Jost de Jager: Expertenbericht bringt Profilbildung aber löst Finanzkrise nicht

Nr. 141/03 28. März 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Expertenbericht bringt Profilbildung aber löst Finanzkrise nicht „Die Erichsenkommission hat ein vernichtendes Urteil über die Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein gefällt. Diese Landesregierung ist seit 15 Jahren für die Unterfinanzierung der Hochschulen verantwortlich. “Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager die heutige Pressekonferenz zur Vorstellung der Expertenkommission.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte de Jager die Ansätze zu einer Profilbildung im schleswig-holsteinischen Hochschulwesen. Die CDU-Landtagsfraktion werde in den kommenden Wochen intensiv mit den Hochschulen und den Standorten die Einzelvorschläge beraten.
Allerdings werde die Problematik der Hochschulmedizin durch die Vorschläge der ersten Kommission nicht abschließend gelöst. Insgesamt werde durch eine Einsparung von maximal 250 Stellen nur wenig neuer finanzieller Handlungsspielraum für die Hochschulen geschaffen. „Die Landesregierung muss jetzt dringend und schnell eine ausreichende Finanzierung aller Hochschulstandorte gewährleisten“, so de Jager. Er forderte die Bildungsministerin und den Finanzminister auf, in einem Stufenplan darzulegen, wie die Ausfinanzierung der Stellenpläne an den Hochschulen garantiert werden sollen. Dies sei die Voraussetzung für eine Umsetzung der Expertenempfehlung.
De Jager begrüßte den Vorschlag der Kommission in eine leistungsbezogene Mittelvergabe einzusteigen. Die Einrichtung eines Landeshochschulrates entspräche den Vorstellungen der CDU, die schon seit langem eine Hochschulpolitik aus einem Guss fordere. Der Hochschulrat müsse allerdings „noch mehr Zähne“ bekommen. „Einen Hochschulrat haben wir unter dem Begriff Landeswissenschaftsrates bereits vor einiger Zeit in die Diskussion gebracht. Die Gründung eines Innovationsfonds mit 5 Mio. Euro deckt sich mit dem seit drei Jahren von der CDU im Haushalt beantragten High-Potential-Pool, zur leistungsorientierten Mittelvergabe. In diesen Punkten sieht sich die CDU-Fraktion von den Vorschlägen der Erichsenkommission in ihrer Hochschulpolitik bestätigt.“
De Jager forderte die Bildungsministerin auf, sehr schnell eine Vorlage für einen neuen Landeshochschulplan und eine überfällige Reform des Hochschulgesetzes in den Landtag einzubringen.