Birgit Herdejürgen zu TOP 20 + 25: Flexibilität und Offenheit ist gefordert

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.02.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 + 25 – Regierungsprogramm „Einführung der verlässlichen Grundschule“


Birgit Herdejürgen:

Flexibilität und Offenheit ist gefordert

In Schleswig-Holstein wurde in den vergangenen Jahren ein breites Netz an Betreuten Grundschulen aufgebaut – gute und notwendige Angebote, die zur besseren Verein- barkeit von Familie und Beruf beitragen. Fundament dieses Angebotes sind die zahl- reichen zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Elternvereine, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen möchte.

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt diese Angebote finanziell und macht damit deutlich, dass die Betreuten Grundschulen als wichtiges Element in Ergänzung oder auch als Ersatz der gesetzlich vorgesehenen Betreuungsangebote in Horten angese- hen werden. Der besondere rechtliche Status – oder eher Nicht-Status – erleichtert einerseits die Bereitstellung der Angebote, ist andererseits aber auch immer schon Ur- sache für die besonderen Schwierigkeiten gewesen, die mit der Betreuten Grundschu- le verbunden sind.

In der Diskussion um die Einführung der Verlässlichen Grundschule bekommt man manchmal den Eindruck, als würden die Probleme (organisatorische und finanzielle) der Betreuten Grundschulen nicht existieren.


Schleswig- Holstein

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Der Arbeitsaufwand für die Organisatoren ist nicht zu unterschätzen. Es gilt, Bedarfe festzustellen. Räumlichkeiten zu finden, möglicherweise Schulleitungen zu überzeu- gen, Anträge zu stellen bei Arbeitsämtern, Sozialämtern, bei Land und Kommunen. Es gilt, Personal einzustellen, um sich dann womöglich vor die Situation gestellt zu sehen, dass zu Beginn des Schuljahres doch weniger Eltern als abgefragt ihr Kind in die Betreuung geben. Ehrenamtlich Tätige übernehmen Verantwortung für ungewohnte Aufgaben, z.B. im Rahmen der Personalauswahl, beim Vereinbaren von Arbeitsverträ- gen.

Alle diese Belastungen sind umso schwieriger zu organisieren, als die Fluktuation in den Vereinen durch den Übergang der Kinder auf weiterführende Schulen relativ groß ist und bewährte Kräfte nie sehr lange tätig sind. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass sich eine große Zahl von Betreuten Grundschulen durch den Wegfall von Mitteln der Arbeitsverwaltung vor zusätzliche finanzielle Probleme gestellt sehen.

Sicherlich gibt es viele Beispiele in Schleswig-Holstein für das gute und langfristig ab- gesicherte Funktionieren dieser Betreuungsangebote. Zum Gesamtbild gehört jedoch ebenfalls, dass eine Reihe von Angeboten aus den unterschiedlichsten Gründen be- reits wieder eingestellt worden ist und dass an vielen Schulen erst gar keine Betreu- ungsangebote ins Leben gerufen werden konnten. Und natürlich werden zur Zeit nicht alle Kinder einer Schule von den Betreuungsangeboten erfasst.

In meinen Gesprächen mit Eltern und Lehrern habe ich deutlich herausgehört, dass dringend Bedarf besteht an verlässlichen Zeiten, die sowohl Eltern als auch Kindern eine berechenbare Regelmäßigkeit bieten. Das, denke ich, ist hier auch unumstritten. Von daher ist die Einführung verlässlicher Grundschulzeiten, die für alle Kinder ver- bindlich sind, folgerichtig und schon lange Forderung sozialdemokratischer Politik.

Mit der Einführung der Verlässlichen Halbtagsschule nimmt das Land zusätzliches Geld in die Hand, um ein neues Angebot auf den Weg zu bringen. Wichtig dabei – und -3-



das ist immer klare Aussage gewesen: Es geht um die halbtägige Organisierung der Grundschule. Von daher kann die Verlässliche Halbtagsschule kein Ersatz von Betreuungsangeboten sein, die in den Nachmittag hineinreichen.

Mit der Einführung verlässlicher Zeiten steht der Betreuungsgedanke nicht im Vorder- grund. Es geht darum, den Unterricht in den Grundschulen offener und damit flexibler gestalten zu können. Und es geht darum, dieses Angebot allen Schülerinnen und Schülern nutzbar zu machen und damit sicherzustellen, dass Kinder mit schwierigen Voraussetzungen zwangsläufig davon erfasst werden.

