Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Nicht noch eine Regulierungsbehörde!

Nr. 137/03 26. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Nicht noch eine Regulierungsbehörde! Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock , hat die Landesregierung als Protagonistin der rot-grünen Energiepolitik aufgefordert, die Pläne von Bundesumweltminister Trittin zu unterbinden, eine eigenständige Regulierungsbehörde für die Aufsicht über die Öffnung der Strom- und Gasmärkte einzurichten. Trittin hatte am Wochenende entsprechende Pläne angekündigt trotz eines Kompromisses, der zwischen Bund und Ländern im Ermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am vergangenen Freitag gefunden worden war, wonach sich das Gremium auf Änderung verständigt hatte, die den Kartellämtern mehr Einfluss bei der Öffnung der Strom- und Gasmärkte bieten solle.
„Die Einrichtung einer neuen Behörde mit wahrscheinlich Hunderten von neuen Mitarbeitern ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen, Bürokratieabbau zu bewirken und wird kaum zur Durchsetzung von mehr Wettbewerb führen. Es ist sehr viel sinnvoller, den Sachverstand des Bundeskartellamtes bei der Überwachung der Verbändevereinbarung Strom und Gas zu nutzen, um zu mehr Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft zu kommen. Es besteht schlicht keine Veranlassung für die Einrichtung einer neuen Behörde.“
Da die Landesregierung sich gegenwärtig gerade den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben habe, müsse sie insoweit auch konsequent im Bundesrat dafür eintreten, dass die Gründung dieser neuen Behörde unterbleibe.