Karl-Martin Hentschel zur Rede des Bundeskanzlers

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Nr. 061.03 / 14.03.2003


Schluss mit der Miesepeterei!
Zur heutigen Rede des Bundeskanzlers erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Ich begrüße, dass der Bundeskanzler ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt hat. Ü- ber Einzelheiten kann man immer streiten und die meisten werden an diesem Paket et- was auszusetzen haben. Ich persönlich habe in der Tat Zweifel daran, ob die Bundesre- publik Deutschland durch die Kürzung bei den Langzeitarbeitslosen saniert wird. Für viel entscheidender halte ich aber das 15-Milliarden-Investitionsprogramm, denn angesichts der Verschärfung der Krise ist es richtig, antizyklisch zu reagieren.
Ich begrüße auch das lang erwartete klare Bekenntnis für eine Senkung der Lohnneben- kosten.
Der Stimmungsumschwung ist entscheidend, damit wieder mehr konsumiert und inves- tiert wird. Um die Stimmung zu wenden, sind alle gefordert: Die Regierung und die Op- position, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Deswegen fordere ich alle auf - insbe- sondere auch die Opposition - das miesepetrige Jammern sein zu lassen und gemein- sam dafür zu werben, dass der Frühling 2003 auch ein Frühling für unser Land wird!

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