Heiner Garg: Beschäftigung schaffen-Kündigungsschutz im Mittelstand sofort lockern!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 064/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarkt/Kündigungsschutz lockern Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Beschäftigung schaffen—



www.fdp-sh.de Kündigungsschutz im Mittelstand sofort lockern! In seinem Beitrag zu TOP 18 (Kündigungsschutz) sagte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
• „Alle politischen Kräfte sind sich seit Jahrzehnten einig, dass die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist. • Alle politischen Kräfte sind sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit inzwischen das größte aktuelle gesellschaftliche Problem ist. • Alle politischen Kräfte sind sich ebenfalls darin einig, dass man eigentlich dagegen etwas tun sollte. • Was man tun könnte, ist hingegen politisch umstritten.
Nicht bei den Experten, die sind sich einig: Arbeit ist in Deutschland aus zwei Gründen zu teuer, erstens wegen der hohen Steuern und Abgaben und zweitens wegen zu vieler staatlicher Regulierungen. Wer die Beschäftigung steigern und die Arbeitslosigkeit senken will, muss die Abgabenlast und die Regulierungslast senken. So einfach ist das.
Der Kündigungsschutz ist eine solche Regulierung. Deutsche Arbeitnehmer sind inzwischen so sehr vor Kündigungen geschützt, dass viel zu viele Menschen gar nicht erst den Arbeitsplatz bekommen, vor dessen Verlust der Staat sie beschützen will.
Dieses sinnvolle Instrument ist inzwischen ein Beschäftigungshindernis. Die zu erwartenden Kosten einer betriebsbedingten Kündigung sind so hoch, dass vor allen Dingen Menschen mit geringerer Qualifizierung häufig aus dem ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Sollten sie mir nicht glauben, glauben sie vielleicht einer prominenten Sozialdemokratin, ich zitiere:


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Ich sehe doch ganz genau, dass kleine Unternehmen mit fünf Angestellten auch in Boomzeiten den sechsten nicht einstellen, weil sie befürchten, ihn in schwierigen Zeiten nicht entlassen zu können ... Die Frage ist doch, bin ich einmal der sechste oder bin ich ständig arbeitslos.“
So Heide Simonis am 06.02.2003 in der Financial Times Deutschland. Dieser präzisen Beschreibung des Problems ist jetzt nur noch eine Lösung hinzuzufügen—und die schlagen wir mit unserem Antrag vor.
Wir wollen Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern vom Kündigungsschutz befreien.
Damit liegen wir nicht nur auf einer Linie mit der Ministerpräsidentin, sondern unter anderem auch mit Bundesarbeitsminister Clement, der Bundestagsfraktion der Grünen und den fünf Wirtschaftsweisen. Nicht einig sind wir uns sicherlich bei der Beschäftigtenzahl, ab der der Kündigungsschutz gelten soll. Wir sind der Meinung, klotzen ist jetzt besser als kleckern.
Gekleckert wurde lange genug. Auch schon lange vor 1998. Das Ergebnis: Seit 1970 steigt die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig an, jede Rezession treibt eine Million Menschen in die Sockelarbeitslosigkeit, und alle politischen Versuche, dies zu ändern, sind kläglich gescheitert. Auch das Job-Aktiv-Gesetz und das, was vom Hartz- Konzept übrig geblieben ist, ändern daran nichts. Das ist so, als würde man Krebs mit Hustenbonbons heilen wollen.
Wir wollen den gesellschaftlichen Krebs der Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und fordern Sie alle auf, eine erprobte und wirksame Therapie anzuwenden.
Denn eines gerät in vielen Diskussionen in Vergessenheit: Arbeitslosigkeit bedeutet, dass die Arbeitgeber weniger Menschen beschäftigen wollen, als Menschen Beschäftigung suchen. Deshalb müssen alle Versuche scheitern, die Arbeitslosigkeit zu senken, die nicht die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften steigern.
Es versprechen nur Vorschläge Erfolg, die berücksichtigen, dass Unternehmen dann mehr Menschen einstellen, wenn diese mehr leisten, als sie kosten. Die Leistung der Menschen können wir kurzfristig kaum beeinflussen. Die Kosten der Arbeit hingegen können wir auch kurzfristig beeinflussen—zum Beispiel, indem wir den Kündigungsschutz lockern.
Eines wird nicht kommen: Eine Entlassungswelle. Das belegt die Überstundenstatistik: Derzeit ordnen Unternehmen lieber Überstunden an, als zusätzliche Menschen einzustellen—weil es preiswerter ist. Die Lockerung des Kündigungsschutzes wäre ein großer Beitrag, um die Überstundenbelastung zu senken und gleichzeitig mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Damit müssten eigentlich auch die Gewerkschaften zufrieden sein. Deren Vertreter fordern schließlich laufend, dass weniger Überstunden gefahren werden und statt dessen mehr Menschen beschäftigt werden sollen.
Lassen Sie uns gemeinsam etwas Wirksames für mehr Beschäftigung und gegen die Arbeitslosigkeit tun: Lassen sie uns den Kündigungsschutz umfassend lockern.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/