Karl-Martin Hentschel zum Föderalismus

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Nr. 044.03 / 21.02.2003


Keine neuen Blockadeinstrumente einrichten anstatt die alten zu beseitigen!
Meine Fraktion begrüßt die Einberufung des Föderalismuskonvent in Lübeck. Meine Fraktion unterstützt auch das Anliegen des Antrages, den Föderalismus zu stärken. Denn wir sind uns mit Ihnen einig, dass durch die Ausweitung der Bundesgesetzgebung der Spielraum der Länderparlamente immer mehr eingeengt wurde, und das jetzt durch die Ausweitung der Kompetenzen der EU das Gleiche noch einmal geschieht. Wer hand- lungsfähige Länder will, muss sich dagegen wehren.
Wir haben uns deshalb nach heftiger und kontroverser Diskussion entschlossen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Denn wir brauchen ein einheitliches Signal.
Trotzdem bin ich hier beauftragt, deutlich zu machen, dass wir an einigen Punkten der Resolution immer noch gravierende Bedenken haben.
Denn ich bin der Meinung, dass die Länder keineswegs schwach sind. Und sie sind auch nicht schwächer geworden. Im Gegenteil: Fast alle Bundesgesetze und EU-Richtlinien werden schließlich in der Bundesrepublik Deutschland von den Ländern exekutiv umge- setzt. Es sind die Länder, die entscheiden, wie die europäischen Naturschutzrichtlinien umgesetzt werden, es sind die Länder, die weitgehend über die Verwendung der Rie- sensummen für Verkehrsinfrastruktur entscheiden, es sind die Länder, die die Milliarden- summen von Strukturfördermittel der EU und der Gemeinschaftsausgaben vor Ort in Programme umsetzen. Nur sind die Parlamente an diesen Entscheidungen eben nur pe- ripher beteiligt. Zugleich haben sich die Landesregierungen über ihre starke Stellung im Bundesrat eine Machtposition erwirkt, die häufig sogar zu einer Blockade gegen die Bundespolitik ge- führt hat und notwendige Reformen in unserer Republik verhindert hat. Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht ein Konstruktionsfehler unseres Föderalismus ist, dass die Landesregierungen als Exekutive im Bundesrat die Funktion einer Legislative wahrneh- men.
Unser Problem ist doch, dass trotz der wachsenden Bedeutung der Länder die Spielräu- me für eine eigene Gesetzgebung ständig abnehmen. Das heißt keineswegs, dass die Länderparlamente an Bedeutung verlieren. Untersuchungen zeigen im Gegenteil, dass sie bei der Kontrolle der Regierungen eine wichtige und aktive Funktion haben – und zwar sowohl die Fraktionen der Regierung wie auch die der Opposition.
Die Länderparlamente haben auch eine wichtige Funktion als Seismographen von neuen Entwicklungen. Untersuchungen zeigen ebenfalls, dass sie da wesentlich sensibler sind als der Bundestag. Wichtige neue politische Themen werden im Durchschnitt mehrere Jahre früher in den Ländern diskutiert als im Bund.
Ich sage das auch, um der manchmal vertretenen Jammerhaltung entgegenzutreten. Aber richtig ist auch, dass die klassische Parlamentsaufgabe, die Gesetzgebung, in den Ländern an Bedeutung verloren hat. Dies gilt auch für das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht. Die Parlamente sind durch Mischfinanzierungen, Zweckzuweisun- gen des Bundes und der EU und durch bundesgesetzliche Festlegungen in ihrer Gestal- tungsfreiheit bis auf einen Restspielraum festgelegt. Auch auf die Einnahmen durch Steuern und Abgaben haben sie nur marginal Einfluss.
Darin ist zum Teil der Bund schuld, zum Teil der Bundesrat, zum Teil aber auch die Län- der selbst, weil sie sich ein immer enger gestricktes Netz von Abstimmungen in den Fachministerkonferenzen und sogar bis auf die Referentenebene durch Abstimmungen der Länderverwaltungen selbst gefesselt haben, ohne dass das Parlament daran beteiligt ist.
In dem vorliegenden Antrag sind zur Lösung des Problems richtige Vorschläge gemacht worden. Der Antrag schlägt vor, dass die Aufgaben der Länder und des Bundes klarer getrennt werden. Und er schlägt vor, dass die Mischfinanzierungen zurückgeführt wer- den, damit die Länderparlamente wieder selbst über ihr Geld verfügen können. Das finde ich richtig. Ich finde hier den Antrag sogar zu zahm, zu zögerlich.
