Dr. Ulf von Hielmcrone zu TOP 26: Vertrag flexibler gestalten, aber die Inhalte erhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.02.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 – Strandbeparkung St. Peter-Ording

Dr. Ulf von Hielmcrone:

Vertrag flexibler gestalten, aber die Inhalte erhalten
Um es vorweg zu sagen: Wir begrüßen die Verhandlungen des Umweltministers mit der Gemeinde St. Peter-Ording, um zu einer flexiblen Lösung hinsichtlich der Strand- befahrung zu kommen. Bereits diese Tatsache beweist, dass sowohl von der Regie- rung wie auch von den beiden Regierungsfraktionen ein Handlungsbedarf gesehen wird. Wir möchten, dass diese Verhandlungen im Interesse auch der Gemeinde zu ei- nem guten Ende geführt werden.

Allerdings gilt nach wie vor: 1. Sandbänke sind als Biotop unter den besonderen Schutz des Landesnaturschutz- gesetzes gestellt. Daraus resultiert das Verbot einer Befahrung. 2. Es ist ein Vertrag zwischen dem Land und der Gemeinde geschlossen worden, um im Interesse der Wirtschaft der Gemeinde einen Teil der Strände für eine gewisse Zeit im Jahr zu öffnen. Ein Vertrag übrigens, der von den Regierungsfraktionen un- ter Zurückstellung erheblicher Bedenken akzeptiert wurde.

Beides, Gesetz und Vertrag, gelten weiterhin, denn weder ist eine Gesetzesänderung beantragt oder gar beschlossen, noch ist der Vertrag formell gekündigt worden. Ich stelle also fest: Auch Sie akzeptieren offenbar Gesetz und Vertrag, sonst hätten Sie hier andere Anträge stellen müssen. Sieht man sich jedoch Ihren Antrag an, so wird deutlich, dass Sie in Wahrheit aber beides dermaßen aushöhlen möchten, dass letzt- Schleswig- lich von beiden nicht viel übrig bleibt. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nun wird man den CDU-Antrag nicht der Gemeinde St. Peter-Ording anlasten können, schon um nicht die Frage der Vertragstreue aufkommen zu lassen, von der ich an- nehme, dass die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister und die Gemeindever- tretung, sie nicht in Frage stellen möchte. Wir dürfen nämlich in diesem Zusammen- hang nicht vergessen, dass der Ort ganz erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt be- kommen hat, um negative Folgen der Strandsperrung ausgleichen zu können. Und das sind nicht nur die 10 Millionen Mark, die direkt als Ausgleich geflossen sind, son- dern auch viele weitere Gelder, mit denen die gesamte Infrastruktur des Ortes massiv verbessert und modernisiert werden konnte, um den Ort trotz der Strandsperrung att- raktiv zu gestalten.

Und diese Investitionen haben sich tatsächlich auch gelohnt. St. Peter-Ording hat es den Regierungen der letzten zehn Jahre mit zu verdanken, wenn das Nordseebad sich durchaus am Markt behaupten kann. Auch das darf einmal anerkannt werden. Die Re- gierung hat also keineswegs das Bad im Stich gelassen, sondern sehr viel getan, um eventuelle Folgen der Strandsperrung auszugleichen.

Wenn die Regierungsfraktionen trotz all dieser Bemühungen Verhandlungen der Re- gierung mit der Gemeinde unterstützen, sogar noch deutlich sagen: Dies geschieht, um den Vertrag flexibler zu gestalten, dessen wesentlicher Inhalt aber erhalten bleiben soll, dann geschieht dies, weil wir sehen, dass sich derzeit einige Parameter verscho- ben haben: • Das Gästeverhalten hat sich geändert, es kommen mehr ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern in der Vor- und Nachsaison, sie haben einen ver- ständliches Bedürfnis, an den Strand zu fahren. • Der Block der Ferienzeiten wird sich drastisch verkürzen. • Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird nicht am Tourismus vorbeigehen und • schließlich wird die Lage im Irak zu einer zusätzlichen Verunsicherung führen. -3-



Dies sind natürlich Gründe, die den Vermietern und der Gastronomie am Ort Sorgen machen können und die in der Tat den Wunsch der Gemeinde nach einer gewissen Öffnung der vertraglichen Regelungen verständlich erscheinen lassen. Dabei hätte ich auch nichts dagegen, dass eventuell für einen gewissen Zeitraum von einigen Jahren Vereinbarungen getroffen werden, die dann an Hand der künftigen Entwick- lung überprüft werden müssen – im Sinne einer Rücknahme, nicht ihrer Ausdeh- nung, wohlgemerkt. Ein – allerdings objektives – Monitoring der Maßnahmen könnte für beide Parteien also durchaus hilfreich sein, um zu allgemein nachprüfbaren und belastbaren Fakten zu gelangen.


Verständlich auch, dass der Umweltminister bei seinen Verhandlungsangeboten ebenfalls einen Vorteil für den Naturschutz erzielen möchte. Hier wird es auszuloten gelten, was sinnvollerweise möglich und was nicht möglich ist. Dabei darf natürlich nicht der Eindruck einer Abgeltung oder eines Freikaufens von Naturschutzauflagen erweckt werden. Hier wird Einfallsreichtum gefragt sein.


Sie haben gesehen meine Damen und Herrn, dass ich versucht habe, mich moderat auszudrücken im Interesse einer Lösung der tatsächlichen Probleme, von denen ich mir einen eigenen Eindruck verschafft habe.


Ich habe es bewusst vermieden, Schärfe in diese Debatte zu bringen. Ich möchte aber abschließend auf folgendes hinweisen und zwar sowohl an die Regierung wie auch die Gemeinde St. Peter-Ording: Es geht uns auch um die Schaffung eines dauerhaften Rechtsfriedens in St. Peter und der Westküste. Dazu hat die Gemeinde ihren Teil beizutragen, nämlich dadurch, dass sie wirklich beginnt, diese Regelun- gen, von denen wir hoffen und erwarten, dass sie gefunden werden, wirklich auch zu akzeptieren, und dass nicht gleich wieder überlegt wird, wie man sie am besten aushebeln kann. -4-



Außerhalb der Gemeinde und vielleicht des westlichen Eiderstedts würde ein sol- ches Verhalten auf keinerlei Verständnis und keinen guten Willen mehr stoßen, und was noch viel schlimmer ist: Wenn sich der Ruf erst einmal festgesetzt hat, dass in St. Peter wegen der Strandbefahrung ständig Streit herrscht, werden auch die Gäs- te wegbleiben, denn sie wollen durchaus nicht in den Streit hineingezogen werden. Schon jetzt kann der normale Zeitungsleser die einzelnen Positionen nicht mehr auseinander halten.
Unsere Aufforderung an beide Parteien: Bringen Sie die Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende, und vor allem an St. Peter: Machen Sie dann auch etwas dar- aus!