Klaus-Peter Puls: Wählervotum gegen NPD wichtiger als Gerichtsurteil

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Klaus-Peter Puls:

Wählervotum gegen NPD wichtiger als Gerichtsurteil

Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens ist für die antragstellenden Verfassungs- organe des Bundes peinlich. Die Begründung ist juristisch interessant. Das Ergebnis ist allerdings politisch ohne jede Bedeutung, weil die NPD selbst politisch ohne jede Bedeutung ist. Damit das so bleibt, bedarf es weiterhin – auch in Schleswig-Holstein – nicht juristischer, sondern politischer Aktivität der demokratischen Parteien in zweifa- cher Richtung:

1. Wir müssen unsere i ntensive Bildungsarbeit in Schulen, Kinder- und Jugendein- richtungen fortsetzen, damit junge Leute gar nicht erst Gefahr laufen, in die Neonazi- oder Skinhead-Szene zu geraten: Prävention muss ansetzen, ehe das Kind in den vergifteten braunen Brunnen fällt. 2. Wir müssen weiterhin massiv öffentlich aufklären über die fremdenfeindliche und antidemokratische Propaganda und Militanz rechtsextremistischer Splitte r- gruppen. Dann wird die NPD ihrer Firma entsprechend politisch- parlamentarisch eine Null-Prozent-Dumpftruppe bleiben. (SIB)



Schleswig- Holstein

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