Jutta Scheicht: Tierschutz nimmt internationalen Spitzenplatz ein

Nr. 100/03 21. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik/Tierschutz TOP 48 Jutta Scheicht: Tierschutz nimmt internationalen Spitzenplatz ein Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zur Tierschutzpolitik machen.
Unter der Regierungsverantwortung der CDU von 1982 bis 1998 wurde der Tierschutz auf Bundesebene systematisch ausgebaut. Noch nie vorher wurde soviel für den Tierschutz in Deutschland getan.
Die erzielten Fortschritte haben dazu geführt, dass Deutschland auf dem Gebiet des Tierschutzes im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt.
Auf europäischer Ebene haben wir uns ebenfalls für den Tierschutz stark gemacht. Im Vertrag von Amsterdam wurde im Juni 1997 der Tierschutz in einem Protokoll zum EG- Vertrag aufgenommen. Ein besonderer Erfolg war z.B. die europaweite Tierschutztransport- Verordnung mit der Begrenzung von Schlachtviehtransporten auf 8 Stunden.
Die Erfolge der Tierschutzpolitik in Deutschland sind auf eine starke, kompetente und zielstrebige CDU-Bundesregierung, auf die wir zu Recht stolz sein können, zurück zu führen. Es ist im besonderen Maße aber auch ein Erfolg Helmut Kohls, das wir mit dem deutschen Tierschutzgesetz ein „hohes“ Ansehen in Europa bekommen haben.
Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich folgendes anmerken.
Dem Antrag der Mehrheitsfraktionen können wir nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung wird die Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände zu einer Prozessflut führen, die wir ernsthaft doch wohl nicht lostreten wollen.
Dem Antrag der FDP könnten wir zwar einiges abgewinnen aber angesichts der dramatischen Haushaltssituation sehen wir mit Sorge, dass er nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt hätte. Daher werden wir uns bei dem FDP-Antrag enthalten.
Die CDU-Fraktion weiß, dass viele Tierschützer und Tierfreunde vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum praktischen Tierschutz leisten. Wir danken deshalb allen, die sich zumeist ehrenamtlich und mit viel Idealismus sowie mit großem persönlichen Einsatz der in Not geratenen Tiere annehmen.