Angelika Birk und Monika Heinold zum Kindertagesstättengesetz: Mittel werden gerechter verteit

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Nr. 032.03 / 12.02.2003

Mittel werden nicht gekürzt, aber gerechter verteilt! In den Kindertagesstätten gibt es zur Zeit Unruhe über die geplante Gesetzesänderung. Anhand der vorliegenden Zahlen des Gesetzentwurfes der Landesregierung, der noch in der Verbände-Anhörung ist, haben einige Einrichtungen und Träger für sich bis zu 50%ige Kürzungen ausgerechnet. Hierzu erklären die Parlamentarische Geschäftsführe- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, und die bildungspolitische Sprecherin, Angelika Birk:

Entscheidungsgrundlage ist für uns, dass die Gesamtsumme der Fördermittel des Lan- des nicht gekürzt wird. Darüber hinaus fordern wir, dass es auch zukünftig eine Steige- rung der Zuschüsse gibt, die sich beispielsweise an den Tarifsteigerungen orientieren können. Hierbei müssen vom Land Qualitätsanreize, aber auch der Anreiz für familien- freundlichere Öffnungszeiten geschaffen werden.
Der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten ist für uns - nach den PISA-Ergebnissen erst recht - der pädagogische Maßstab. Für die Förderung von Kindern mit Migrationshin- tergrund in den Kindertagesstätten haben wir außerdem extra Mittel im Haushalt 2003 durchgesetzt.
Es führt allerdings kein Weg daran vorbei, festzustellen, dass die jetzige Verteilung der insgesamt 53 Mio. Euro nicht gerecht ist: Zur Zeit bekommen die Einrichtungen Zu- schüsse nur für ihre Personalkosten, unabhängig von der Anzahl der Kinder und vom Angebot (z. B. Sprachförderung). Das bedeutet de facto, dass Träger mit wenig Kindern und viel Personal mehr Geld bekommen, als Träger mit vielen Kindern und wenig Perso- nal.
Die grüne Landtagsfraktion hat sich daher grundsätzlich für eine Änderung des Kinderta- gesstättengesetzes ausgesprochen: Zukünftig sollen die Einrichtungen Zuschüsse pro Kind und in Abhängigkeit von ihren Öffnungszeiten und ihren Angeboten erhalten. Das neue Prinzip verteilt somit die Gelder im Land gerechter und bietet Anreize für mehr Qua- lität und für längere Öffnungszeiten. Schwierig wird die Umstellung hauptsächlich für Träger mit viel Personal und wenig Kin- dern und für kleine Einrichtungen auf dem Lande. Dort wird es Einschnitte geben. Damit diese aber nicht unmittelbar und nicht gleich in ganzem Umfang greifen, plant das Minis- terium, die Gelder pauschal an die Kreise auszuschütten. Den Kreisen wird damit der Spielraum – aber auch die Verantwortung – gegeben, die Mittel so zu verteilen, dass es bei der Umstellung der finanziellen Förderung keine Härten gibt. Insbesondere kleine Einrichtungen auf dem Lande sollen erhalten bleiben. Ob dieser Verteilungsweg der Richtige ist, werden wir prüfen.
Die grüne Fraktion wird sich in der parlamentarischen Beratung, welche noch nicht be- gonnen hat, dafür einsetzen, dass die Umstellung des Systems nicht dazu führt, dass die pädagogische Qualität in den Kindertagesstätten leidet und kleine Träger auf dem Lande schließen müssen oder die Förderung für Kinder mit Behinderungen reduziert wird.