Thorsten Geißler: Vandalismus durch Graffiti rechtlich wirksam bekämpfen

Nr. 67/03 07. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Thorsten Geißler: Vandalismus durch Graffiti rechtlich wirksam bekämpfen „Durch eine Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti wollen wir in Schleswig-Holstein eine rechtliche Lücke schließen und dadurch sicherstellen, dass Farbschmierereien an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln in Zukunft in jedem Fall bestraft werden können,“ erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, zur Begründung eines entsprechenden Antrages seiner Fraktion, der in der nächsten Tagung des Landtages eingebracht wird.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage nimmt die ständige Rechtssprechung eine Sachbeschädigung nur an, wenn eine Substanzverletzung gegeben ist. Es muss im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen werden, dass die Schmiererei oder deren Beseitigung den Untergrund des besprayten Gebäudes bzw. Gegenstandes verletzt. Die Möglichkeit der nachträglichen Reinigung schließt eine Sachbeschädigung selbst dann aus, wenn der Sanierungsaufwand erheblich ist.
„Farbschmierereien führen in jedem Fall zu einem Bild der Verwahrlosung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung ist absurd,“ sagte Geißler.
Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie unionsgeführter Bundesländer zu einer Änderung des Bundesrechts seien allerdings am Widerstand von Rot-Grün im Bundestag stets gescheitert. „Nun müssen wir unseren landesrechtlichen Spielraum nutzen,“ sagte Geißler. Nach der von der CDU geforderten Verordnung können Farbschmierereien, die keine Sachbeschädigung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen, als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Geißler verwies darauf, dass Farbsprühereien in Deutschland jedes Jahr Schäden in Höhe von mindestens 200 Mio Euro verursachen. Seit Ende der 90’er Jahre haben Graffiti, die Gebäude und Verkehrsmittel verunstalten, erheblich zugenommen. „Unser Bundesland bietet an vielen Stellen ein Bild der Verwahrlosung,“ sagte Geißler. Gefordert seien neben der präventiven Arbeit eine hohe Verfolgungsintensität, aber auch eine konsequente Bestrafung der Täter.