Selbstverständlich kann es nicht sein, dass ein neues Angebot, das mit nicht unerheb- lichen Anstrengungen ins Leben gerufen wird, dazu führt, dass die Leute unzufriede- ner werden. Offenbar ist nicht deutlich geworden, was das Wesen einer Anhörung ist. Nämlich einen Entwurf in die Diskussion zu geben, Einwände der Praktiker vor Ort ernst zu nehmen und diese in angemessener Form zu berücksichtigen. Genau das ist passiert.

Dass in der ganzen Diskussion Befürchtungen laut geworden sind, ist nachvollziehbar, wenn es sich um die Betroffenen vor Ort handelt. Vielleicht hat es hier auch Unklarhei- ten gegeben, was den Status des Entwurfes betrifft.

Aber ich unterstelle mal allen, die hier sitzen, dass sie sich mit den üblichen Verfahren einer Anhörung auskennen, die ja erst am vergangenen Wochenende abgeschlossen worden ist. Von daher kann ich auch die Aufgeregtheiten aus Reihen der Opposition nicht nachvollziehen.

Von vornherein war klar, dass die Auseinandersetzung mit den Betroffenen gesucht wurde und auch zukünftig gesucht wird: in Regionalkonferenzen, in Gesprächen vor Ort. Und dass es bei der Einführung eines zumindest zeitlich zum Teil konkurrierenden Systems Konfliktfelder gibt, kann auch niemanden überraschen. -4-



Ihre Presse der vergangenen Woche hat dann aber deutlich gemacht, dass sich der Antrag der FDP, der ja kein Berichtsantrag ist, weitgehend erledigt hat. Wir empfehlen Ausschussüberweisung, um dort weiter über Einzelheiten diskutieren zu können. Äu- ßerungen wie: “Ministerin zeigt Einsicht“ oder „Erdsiek-Rave gibt nach“ erscheinen mir als Kommentar zu einem Anhörungsverfahren dann doch etwas verwegen. Es geht hier nicht darum, Gewinner oder Verlierer zu benennen. Das können wir wohl unter der Rubrik „Geplänkel zur Kommunalwahl“ abhaken.

Inhaltlich sollte es doch wohl uns allen darum gehen, wie die Verlässliche Halbtags- schule als Verbesserung des bestehenden Systems möglichst sinnvoll mit den vor- handenen Betreuungsangeboten kombiniert werden kann.


Die Bedingungen an den verschiedenen Standorten sind sehr unterschiedlich. Von daher ist natürlich Flexibilität und Offenheit gefordert: Flexibilität bezogen auf den Zeit- rahmen, Flexibilität in Bezug auf die Qualifikation des Personals. Das Projekt „Geld statt Stellen“ wurde von der Ministerin genannt; Offenheit gegenüber den einzubezie- henden Angeboten und Möglichkeiten vor Ort.

Wir haben mit der alternativen Abstimmung zu den vorliegenden Berichtsanträgen auch den Ergänzungsantrag der CDU abgelehnt. Wir kommen dem Anliegen, über die Einführungsphase informiert zu werden, jedoch insofern nach, als uns das Thema ja weiterhin im Bildungsausschuss beschäftigen wird.

Das Ministerium nimmt eine Einführungszeit in den Erlass mit auf, um Erfahrungen zu sammeln und Korrekturen am Konzept vornehmen zu können.

Wir möchten es allerdings den Schulen ersparen, in der von Ihnen geforderten Form mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet zu werden. An anderer Stelle ist doch gerade das immer eine Forderung der CDU. Eine Statistik in der von Ihnen beantrag- -5-



ten Form unterläuft auch das Bemühen, im Unterrichtsablauf zu mehr Flexibilität und Offenheit zu kommen.

Abschließend, Frau Eisenberg, noch eine Bemerkung zu Ihrer Pressemitteilung vom 05. Februar: Sie reden da von „Brechstangenmentalität“. Es wäre tatsächlich Brech- stangenmentalität, die Einführung verlässlicher Grundschulzeiten zum Schuljahr 2002/2003, wie Sie es darstellen, erreichen zu wollen. Zum Schuljahr 2003/2004, wie vom Ministerium vorgesehen, erscheint mir das Vorgehen einem durchaus realisti- schem Zeitplan zu folgen.