Rainer Wiegard: Landesregierung offensichtlich von ihrem schlecht en Gewissen gejagt.

Nr. 114/03 04. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Landesregierung offensichtlich von ihrem schlechten Gewissen gejagt. „So schnell hat die Landesregierung noch nie auf ein Problem reagiert. Offensichtlich wird sie in diesem Fall von ihrem schlechten Gewissen zum unverzüglichen Handeln gejagt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Rainer Wiegard MdL. Erstaunlich findet Wiegard, dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung gleichzeitig Konsequenzen ankündigt sowie die ‚bekannt gewordenen Vorwürfe umfassend prüfen‘ will. Wieso fragt Wiegard, sind denn schon Entscheidungen für Konsequenzen getroffen, wenn die Prüfung der Vorgänge doch erst eingeleitet werden soll? Wiegard verlangt unverzügliche Aufklärung im Finanzausschuss durch die zuständigen Fachminister über den Umfang und die Umstände des eingetretenen Schadens. Dazu hat die CDU eine Sondersitzung beantragt, die am Donnerstag stattfinden wird.