Martin Kayenburg: Sonn- und Feiertagsregelung anpassen und erhalt en!

Nr. 105/03 25. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Sonn- und Feiertagsregelung anpassen und erhalten! Anlässlich der Vorstellung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung über die Sonn- und Feiertage erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Die CDU begrüßt die zeitgemäße Anpassung der Sonn- und Feiertage an die gesellschaftliche Realität. Allerdings lassen wir gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass wir den Sonn- und Feiertagen in unserer Gesellschaft einen unverändert hohen Stellenwert beimessen!“ Nun gelte es, in den Dialog insbesondere mit den Kirchen einzutreten. Einzelne der von Minister Buß vorgeschlagenen Regelungen erscheinen, so Kayenburg, sehr bedenklich. Er denke dabei an die angestrebte Erlaubnis von Sportveranstaltungen ohne musikalischen Rahmen am Karfreitag oder Basare am Totensonntag. Interessant werde außerdem das Verhalten der Grünen, die bisher als Bremsklotz einer Modernisierung gewirkt hätten.
Die Sonn- und Feiertage haben nach Ansicht Kayenburgs nichts von ihrer Bedeutung als Tage der Besinnung, Erholung und nicht zuletzt als Tage der Familie verloren. Dem werde die CDU-Landtagsfraktion auch bei einer Veränderung des Ladenschlussgesetzes Rechnung tragen. Kayenburg: „Zwar treten wir für eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten ein, gleichzeitig lassen wir aber keinen Zweifel daran, dass die jetzigen Ladenöffnungszeiten für Sonn- und Feiertage bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bäderregelung bestehen bleiben sollen.“
Kayenburg kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion die Initiative des Hamburger Wirtschaftssenators Gunnar Uldall unterstützen werde, der vor kurzem angekündigt hatte, den Ladenschluss in Hamburg an Werktagen völlig abzuschaffen, sobald der Bundestag dem jüngsten Votum des Bundesrates folgen sollte. Auch nach Uldalls Vorstellungen soll der Sonntag weiterhin in bisherigem Umfang geschützt bleiben. Eine gemeinsame Initiative mit Hamburg solle geprüft werden.