Monika Heinold zur Diätenreform

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 066.03 / 25.03.2003



Keine Vorziehung der Diätenreform: Komplettlösung 2005
Zu den Beschlüssen der Fraktionen von SPD und CDU zur geplanten Parlamentsreform erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/die Grünen, Monika Hei- nold:
Zu den Beschlüssen von SPD und CDU zur Parlamentsreform hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme beschlossen:
1. Wir lehnen die Vorziehung der Diätenreform auf den Juni 2003 ab und halten an unse- rer Auffassung fest, dass die Diätenreform nur gleichzeitig mit der Neuregelung der Al- tersversorgung in Kraft treten kann, also erst 2005 mit Beginn der 16. Legislaturperiode.
2 Wir lehnen eine Verfassungsänderung zur Reduzierung der Abgeordnetenmandate ab. Die geplante Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die demokratische Vielfalt. Unser Ziel ist nach wie vor eine Reduzierung der Wahlkreise auf 38, damit Überhangmandate vermieden werden.
3. Wir begrüßen aber, dass sich die beiden großen Fraktionen bewegt haben und nun die Vorschläge der Sachverständigenkommission unter Prof. Dr. Benda weitestgehend umsetzen wollen. Sobald uns ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir die Details der Vor- schläge überprüfen.

***