Aber, und jetzt komme ich zur Kritik, der Antrag schlägt auch neue Kontrollmechanismen der Parlamente gegenüber den Regierungen, dem Bundesrat und der EU vor. Und das finde ich falsch. Wenn das so umgesetzt würde, was ich aber nicht glaube, dann würde die gegenseitige Blockade im Bundesrat und in der EU in Zukunft noch schlimmer wer- den als bisher. Das kann doch nicht unser Wille sein! Diese Entwicklung ist auch nicht demokratisch. Denn je mehr die verschiedenen Ebenen miteinander verwoben sind, desto schwieriger ist es für die WählerInnen, zu erkennen, wer denn nun eigentlich die politische Verantwortung für politische Entscheidungen trägt – die Kommune, das Land, der Bund oder die EU?
Nur eine radikale Trennung der Aufgaben kann dieses Problem lösen. Wir wollen nicht überall mitreden. Aber wir wollen, dass in unseren Kompetenzen auch niemand anderes mitredet.
Ich plädiere deswegen für klare Zuständigkeiten für unser Land und eigene Finanzmittel, um diese Aufgaben ausführen zu können. Ich plädiere für klare politische Verantwortlich- keiten, für die wir dann auch gegenüber unseren WählerInnen rechenschaftspflichtig sind.
Ich denke auch nicht, dass durch die Einführung des Konnexitätsprinzips das erreicht wird, was sie sich wünschen. Das Konnexitätsprinzip schützt die Länder keineswegs vor einer Veränderung der Finanzverteilung zu ihren Ungunsten. Das zeigt unsere Erfah- rung.
Aber das Konnexitätsprinzip führt dazu, dass bei allen Gesetzten des Bundes neue Kla- gemöglichkeiten eingebaut werden, wenn diese sich irgendwie vor Ort auswirken. Und ich denke, jedes sinnvolle Gesetz sollte sich vor Ort auswirken.
Wir bauen also neue Blockadeinstrumente anstatt die alten zu beseitigen. Auch dies ist nicht im Sinne unseres Anliegens.
Wir sollten strikt alle Maßnahmen, die wir fordern, danach beurteilen, ob sie wirklich die Handlungsfreiheit der Länder, der Kommungen, aber auch des Bundes und der EU, er- höhen.
Zum Beispiel kann es sinnvoll sein, für die Schulen ein Rahmengesetz zu machen, das die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen regelt. Das wäre keine Einen- gung der Länder, sondern das Gegenteil. Dadurch würden die Länder nicht mehr an das Einstimmigkeitsprinzip der Kultusministerkonferenzen gebunden. Und die KMK ist im Bil- dungssektor eine größere Fessel als der Bund. Die Ländern fesseln sich gegenseitig. Mit so einem Rahmengesetz könnte dann jedes Land frei seine eigene Bildungspolitik ma- chen und ein blühender Wettbewerb um die besten Schulen entstände.
Eine Anmerkung noch zur Frage des Mitwirkens der Regionen in der EU: Die Situation in den Staaten der EU ist bekanntlich völlig unterschiedlich. Viele EU-Staaten haben gar keine Regionen mit eigenen Parlamenten. Und manches deutsche Bundesland ist grö- ßer, als viele jetzige und erst recht künftige EU-Staaten.
Wir können deshalb die Probleme mit dem Föderalismus in Deutschland nicht jetzt von der EU lösen lassen. Was können aber überlegen, ob die Interessen Deutschlands zu- mindest in einigen Bereichen nicht durch den Bund, sondern durch die Bundesländer selbst wahrgenommen werden. Das müssen wir aber in Deutschland zunächst regeln.
Was aber nicht funktionieren wird, ist, jetzt durch zusätzliche Einrichtungen und Kam- mern die EU genauso zu lähmen wie wir es in Deutschland mit dem Bundesrat erreicht haben.
Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass in den alten Bundesländern die Gleichheit der Lebensverhältnisse und die Eigen- ständigkeit der Regionen bewahrt wurde. Dies unterscheidet uns erheblich von Zentral- staaten wie Frankreich oder Großbritannien, in denen ganze Regionen von der Entwick- lung abgehängt wurden. Und ich glaube, der Föderalismus bietet auch eine wichtige Grundlage dafür, dass die Gleichheit der Lebensbedingungen auf mittlere Sicht auch in den neuen Bundesländern hergestellt wird.
Deshalb unterstützen wir trotz unserer Bedenken die Resolution. Aber wie so oft im Le- ben plädiere ich auch hier dafür, nicht andere für die Probleme verantwortlich zu ma- chen, die wir selber geschaffen haben.

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