Rolf Fischer zu TOP 37: Landesparlamente dürfen nicht die Verlierer bleiben

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.02.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 37 – Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität

Rolf Fischer:

Landesparlamente dürfen nicht die Verlierer bleiben
Föderalismus ist eine parlamentarische Angelegenheit. Und Föderalismus kann nicht stark sein ohne starke Parlamente. Die Länderparlamente haben in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren. Mit diesem Verlust ging eine Schwächung des Föderalismus einher, der dessen wesentliche Vorteile wie Bürgernähe oder Aufgaben- transparenz zunehmend in Frage gestellt hat.

Wir stellen heute fest, dass die Länder Zuständigkeiten an die Bundesebene verloren haben und innerhalb der Länder die Parlamente gegenüber den Regierungen. Die Landesparlamente sind ohne Frage die Verlierer dieser Entwicklung, und wir begrüßen schon deshalb den Lübecker Konvent ganz außerordentlich. Mit dem Föderalismus- konvent der Länderparlamente gehen wir neue Wege für die Stärkung von Ländern und damit eben auch für die Stärkung des Föderalismus.

Der Föderalismuskonvent trifft sich in einer Phase des politischen Umbruchs auf euro- päischer Ebene und in eine Phase der Neugestaltung auf bundesdeutscher Ebene, für die es politische Gestaltungskraft und die Beteiligung möglichst vieler politischer Kräfte braucht.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit dem europäischen Konvent befindet sich die Europäische Union auf der Zielgera- den zur Schaffung einer eigenen Verfassung. Damit ist sie auf dem Weg von einer rei- nen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Wertegemeinschaft. Und wir beteiligen uns mit unseren Anträgen zur Stellung der Kirchen und der Minderheiten an diesem Pro- zess.

Die Debatte über die EU-Verfassung muss für uns Anlass sein für eine Diskussion, welche die bundesdeutsche Verfassung auf die kommende europäische vorbereitet. Nur, der Landtagspräsident sagte es bereits, wir müssen feststellen: Die Landespar- lamente werden dazu nicht gefragt. Wir sind zwar oberstes Organ politischer Willens- bildung, sind aber aus der aktuellen Diskussion fast ausgeschlossen.

Immer wieder wird beklagt, dass Europa seine Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht. Wenn Europa unter Ausschluss der Kräfte, die es später tragen sollen, gestaltet wird, frage ich: Wie soll das gehen?! Wir haben gerade als Landesparlament die große Möglichkeit und damit die Pflicht, Europa zu den Menschen zu bringen. Das ist unser Anliegen. Das wird von uns erwartet.

Aber wir haben auch Erwartungen als Region an Europa. Und zumindest die Chance, diese Erwartungen zu äußern, muss uns auch eingeräumt werden. Das ist im Rahmen des EU-Konvents direkt nicht der Fall, obwohl dort um Themen wie Subsidiarität und Kompetenzverteilung gestritten wird, also Punkte, die uns unmittelbar betreffen.

Wir sehen uns also aufgefordert, unsere Forderungen und Vorstellungen in den aktuel- len Prozesses der Verfassungsgebung auf europäischer Ebene einzubringen. Der Konvent der Landesparlamente in Lübeck bietet hierfür eine gute und geeignete Platt- form.

Insoweit ist es nicht nur eine Frage der Möglichkeit, sondern auch eine Frage des Selbstverständnisses, dass sich alle Fraktionen hinter der Konventidee versammeln -3-



und deren zentrale Forderungen unterstützen. Unter diesen Forderungen befinden sich eben essentielle Punkte, die das Gebot der Subsidiarität und der klaren und nachvollziehbaren Kompetenzverteilung zwischen Europa, Bund und Land sichern. Klare Kompetenzverteilungen und Beteiligungen müssen sich, wenn auf europäischer Ebene eingefordert, selbstverständlich im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern fortsetzen.

Es ist nicht nur konsequent und folgerichtig, sondern schlichtweg notwendig, - die Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben hierbei als ein zentrales Ziel anzuge- hen - sowie eine Neuzuschneidung der konkurrierenden und Rahmengesetzgebung zu diskutieren, um damit die Möglichkeiten des weiteren Kompetenzverlustes der Landtage einzu- dämmen und neue Kompetenzen hinzu zu gewinnen.

Mit den vorangegangenen Inhalten habe ich insbesondere die Rückgewinnung und Si- cherung von Kompetenzen für die Länder beschrieben. Und in diesen Dingen befinden wir uns in 100%iger Deckungsgleichheit mit allen Landesregierungen. Doch die Par- lamente müssen mehr fordern: Es kann und darf nicht mehr möglich sein, dass ohne Zustimmung der Mehrheit der Landtage über deren legislative Kompetenzen bestimmt wird. Dies gilt sowohl für die Übertragung von Kompetenzen auf den Bund als auch auf die europäische Ebene.

Da dies ohne eine Mehrheit im Bundesrat schlichtweg unmöglich ist, sind den Landta- gen im Bundesratsverfahren über die Landesregierungen nicht nur informelle, sondern Mitwirkungsbefugnisse einzuräumen. Die im Entwurf aufgestellte Forderung gegen- über den Landesregierungen, in Fällen der Übertragung von Gesetzgebungsbefugnis- sen von den Ländern auf eine andere Ebene entsprechende Voten der Landesparla- mente im Bundesrat maßgeblich zu berücksichtigen, halte ich hierbei für wegweisend. -4-



Wir können auf der Basis des vorliegenden Entwurfs die Positionen zur Stärkung der Länder und ihrer Parlamente in die derzeitige Modernisierungsdebatte auf Bundes- und europäischer Ebene einbringen und werden dort auch Gehör finden.

Ich bin ebenso sicher, dass wir erst am Anfang des Weges stehen und dieser nicht schon in Lübeck am 31. März enden wird. Wir haben mit dem Entwurf zum Konvent eine Grundlage, die es nun weiterzuentwickeln gilt. Wir wollen als Parlament weg vom Exekutivföderalismus hin zu einem echten Beteiligungsföderalismus! Wir setzen auf eine angemessene Teilhabe der Parlamente am europäischen und bundesweiten In- tegrationsprozess, also auf einen Zuwachs an Kompetenzen, und es liegt in unserer Hand, diesen Zuwachs herbeizuführen!

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich beim Landtagspräsidenten für dessen Initiative zum Föderalismuskonvent. Mit dem Konvent können die Landesparlamente ihr Gewicht und ihre Stimme in die Prozesse auf europäischer und Bundesebene ein- bringen. Daran wird sich die SPD-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages gerne beteiligen, und wir werden deshalb dem vorgelegten Entwurf zustimmen.