Günter Neugebauer: Aussagen der Landesregierung bestätigt

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 24.03.2003, Nr.: 050/2003



Aussagen der Landesregierung bestätigt

Zur heutigen Sitzung des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses er- klärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Mit der heutigen Befragung ist ein weiterer Vorwurf des verstorbenen Haup tzeugen Falk Brückner in sich zusammengebrochen: Im Gegensatz zur Behauptung Brückners war die Regierungspressestelle offensichtlich nicht an der Abfassung des Absage- schreibens der B & B-Gruppe und der Presseerklärung der Landesregierung vom 1.3. 2002 beteiligt. Damit wurden auch bisherige Aussagen von Regierungsseite bestätigt.

Der Behauptung Brückners, im März 2001 sei in Gegenwart der Ministerpräsidentin über die Nebentätigkeit Pröhls gesprochen worden, wurde schon in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin kein Glaube geschenkt. Die SPD sieht keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.

Zusammenfassend kann man über die heutige 36. Sitzung des Zweiten Parlamentari- schen Untersuchungsausschusses sagen: Die Befragung von Staatssekretär Gerhard Hildenbrand durch die CDU hat von neuem bestätigt, wie berflüssig der PUA zwi- schenzeitlich geworden ist. Auch heute ist kostbare Arbeitszeit der Abgeordneten ge- bunden worden, die im Landtag und in den Wahlkreisen sinnvoller hätte geleistet wer- den können. (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD