Arens: "Ein Verbündeter für den Schutz und die Förderung von Minderheiten" - Bundesbeauftragter für nationale Minderheiten zum Antrittsbesuch im Landtag

23/2003 Kiel, 18. Februar 2003


Arens: „Ein Verbündeter für den Schutz und die Förderung von Minderheiten“ Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten zum Antrittsbesuch im Landtag
Kiel (SHL) - "Das deutsch-dänische Grenzland gilt mit Recht als Modell- region für den Minderheitenschutz in Europa", erklärte Jochen Welt, Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, am 18. Februar in Kiel. Eine zweitägige Reise führte ihn - begleitet von Renate Schnack, der Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin - zu den Verbänden und Einrichtungen der Dänen, Nordfriesen, Sinti und Roma, der Nordschleswiger sowie ins ECMI in Flensburg. Zum Abschluss stattete Welt dem Schleswig-Holsteinischen Landtag seinen Antritts- besuch ab.
Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 seien, so Welt, eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens von Minderheiten und Mehrheiten beiderseits der deutsch-dänischen Grenze gewesen. Zugleich seien in den Erklärungen bereits die wichtigsten Schutzbestimmungen enthalten, die die 40 Jahre später abgeschlossenen europäischen Übereinkommen zum Schutz der Minderheiten und ihrer Sprachen prägen. „Als Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten bin ich den Erklärungen verpflichtet, die es gilt, auf allen staatlichen Ebenen zeitgemäß anzuwenden“, erklärte Jochen Welt in Kiel.
„Mit der Einrichtung dieses Amtes unterstreicht die Bundesregierung den hohen Stellenwert, den sie dem Schutz nationaler Minderheiten beimisst. Nunmehr gibt es auf Bundesebene einen zentralen Ansprechpartner für ihre Belange. Denn Minderheiten benötigen mehr als nur finanzielle Unterstützung. Sie brauchen und verdienen Wertschätzung und Anerkennung, damit auf Dauer ein gesellschaftlich akzeptierter Ausgleich zwischen den Interessen von Minderheiten und 2

Bevölkerungsmehrheit Bestand haben kann. Hierin liegt eine wichtige Aufgabe der Politik sowohl auf Bundes- als auf Landesebene“, betonte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens.
Im Namen der Gesprächsteilnehmer (MdL Rolf Fischer, MdL Dr. Ulf von Hielmcrone und MdL Monika Schwalm, Vorsitzende der Fachausschüsse Europa, Bildung, bzw. Innen- und Recht, sowie im Namen von MdL Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, und MdL Heinz Maurus, MdL Dr. Ekkehard Klug und MdL Irene Fröhlich, minderheitenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen) gab Arens dem Beauftragten der Bundesregierung für nationale Minderheiten gleich eine Reihe von Wünschen mit auf den Weg:
• Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Forderung der Minderheitenverbände, ein Minderheitengremium beim Deutschen Bundestag einzurichten, und bittet Jochen Welt, sich auf Bundesebene für dieses Anliegen einzusetzen. • Die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen weise eine minderheiten- politische Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland deutlich aus. Die deutschen Vertreter im EU Konvent seien auf Initiative des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgefordert worden, sich für eine umfassende Verankerung des Minderheitenschutzes in der Europäischen Verfassung/ Grundrechtscharta auszusprechen. Auch dafür werde die Unterstützung der Bundesebene eingefordert. • Jochen Welt werde gebeten, sich auf Bundesebene im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung der Mitteilung über einen Aktionsplan zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Sprachenlernens durch den Rat der EG nachdrücklich für eine gezielte Förderung der Regional- und Minderheitensprachen einzusetzen. Die Initiative für einen entsprechenden Bundesratsantrag werde vom Schleswig-Holsteinischen Landtag vorbereitet.
Die Gesprächsteilnehmer, zu denen auch die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack gehörte, waren sich einig, dass das Thema Minderheitenschutz für den europäischen Verfassungsprozess und die Erweiterung der Europäischen Union eine zentrale Rolle einnimmt. „Mit Jochen Welt haben wir einen Verbündeten für den Schutz und die Förderung von Minderheiten hinzugewonnen“, so Heinz-Werner Arens. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“