Peter Eichstädt: Für Rechtssicherheit bei der Verfolgung von Farbschmierereien

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.02.2003, Nr.: 024/2003


Peter Eichstädt:

Für Rechtssicherheit bei der Verfolgung von Farbschmierereien

Zu der Pressekonferenz der CDU über „Vandalismus durch Graffiti“ erklärt der Innen- und Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Auch wir wollen die Rechtsgrundlagen verbessern, damit Farbschmierereien an öffent- lichen und privaten Gebäuden besser verfolgt werden können. Insofern teilen wir das Anliegen der CDU. Dass nach der gegenwärtigen Rechtslage eine Sachbeschädigung nur angenommen wird, wenn eine Substanzverletzung gegeben ist, müssen betroffene Eigentümer als Zynismus empfinden. Deshalb muss dringend Rechtssicherheit herge- stellt werden, die die Polizei in die Lage versetzt, solche Taten zu verfolgen.

Ob allerdings eine Verordnung der rechtlich beste Weg zu diesem Ziel ist, wollen wir zunächst prüfen. Möglicherweise erfüllen andere rechtliche Regelungsformen den ge- wünschten Zweck besser.

Wir fordern die CDU auf, den Begriff Graffiti nicht leichtfertig im Zusammenhang mit Vandalismus zu verwenden. Graffiti ist – legal ausgeführt – eine international aner- kannte Kunstform. Deshalb sprechen wir im Fall von illegalen Schädigungen öffentli- cher und privater Gebäude von Farbschmierereien.



Schleswig- Holstein

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