Monika Heinold zur Gemeindefinanzreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8,15, 27 – Gemeindefinanzreform Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 040.03 / 20.02.2003

Gemeindefinanzen müssen dauerhaft gestärkt werden
Herzlichen Dank an den SSW für seinen heutigen Berichtsantrag. Nur ein zeitnah infor- miertes Parlament kann sich kritisch und konstruktiv an der Diskussion um die Gemein- definanzreform beteiligen.
In der Analyse sind wir uns einig: Den Kommunen geht es bundesweit schlecht. Weg brechende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und stei- gende Kosten, vor allem bei den Sozialhilfeausgaben, führen in vielen Kommunen dazu, dass selbst notwendige Ausgaben nicht mehr getätigt werden können und dass auch notwendige Investitionen zurückgestellt werden müssen. Damit verstärkt sich die Ab- wärtsspirale, denn gerade die kommunalen Investitionen sind für die örtliche Wirtschaft überlebensnotwendig.
Wir sind uns wohl auch darüber einig, dass wir ein langfristiges Konzept zur Sicherstel- lung der kommunalen Einnahmen brauchen, welches Ausgabeverantwortung der Kom- munen mit den ihnen zukommenden Einnahmen in Übereinstimmung bringt.
Dazu haben die rot-grünen Koalitionsfraktionen in Berlin letzte Woche einen Antrag im Bundestag verabschiedet, der noch einmal darauf hinweist, dass die eingesetzte Kom- mission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung der kommunalen Spitzen- verbände die Aufgabe hat, Vorschläge zu machen, um das Kommunalsteuersystem zu modernisieren und um durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Städte und Gemeinden zu entlasten.
So soll auf Dauer Abhilfe für die Finanznot der Kommunen geschaffen werden: Ich gebe ehrlich zu, dass ich mir eine solche Lösung deutlich früher gewünscht hätte. In der letzten Woche haben Finanzwissenschaftler im Auftrag der Bertelsmannstiftung ein Konzept für eine Gemeindefinanzreform vorgestellt, das einen durchaus interessan- ten Lösungsvorschlag präsentiert. Als Kern der Neuordnung der kommunalen Haushalte schlagen diese Fachleute die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer und einer loka- len Wirtschaftssteuer vor.
Eine Bürgersteuer würde den bisherigen Anteil der Kommunen an der Einkommenssteu- er ersetzen und direkt von den Kommunen erhoben werden. Anstelle der Gewerbesteuer träte eine lokale Wirtschaftssteuer, die auch Freiberufler und Landwirte zu zahlen hätten. Diesen Vorschlag will meine Fraktion nicht „1 zu 1“ umsetzen, aber er enthält zumindest interessante Denkansätze, die mit in unsere Meinungsbildung einfließen werden.
Die Modernisierung der Gewerbesteuer ist überfällig. Schon lange stimmen Aufgaben- verantwortung und Einnahmen der Kommunen nicht mehr überein.
Die Gewerbesteuer ist ein Band zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft. Deshalb wollen wir sie nicht abschaffen, sondern modernisieren.
Eine gute Möglichkeit für eine sofortige Verbesserung der Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Aber genau dieses Gesetz wird von der CDU im Bundesrat blockiert – obwohl es bei den Kommunen schon im Jahr 2004 zu Mehreinnahmen von 2,1 Mrd. Euro führen würde – und im Jahr 2005 zu 3,2 Mrd. Euro.
Nun zu den CDU-Anträgen, über die wir heute befinden sollen. Da ist zum einen der Ge- setzentwurf zum Abbau von Standards: Diese Debatte ist nicht neu, vor kurzem haben wir einen ähnlichen Antrag der CDU nach langer Beratung in den Ausschüssen abge- lehnt. Aber wir werden selbstverständlich auch diesen neuen Gesetzentwurf in den Aus- schüssen erneut gründlich beraten.
Außerdem hat die CDU einen Entschließungsantrag zur „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ vorgelegt. Ich sage mal so: Die CDU wäre ihr Oppositionsgeld nicht wert, wenn sie es nicht geschafft hätte, dieses Thema eine Woche vor der Kommunal- wahl in den Landtag zu ziehen.
Nun zum Inhalt: Wir sind uns einig in der Forderung nach einer umfassenden Gemeinde- finanzreform. Nur möchte die CDU ja keine Steuermehreinnahmen, sondern eine Umver- teilung der bestehenden Masse zu Gunsten der Kommunen.
