Heiner Garg: Keine Bereitschaft zur Aufklärung: Regierung und Mehrheitsfraktion verstecken sich hinter Verfahrensfragen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Nr. 077/2003 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 6. März 2003 Veronika Kolb, MdL

Finanzpolitik/Stiftungen/Landesrechnungshof



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Keine Bereitschaft zur Aufklärung: Regierung und Mehrheitsfraktion verstecken sich hinter Verfahrensfragen Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zum Anlageverhalten der schleswig-holsteinischen Landesstiftungen sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Selbst auf mehrfache Nachfrage der Opposition, nach einem Sachstands- bericht zu den erhobenen Vorwürfen über verspekuliertes Vermögen von Landesstiftungen, verschanzte sich die Landesregierung – assistiert durch die Mehrheitsfraktion - hinter Verfahrensfragen und nebulösen Schuldzu- weisungen in alle möglichen Richtungen.
Die Landesregierung kann nicht auf der einen Seite über Spekulationen in der Presse klagen und andererseits absolut nichts dazu beitragen, genau diese Spekulationen auszuräumen.
Presseschelte hilft hier ebenso wenig weiter wie die mehrfach vorgetragene Versicherung, die Landesregierung sei im Grunde genommen gar nicht zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Garg. „Letzteres ist schlicht falsch. In dem Moment, in dem ein Rechtsverstoß vorliegt, ist die entsprechende Rechts- und Fachaufsicht zur Verantwortung zu ziehen – konkret das jeweils zuständige Ministerium.
Offensichtlich hat die Landesregierung noch nicht einmal ein Interesse daran festzustellen, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Entsprechende Nachfragen wurden im Ausschuss schlicht nicht beantwortet.
Es darf also munter weiter spekuliert werden über Börsenspekulationen der Stiftungen“, so Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/