Regierungserklärung von Kanzler SchröderHeinz Maurus: Schröder hat seine Chance nicht genutzt

Nr. 128/03 14. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Regierungserklärung von Kanzler Schröder Heinz Maurus: Schröder hat seine Chance nicht genutzt „Schröders Reformrede ist seit Wochen als Zeichen zur Rettung Deutschlands vor dem wirtschaftlichen Untergang angekündigt worden. Heute ist sie im Deutschen Bundestag wie eine Seifenblase zerplatzt“, so Heinz Maurus, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Maurus weiter: „Wenn das den Aufschwung garantieren soll, dann war der Lügenbaron Münchhausen Wahrheitsfanatiker!“
Die Regierungserklärung hat nach Ansicht Maurus` wenig Neues gebracht. Vieles was Schröder angekündigt habe, sei, so Maurus, schon lange in der politischen Diskussion. In einigen Punkten, wie z. B. dem Kündigungsschutz, bewege sich Schröder einen Schritt in die richtige Richtung. Bei den entscheidenden Themen, so etwa bei der Flexibilisierung des Tarifrechts, bleibe Schröder jedoch viel zu vage. Der Mut zur Reform der sozialen Sicherungssysteme fehle im Prinzip vollständig.
Maurus abschließend: „Schröder hat wieder mal seine Chance nicht genutzt. Diese Regierung hat bereits gut ½ Jahr nach der Wahl abgewirtschaftet!“