Wolfgang Baasch zu TOP 16: Behindertenpolitik ist nichts für behinderte Menschen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.02.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Wolfgang Baasch:

Behindertenpolitik ist nichts für Kleingeister

Am 17. Februar ist in Rendsburg für Schleswig-Holstein das europäische Jahr der Menschen mit Behinderung eingeleitet worden. Unter dem Motto „Nichts über uns oh- ne uns“ wurde vom Diakonischen Werk gemeinsam mit dem Sozialministerium der Startschuss für landesweite und regionale Aktion in Schleswig-Holstein gegeben. Die- se Veranstaltung war der richtige Rahmen, um neben vielen bereits vorhandenen schriftlichen Erklärungen und Gesprächen die Position der Landesregierung zum Thema Eingliederungshilfe erneut darzulegen.

Frau Ministerin Moser hat auf dieser Veranstaltung erneut versichert, dass es um eine Analyse der in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich gestiegenen Kosten für die Eingliederungshilfe geht. Es gibt aber in diesem Zusammenhang keine Planung für den Abbau von Leistungen für Menschen mit Behinderung. Dieser von Frau Ministerin Moser vorgetragene Grundsatz wird von der SPD-Fraktion uneingeschränkt mitgetra- gen, denn es ist wichtig, dass den behinderten Menschen der notwendige und erfor- derliche Eingliederungshilfebedarf nicht vorenthalten wird.

Und wenn dieses so formuliert ist, dann haben wir auch für ein leistungsfähiges und fi- nanziell gesichertes soziales System zu sorgen. Und vor diesem Hintergrund ist es notwendig, sich auch die rasante Kostenentwicklung im Bereich der Eingliederungshil- fen anzusehen. Und es ist auch gut, dass Frau Ministerin Moser das Arbeitspapier, Schleswig- Holstein

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das eine Diskussionsgrundlage für eine Arbeitsgruppe sein sollte und nicht als The- senpapier zur Umsetzung bestimmt war, vom Tisch genommen hat, und auch für die Erklärung waren Zeit und Ort richtig gewählt, nämlich die Veranstaltung zum Auftakt des europäischen Jahres für Menschen mit Behinderung in Rendsburg.

Vor diesem Hintergrund macht der Antrag der CDU-Fraktion eigentlich auch überhaupt keinen Sinn mehr und er hat auch keine Berechtigung. Erstaunlich ist aber, dass die CDU-Fraktion, insbesondere im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung, die Aufgabe, die Chance sieht, die Situation von Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern. Ich persönlich glaube, Barrieren für behinderte Menschen zu beseitigen, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Teilhabe von Menschen mit Behinde- rung zu fordern, ist etwas, was nicht nur in einem Jahr, sondern immer unsere politi- sche und gesellschaftliche Aufgabe ist.

Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir ein Landes- gleichstellungsgesetz hier im Landtag verabschiedet haben, das zum 01. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Dieses Landesgleichstellungsgesetz ist zum Beispiel vom Haupt- redner der Veranstaltung in der Rendsburg gelobt worden, da es sich im Vergleich zu vielen anderen Landesgleichstellungsgesetzen durchaus positiv von denen abhebe. Natürlich gibt es auch weiterhin, trotz Landesgleichstellungsgesetz, Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Gebärdensprache für Bildmedien verpflichtend einzuführen oder die barrierefreie Nutzung im öffentlichen Nahverkehr als verbindlichen Standard einzufordern, sind noch einige Punkte, die wir sicherlich auch nach einiger Zeit der kri- tischen Überprüfung des Landesgleichstellungsgesetzes klarer und entschiedener formulieren müssen.

Ein weiteres Stichwort ist „selbst bestimmt leben“ - eine Forderung von Menschen mit Behinderung, die wir ebenfalls im letzen Jahr im Landtag diskutiert haben. Hier haben wir angeregt, durch einen Modellversuch in einem Kreis und in einer kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein zu probieren mit dem Ziel, dass behinderte Mensche weitest möglich selbst bestimmen können, welche der benötigten Hilfen zu welcher Zeit und in -3-



welchem Umfang von ihnen selbst abgefordert werden. Für diese Diskussion gilt: Wir brauchen nicht die Aufforderung, in einem europäischen Jahr zu agieren, wir bemühen uns ständig, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung nicht nur zu verbes- sern, sondern die Möglichkeiten von Selbstbestimmung und Teilhabe auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Zu den acht eher nebulösen und damit sehr verschwommen Forderungen der CDU- Fraktion bleibt folgendes festzuhalten. Es werden, Ansprüche, Anforderungen, die an die Träger und Arbeitgeber im Bereich der Behindertenhilfe gerichtet sind, durcheinan- dergeworfen. Es wird auf Vertragspartner eingegangen, auf die Einrichtungsträger, auf örtliche Sozialhilfeträger aber auch auf überörtliche Sozialhilfeträger. Es wird die Arbeit von Gewerkschaften und Betriebsräten angesprochen, wenn es darum geht, Tarife zu vereinbaren, die diese mit den Arbeitgeber aushandeln. Es wird die Subsidiarität, das heißt die Verschiedenartigkeit von Einrichtungen und Trägern angesprochen – all die- ses wird bunt durcheinandergewürfelt, ohne dass klar ist, an wen es denn geht, an wen sich die Forderungen im Detail richten und vor allem, welche Ziele dann mit die- sen Forderungen erreicht werden wollen.

So kann man nur formulieren, wenn man keine Ahnung von der Materie hat und meint, man würde einfach einmal alles zusammenschreiben, was einem so einfällt – nur: Wir sitzen hier im Landtag und nicht in einer Arbeitsgruppe der jungen Union in Plön, die mal so eben über das Leben von Menschen mit Behinderung nachdenkt. Da wir gern einen Bericht der Sozialministerin im nächsten Sozialausschuss zum Thema Einglie- derungshilfe und Perspektiven der Eingliederungshilfe hören wollen, denken wir den- noch, es ist gut, Ihren Antrag als Material für diese Diskussion mit in den Sozialaus- schuss zu überweisen. Vielleicht gelingt es Ihnen, nach der Diskussion im Sozialaus- schuss ein qualitativ besseres Papier zu formulieren. Zu wünschen sei Ihnen dieser Lerneffekt allemal.