Klaus-Peter Puls: Kommunale Reformen nur freiwillig!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.02.2003, Nr.: 028/2003



Klaus-Peter Puls:

Kommunale Reformen nur freiwillig!

Zur heutigen Diskussion im Landtag über geplante Verwaltungsstrukturreformen im kommunalen Bereich erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Eine kommunale Gebietsreform „von oben“ wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben. Mit dem „Fehmarn-Gesetz“ hat der Landtag kürzlich einen freiwilligen Zusam- menschluss mehrerer Gemeinden nachvollzogen, der richtungweisend für alle Kom- munen in Schleswig-Holstein sein könnte. Wir werden auch bei den weiteren Beratun- gen zur Kommunalverwaltungsreform und zu Möglichkeiten einer verbesserten inter- kommunalen Zusammenarbeit von Kreisen, Städten und Gemeinden dem Grundsatz treu bleiben:

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht durch Landeszwang ausgehebelt werden. Freiwillige Zusammenarbeit ist allemal besser als landesgesetzlicher Druck. Wo die Kommunen wollen, dass wir landespolitische Hilfe leisten, werden wir diese Hilfe leis- ten.

Fazit aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion:

Wo sich Bürger selbst verwalten, hat der Staat sich rauszuhalten!


Schleswig- Holstein

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