Sylvia Eisenberg: Steter Tropfen höhlt den Stein - die CDU bleibt am Ball

Nr. 138/03 26. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Steter Tropfen höhlt den Stein – die CDU bleibt am Ball Zu gestrigen Pressekonferenz der Landesregierung erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg:
„Die schulpolitischen Leitlinien der Landesregierung sind vom Ansatz her richtig und entsprechen zu einem großen Teil den schon lange gestellten Forderungen der CDU-Landtagsfraktion.“ Die Gewährleistung einer Unterrichtsgarantie zunächst an den Grundschulen durch eine erhebliche Erhöhung der Stundengebermittel und durch ein zusätzliches Vertretungsbudget, das jede Grundschule erhalten soll, entsprächen genau den bereits am 4. März von der CDU angekündigten Antrag (Pressemitteilung 113/03, Drs. 15/2574).
„Ich bin erleichtert darüber, dass die Landesregierung wenigstens in punkto Unterrichtsausfall verstanden hat, wie wir in Schleswig-Holstein zu einer Verbesserung des Unterrichtsangebotes gelangen können. Unserer Grundforderung nach einer 100 %-igen Unterrichtsversorgung durch vollständige Abdeckung der Stundentafeln kommt die Landesregierung aber immer noch nicht nach,“ stellte Sylvia Eisenberg fest.
Für die CDU-Landtagsfraktion gehöre zu einer guten Unterrichtsversorgung auch und vor allem, dass alle Unterrichtsstunden, die ein Kind erhalten soll, auch tatsächlich in seinem Stundenplan auftauchen und erteilt würden. Acht Prozent weniger Unterricht in den Grundschulen und 10 % weniger in der Sekundarstufe 1 durch die sogenannte Flexibilisierung der Stundentafeln könne auch weiterhin nicht hingenommen werden.
Auch über die bereits getroffenen Beschlüsse zur Reform der Schule zeigte sich die Bildungsexpertin wenig beeindruckt. Die Kabinettsbeschlüsse beinhalten weder das Thema Unterrichtsgarantie noch deren Finanzierung.
Es dürfe auf gar keinen Fall bei dieser von der Landesregierung immer wieder gerne praktizierten Ankündigungspolitik bleiben, sondern jetzt müssten Taten folgen.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird die Umsetzung der Reformpunkte und ihre Verankerung im Haushalt genau prüfen,“ so Sylvia Eisenberg abschließend.