Da bleibt nur die Frage, wer denn etwas abzugeben hat. Das Land? Ich habe noch die lautstarken Forderungen der CDU im Ohr, die noch im Dezember allen Demonstranten vor dem Landeshaus mehr Mitteln versprochen hat. Da hatte ich nicht den Eindruck, dass die CDU glaubt, dass das Land so reichlich ausgestattet ist, dass es ohne Proble- me die kommunalen Mittel aufstocken könnte. Oder hat der Bund noch zu viel Geld? Wenn das die Meinung der CDU ist, warum ist denn Waigel nie mit den Steuereinnahmen ausgekommen? Aber heute scheint der Bund ja genug Geld zu haben, da kann die CDU natürlich neue Investitionszuweisungen vom Bund für die Kommunen fordern.
Dann fordert die CDU noch die Konnexität: Klar, die fordert die schleswig-holsteinische CDU immer dann, wenn sie selbst nicht regiert. Weder Barschel noch Kohl noch Stolten- berg haben im Land oder im Bund die Konnexität eingeführt. In Schleswig-Holstein war dieses erst unter rot-grün möglich.
Dann kritisiert die CDU in ihrem Antrag noch die Entnahme von 150 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2001 bis 2004 zu Gunsten des Landes. Die CDU Landtagsfraktion hat allerdings in ihren eigenen Haushaltsanträgen weder für 2002 noch für 2003 dieses Geld wieder zu Gunsten der Kommunen eingestellt und ich zitiere die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Kayenburg dazu aus einem Brief an mich aus dem Dezember 2001:
„Die CDU-Fraktion lehnt weitere Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich ab. Nachdem dieser Eingriff im vergangenen Jahr jedoch zum Teil durch Steuermehr- einnahmen der Kommunen aufgefangen werden konnte, haben wir darauf verzich- tet, hierzu einen Änderungsantrag zu stellen“.
Na bitte, aber so viel Differenziertheit in der Argumentation gibt es bei der CDU wohl nur, wenn man das Ganze selbst finanzieren muss.
Und dann kommt im CDU-Antrag noch eine wilde Aufzählung all der Dinge, die man will oder nicht will, und wo man meint, es macht sich vor der Kommunalwahl gut, dass dieses noch mal gesagt wird:
• Mehr Geld für die Kommunen beim quotalen System (Sozialhilfeabrechnung); • Verurteilung der Abwicklung der Grundsicherung; • keine Kommunalisierung der Schulen; • mehr Beteiligung der Kommunen bei der Beratung von Landesgesetzen - nur ko- misch, dass es auch dieses zu CDU Zeiten nicht gab! • Standardöffnungen und Abbau von Vorschriften und Verordnungen – was ist die CDU nur für eine tolle unbürokratische Partei, würde sie regieren, würde ja alles wunderbar und straff organisiert sein!
Und wer dieses dann alles glaubt, der darf am 2. März bei der Kommunalwahl die CDU wählen!!
Meine Fraktion sieht die Welt und die notwendigen Reformen etwas differenzierter: Wir sehen die Finanznot der Kommunen und drängen darauf, dass die Berliner Kommis- sion zügig arbeitet, damit spätestens ab Januar 2004 eine umfassende Gemeindefinanz- reform Realität wird.
Unser Ziel ist es, dass Kommunen wieder investieren können und dass die Selbstverwal- tung wieder finanzielle Gestaltungsspielräume erhält.
Wir wollen eine Veränderung der Gewerbesteuer unter Einbeziehung aller am Ort ansäs- sigen Betriebe, auch der Freiberufler.
Wir glauben, dass der Staat ohne Mehreinnahmen nicht auskommt: Deshalb setzen wir auf eine Mindestbesteuerung von Betrieben, auf die Beteiligung von Wohlhabenden an der Finanzierung des Staates und auf das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Und wir setzen auf schnelle Reformen: Senkung der Lohnnebenkosten, einheitliches Dienstrecht, Reform der Sozialkassen.
Nicht alles wird die rot-grüne Bundesregierung so umsetzen, wie es sich meine Fraktion wünscht, aber ich bin mir sicher, dass es im Interesse der Kommunen noch in diesem Jahr zu einer Gemeindefinanzreform kommt, die spätestens ab 2004 die Gemeindefi- nanzen dauerhaft stärkt.
Der Resolution der CDU können wir nicht zustimmen: Sie streut den Kommunen Sand in die Augen, indem sie suggeriert, man könne Weihnachten und Ostern auf einen Tag le- gen und dieses täglich wiederholen.
Außerdem wollen wir – im Gegensatz zur CDU – ausdrücklich und gerade in Bezug auf die Lehrer-Personalverantwortung die Kommunalisierung der Schulen. Aber vor so viel kommunaler Eigenverantwortung hat die CDU wohl Angst.
Wir haben uns darauf verständigt, die Resolution der CDU in die zuständigen Ausschüs- se zu überweisen.

***