hohen Sozialabgaben. Deshalb begrüße ich den Vorschlag von Minis- ter Bernd Rohwer, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Sozialabgaben zu senken. Das Finanzierungskonzept hierfür liefert unser dänischer Nachbar: Dort hat man in den 90er Jahren die Absenkung der Lohnnebenkosten durch die Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern finanziert und es so geschafft, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Maßnahme besteht darin, dass da- durch unsere Produkte für den Export billiger werden.
Die Menschen wollen Arbeit und sind bereit, vernünftige Reformen mitzutragen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Reformwillen unter Beweis stellt und mutige Schritte in Angriff nimmt.