Klaus-Peter Puls - Kommunalreformen nicht über´s Knie brechen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.02.2003, Nr.: 030/2003


Klaus-Peter Puls:

Kommunalreformen nicht über’s Knie brechen!

Zu der Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion denkt nicht daran, kommunale Verwaltungsreformen in Schleswig-Holstein über’s Knie zu brechen. Gemeinsam mit den kommunalen Lan- desverbänden werden wir in einem verabredeten Verfahren jeden einzelnen Vorschlag sachlich darauf hin überprüfen, welche Konsequenzen er für die Leistungsfähigkeit, Kundenfreundlichkeit und Kostengünstigkeit der Kommunen hat. Blinder Aktionismus, wie von der CDU-Landtagsfraktion vorige Woche im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl produziert, ist absolut fehl am Platze.

Auch eine kommunale Gebietsreform „von oben“ wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben. Wir werden bei den weiteren Beratungen zur Kommunalverwaltungsre- form und zu Möglichkeiten einer verbesserten interkommunalen Zusammenarbeit von Kreisen, Städten und Gemeinden dem Grundsatz der Freiwilligkeit treu bleiben. Frei- willige Zusammenarbeit ist allemal besser als landesgesetzlicher Druck.



Schleswig- Holstein

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