Angelika Birk zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Eingliederungshilfe für Behinderte Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 047.03 / 21.02.2003 „Nicht ohne uns!“ - Die Stimme der Menschen mit Behinderungen zählt!
Unüberhörbar haben sich diese Betroffenen in den letzten Wochen nun schon zweimal, mit öffentlichen Protesten zu Wort gemeldet. Neulich in Rendsburg versammelten sich über Tausend Menschen mit Behinderungen aus Sorge um ihre Wohnung, ihren Arbeits- platz und ihr Recht auf Freizeit.
Unübersehbar ist, dass die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe überall, so auch in Schleswig-Holstein, deutlich stärker gestiegen sind als die gesamten Sozialhilfeausga- ben. Die Steigerung der Eingliederungshilfe hierzulande liegt zudem sogar erheblich über dem Bundesdurchschnitt.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, nach den diversen Ursachen für den Kosten- anstieg zu suchen und eine offene Analyse durchzuführen. Dies muss gemeinsam mit al- len Beteiligten geschehen und zum Ziel haben, Ursachen transparent zu machen – aber nicht Leistungen für Betroffene zu kürzen.
Ein guter Grund ist die Selbstverständlichkeit, mit der erstmals nach 1945 Menschen mit Behinderungen in Ruhe alt werden können, ohne um ihr Leben bangen zu müssen.
Ein guter Grund für den Anstieg der Eingliederungskosten ist der medizinischen Fort- schritt, der mehr Menschen als früher das Leben rettet und sie älter werden lässt.
Ein guter Grund sollte sein, dass durch die gerade in den letzten Jahren verbesserte Be- ratungsinfrastruktur mehr Menschen mit Behinderungen rechtzeitig zu ihrem Recht kommen. Ein guter Grund könnte sein, dass der Gesundheitsstandort Schleswig Holstein von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen besonders geschätzt wird.
Ein guter Grund wäre, dass die Bundesgesetze und Landesplanungen, die Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen mehr Selbstbestimmung in dezentralem Wohnen und Arbeiten ermöglichen, Schritt für Schritt umgesetzt werden, so zum Beispiel auch die Einrichtung von Ganztagsschulen für schwerbehinderte Kinder.
Alle diese Gründe sind vom Bundes- und Landesgesetzgeber nicht umsonst gewollt.
Schlechte Gründe für den Anstieg der Eingliederungshilfekosten könnten sein:
• fehlende Frühförderung für Kinder mit Behinderungen mit schwerwiegenden Folgen, • Zunahme von Behinderungen vor allem durch psychische Erkrankungen aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage, • Verwaltungsleerlauf und Doppelarbeit, • mangelnde Verträge, • mangelnde Landes- und Kommunalplanung, • unzulässige Abrechnungstatbestände, • Kostenverschiebungen, zum Beispiel von der Jugendhilfe in die Behindertenhilfe.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass:
• die berechtigten gesetzlichen Ansprüche voll erfüllt und notwendige Leistungsverein- barungen abgeschlossen werden, • Behindertenverbände, Einrichtungen und Einrichtungsträger in das begonnene Prüf- verfahren gleichberechtigt einbezogen werden, • Information und Transparenz für alle Beteiligten, auch und gerade die Leistungs- empfängerinnen und -empfänger gewährleistet wird, • es keine Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung gibt und • die Freiheit bei der Wahl der Unterstützungsangebote und größtmögliche Autonomie für Menschen mit Behinderungen erhalten bleibt.

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