Thomas Rother: Gemeinsam mit der kommunalen Familie Lösungen finden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.02.2003, Nr.: 022/2003


Thomas Rother:

Gemeinsam mit der kommunalen Familie Lösungen finden

Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zum Thema Kommunalfinanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht, Thomas Rother:

Es ist ja schön, dass die CDU drei Wochen vor der Kommunalwahl die Kommunen entdeckt hat und für die nächste Landtagssitzung aus dem kürzlich vorgestellten For- derungskatalog der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände rasch ei- nen Gesetzentwurf und einen Antrag zusammengestellt hat. Wir werden uns mit den Vorschlägen sorgfältig inhaltlich auseinandersetzen. Schnellschüsse können auch nach hinten losgehen.

Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir eine einvernehmliche Lösung zur Sicherung der Kommunalfinanzen anstreben. Dabei setzen wir sowohl auf die unter Führung der Chefin der Staatskanzlei arbeitende Strukturkommission als auch auf die auf Bundesebene tätige Kommission zur Gemeindefinanzreform.

Billige Schuldzuweisungen – wie sie die CDU versucht – lehnen wir ab. Die finanzielle Misere ist unabhängig von Parteibüchern in fast allen Städten und Gemeinden einge- treten. Ursächlich hierfür sind die wirtschaftliche Entwicklung und die in Folge dessen ausbleibenden Steuereinnahmen. Ideologische Scheuklappen helfen auf dem Weg zur Bewältigung der Finanzkrise nicht weiter. (SIB)



Schleswig- Holstein

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