Angelika Birk zur ganztägigen Kinderbetreuung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 46 – Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 036.03 / 19.02.2003
Der flächendeckende Ausbau von bedarfsgerechter Kinderbetreuung und Bildung ist entscheidend für die Zukunft und braucht alle gesellschaftlichen Kräfte!
Es besteht ein großer Nachholbedarf in der Infrastruktur der Ganztagsbetreuung in Schu- len und Kindertagesstätten in Schleswig Holstein. Und von einem Einstieg in eine flä- chendeckende Versorgung für Kinder unter drei Jahren können wir leider noch gar nicht sprechen. Dies hat schon die Große Anfrage meiner Fraktion zur Kinderbetreuung zu Tage gefördert.
Angesichts dieser Tatsachen kann sich niemand zurücklehnen und ein „Schwarzes- Peter-Spiel“ betreiben, sondern jede politische Kraft, jede gesellschaftliche Gruppe hat sich selbstkritisch fragen, was sie in der Vergangenheit zur Lösung des Problems beige- tragen hat und vor allem, welchen Beitrag sie jetzt für die nächsten Jahre leisten will.
Die Opposition führt das Konnexitätsprinzip an und versucht damit, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Ganztagsschule und der Krippenerweiterung zu vertagen – dies geht an der Sache vorbei.
Der flächendeckende Ausbau ganztägiger Formen der Betreuung von Kindern bis zu 14 Jahren ist schon längst öffentlicher Auftrag, denn anders ist eine gleichberechtigte Er- werbsbeteiligung der Geschlechter nicht zu erreichen. Die Gleichberechtigung und erst recht nach der Wiedervereinigung, die Verpflichtung des Staates zur Frauenförderung, ist im Grundgesetz verankert, sowie in unserer Landes- und Kommunalverfassung. Darüber hinaus lassen sich auch aus dem Bundesgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, sowie dem entsprechenden Landesrecht Verpflichtungen ableiten und auch das Schul- gesetz sieht Ganztagsschulen vor.
Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, was die Einlösung eines ganzheitlichen öffentli- chen Bildungs- und Erziehungskonzept erreichen kann, aber auch wieweit wir von den Lernbedingungen anderer europäischer Staaten, insbesondere unserer skandinavischen Nachbarn entfernt sind.
Wir sind froh darüber, dass aufgrund der PISA-Studie tatsächlich ein Ruck durch die Ge- sellschaft geht und von der baden-württembergischen Handwerkskammer bis zu Mc Kin- sey den Investitionen in unsere Kinder und der in Skandinavien realisierten Idee einer Schule für alle Kinder, dem gemeinsamen Lernen in den ersten zehn Schuljahren tat- sächlich Wert und Dringlichkeit beigemessen wird.
Meine Fraktion hat deshalb vor wenigen Wochen erste überschlägige Rechnungen an- gestellt, wie wir in Schleswig Holstein mehr öffentliche Mittel in Kindertagesstätten und Grundschulen und offene Ganztagsschulen umschichten können.
Wir lassen uns dabei von folgenden Überlegungen leiten:
1. Es ist ungerecht, wenn wir jungen Menschen in der gymnasialen Oberstufe fast ein Dreifaches der Summe zukommen lassen, die Kinder in den ersten Schuljahren erhalten und auch die Kosten für die Kindertagesstätten und Schulen müssen sich einem Ver- gleich stellen.
2. Wir brauchen eine landesweite aufeinander abgestimmte Schulentwicklungs- und Ju- gendhilfeplanung, um systematisch Synergieeffekte zwischen Kindertagesstätten und Schulen, ebenso wie mit allen Arten der freien Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. 3. Aus der Kooperation von Oberstufen in Oberstufenzentren erwarten wir ein breiteres Spektrum an Lernangeboten für die SchülerInnen und Kostenersparnisse, die wir in die ersten Lernjahre der Kinder investieren.
Darüber hinaus macht sich meine Fraktion für eine Neuordnung der Finanzströme zwi- schen Bund, Ländern und Gemeinden stark, damit Kommunen ihre Selbstverwaltungs- aufgaben auch wirklich wahrnehmen können. Wir dürfen aber mit dem Ausbau von Kin- derbetreuung und Bildung nicht warten, bis dieses Problem gelöst ist.
Die Mittel des Bundes fordern uns heraus, eine große Vision in Etappenzielen umzuset- zen. Wer sagt, dass dies nicht zu bezahlen ist, verdrängt, was es uns und unsere Kinder kostet, jetzt nicht damit zu beginnen.
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