Heiner Garg zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Rohwer: SPD macht sich nur noch lächerlich

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 045/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 10. Februar 2003 Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarkt/Soziale Sicherungssysteme/Mehrwertsteuererhöhung Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg zum Vorschlag von Wirtschaftsminister



www.fdp-sh.de Rohwer: SPD macht sich nur noch lächerlich Zum Vorschlag des Kieler Wirtschaftsministers, Bernd Rohwer, die Mehr- wertsteuer zu erhöhen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die SPD ist auf dem besten Weg sich nur noch lächerlich zu machen. Statt Lohnnebenkosten zu senken, steigen die Beiträge zu den Sozial- versicherungssystemen unter rot-grün auf Rekordniveau. Vor diesem Hintergrund will der Wirtschaftsminister nun also die Mehrwertsteuer erhöhen – daraus ließen sich schließlich ebenfalls Kosten der Sozialen Sicherung bestreiten.
An grundlegende Reformen in den Systemen denkt Herr Rohwer vorsichtshalber gar nicht mehr. Keine Rede davon, Leistungskataloge der Gesetzlichen Krankenversicherung zu entrümpeln. Keine Rede davon, das Kapitaldeckungselement der Gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen. Statt dessen erzählt er vermutlich im Kommunalwahlkampf, dass ab sofort jeder von allem noch mehr und alles immer billiger haben könnte. Gesundheit, Rente, schönes Wetter ...
Oder wie wäre es damit: Heide Simonis könnte doch dafür plädieren, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Zukunft überhaupt keinen Lohn bzw. kein Gehalt mehr erhalten. Die SPD schlägt statt dessen Lebensmittelgutscheine für jeden Bundesbürger und ein nach sozialdemokratischem Gerechtigkeitsempfinden angemessenes Taschengeld z.B. von 50 € im Monat vor. Dazu könnte es dann noch gratis Zwangseinweisungen in Lothar Hays Kindergarten geben“, meinte Garg abschließend.



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