Ekkehard Klug: Rot-grüne Mogelpackungen bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 054/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 19. Februar 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Kinderbetreuung/Ganztagsschulen
Ekkehard Klug: Rot-grüne Mogelpackungen bei



www.fdp-sh.de Kinderbetreuung und Ganztagsschulen In der Landtagsdebatte zu TOP 46 (Ausbau von Kinderbetreuungs- angeboten und Ganztagsschulen) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In Sachen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen hat die Bundesregierung bislang nichts weiter als rot-grüne Mogelpackungen in Umlauf gebracht.
Am unseriösesten ist die Ankündigung, bis zum Jahr 2006 für etwa ein Fünftel der bis zu 3 Jahre alten Kinder ein qualifiziertes Betreuungsangebot sicherstellen zu wollen.
1. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen zur Finanzierung Kosten dieser Betreuungsplätze Einsparungen, die angeblich aus der Umsetzung des Hartz-Konzeptes hervorgehen werden, bis zur Höhe von 1,5 Mrd. Euro behalten dürfen. Ob es jemals Einsparungen in dieser Höhe geben wird, steht in den Sternen. Das ist die erste rot-grüne Seifenblase.
Der Deutsche Städtetag hat außerdem errechnet, dass außerdem für eine Versorgungsquote von rund 20% ein tatsächlicher Mehraufwand von 2,4 Milliarden Euro erforderlich wäre, und zwar allein für den Bereich der Betriebskosten. Das ist die zweite rot-grüne Seifenblase.
Zusätzlich anfallende Investitionen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Das ist die dritte rot-grüne Seifenblase.
2. Für Schleswig-Holstein nennt die Landesregierung - ausgehend von den Vorgaben des Bundes - einen Fehlbedarf in Größenordnung von rund 10.000 Plätzen.
Ausgehend von einem Kostensatz von 9.230 Euro pro Jahr, den der Deutsche Städtetag als bundesweiten Durchschnittsbetrag zugrundelegt, würden sich daraus in unserem Land zusätzliche Ausgaben in Höhe von jährlich mehr als 92 Millionen Euro für Betriebskosten ergeben. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Selbst wenn es tatsächlich zu den vom Bund phantasievoll zugrundegelegten Einsparungen aus dem Hartz-Konzept käme, entfielen von den erwähnten 1,5 Milliarden auf unser Land - bei durchschnittlicher Verteilung dieser Summe - kaum mehr als 52 Millionen Euro. Auch wenn ein Teil der Kosten durch Elternbeiträge abgedeckt würde, bliebe also für die kommunalen Träger und das Land eine erhebliche Finanzierungslücke bestehen.
3. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der FDP- Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung am 17. Januar d.J. mit, eine bundesgesetzliche Regelung zur 20%-igen Betreuungsquote solle Ende 2004 in Kraft treten. Mit anderen Worten: Erst ab Anfang 2005 werden Regelungen, die schon 2006 eine solche 20%-ige Quote sicherstellen sollen, überhaupt erst wirksam.
Alles in allem wird deutlich: Rot-grün betreibt keine seriöse Politik, sondern ein politisches Schwindelunternehmen.
Der zweite Komplex des von uns angeforderten Berichts betrifft die Ganztagsschulen. Zehntausend zusätzliche Ganztagsschulen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit bis 2007 eingerichtet werden. Die Landesregierung vermag immerhin zu sagen, dass dies für Schleswig- Holstein einen Anteil von 338 Schulen ausmacht. Mit anderen Worten: Ungefähr drei von zehn in diesem Land heute bestehenden Schulen wären im Laufe der nächsten vier bis fünf Jahre in das Programm einbezogen. Bei Fördermitteln in Höhe von rund 135 Mio. Euro (bis 2007) entfielen pro Schule rund 400.000 Euro: und zwar ausschließlich für Renovierungen, Um- und Ausbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen.
Für den laufenden Betrieb der Ganztagsschulen fließt nämlich aus dem Bundesprogramm kein einziger Cent. Wie viel Geld in Schleswig-Holstein fällig wäre, um an etwa jeder dritten Schule des Landes Ganztagsangebote zu gewährleisten, vermag die Landesregierung (Antwort auf Frage 10) „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten“.
Vielleicht überrascht uns der Fraktionsvorsitzende der SPD ja gelegentlich mit dem Ruf nach einem pädagogischen Landesarbeitsdienst für Großmütter und Großväter.
Wie viel der laufende Betrieb von 338 neuen Ganztagsschulen tatsächlich kostet, mag man an folgenden Vergleichszahlen ablesen:
Das sozial-liberal regierte Land Rheinland-Pfalz hat für den Zeitraum 2002 bis 2007 ein Programm zur Einrichtung von 300 Ganztagsschulen gestartet, dass in der mittelfristigen Planung von einem Volumen von 225 Mio. Euro ausgeht, mit einer jährlichen Belastung von 60 Mio. Euro bei Erreichen des Ausbauzieles. Mittel für etwa 1.000 zusätzliche Lehrer und pädagogische Fachkräfte sind dabei von der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) einkalkuliert worden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/