Rolf Fischer und Dr. Gabriele Kötschau:Kaliningrad braucht deutsche konsularische Vertretung

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 17.03.2003, Nr.: 047/2003



Rolf Fischer und Dr. Gabriele Kötschau

Kaliningrad braucht deutsche konsularische Vertretung

Für eine konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad (Kö- nigsberg) sprechen sich die Europapolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gabriele Kötschau und Rolf Fischer, aus: „Wir fordern das Deutsche Außenministerium auf, umgehend Gespräche mit der russischen Regierung über den Aufbau einer konsulari- schen Vertretung in Kali ningrad aufzunehmen. Wir streben darüber hinaus an, eine entsprechende Aufforderung auch durch die norddeutschen Bundesländer zu organi- sieren. Wir haben in der letzten Europa-Ausschuss-Sitzung bereits einen entspre- chenden Beschluss gefasst, der den Europapolitikern Norddeutschlands zugeleitet worden ist.

Diese Forderung wird aktuell, weil seit wenigen Tagen ein schwedisches Generalkon- sulat in Kaliningrad seine Arbeit aufgenommen hat. Dies ist die erste diplomatische Einrichtung eines EU-Landes in der russischen Exklave. Denkbar wäre es, unter die- sem Dach auch eine deutsche Vertretung einzurichten. Eine konsularische Vertretung ist wichtig, um zentrale Probleme der Kooperation mit Kaliningrad zu lösen, wie z.B. Visa-Fragen, Einreiseformalitäten, kürzere Wartezeiten.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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