Föderalismuskonvent der Landesparlamente ( Begrüßungsrede Landtagspräsident Arens)

37/2003 Kiel, 31. März 2003 Sperrfrist: 2003-03-31, 9:30 Uhr (Redebeginn) Es gilt das gesprochene Wort!


Begrüßung durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heinz-Werner Arens, anlässlich des Föderalismuskonvents der Landesparlamente am 31. März 2003 in Lübeck, Musik- und Kongresshalle
Kiel (SHL) – „Mit einem herzlichen Willkommen an Sie alle eröffne ich den ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente in der Hansestadt Lübeck.
Mein besonderer Gruß gilt unseren Ehrengästen: • dem Bundespräsidenten, Herrn Johannes Rau, • dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust, • der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Heide Simonis, • der Vorsitzenden der österreichischen Präsidentenkonferenz und Präsidentin des Landtages von Oberösterreich, Frau Angela Orthner, und • dem Stadtpräsidenten der Hansestadt Lübeck, Herrn Peter Sünnenwold.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute bei uns sind. Ich sage das sehr bewusst: Die Teilnahme unseres Staats- oberhauptes an dem Föderalismuskonvent verdeutlicht und hebt zugleich den Rang dieser Versammlung. In diesem Sinne sind Ihre Anwesenheit und Ihre Bereitschaft, auf dem Konvent das Wort zu nehmen, mehr als eine Deklaration. Es liegt gewissermaßen ein konstitutives Element darin, denn vieles spricht dafür, dass hier in Lübeck eine neue Verfassungswirklichkeit entsteht: Die Idee, die mit dem Konvent heute verwirklicht wird, ist neu, ist in der deutschen Ver- fassungstradition und Verfassungsgeschichte ohne Beispiel.
Unsere gemeinsame Forderung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, die Länder und ihre Parlamente zu stärken, richtet sich weder gegen die bestehen- de Verfassungsordnung noch gegen ihre Organe. Im Gegenteil: Sie wirbt für ein ausgewogenes Miteinander von Bund und Ländern, für Gemeinsamkeit von 2


Legislative und Exekutive in ihrem Bemühen um eine Revitalisierung föderalis- tischer Grundsätze. Sie wirbt für die konsequente Verwirklichung von Subsidia- rität und Partizipation.
Ich danke Ihnen, Herr Erster Bürgermeister, dass Sie uns über den Stand der Erörterung dieses Themas in der Ministerpräsidentenkonferenz aktuell infor- mieren. Ich bin sicher, dass dabei die gemeinsamen Schnittmengen des Inte- resses der ersten und der zweiten Gewalt deutlich werden. Gutes Regieren oder – in der Sprache der Europäischen Union – „Good Governance“ basiert auf der besseren Einbindung aller Akteure und größerer Offenheit, heißt es in dem gleichnamigen Weißbuch der Europäischen Kommission vom Juli 2001. Das gilt für alle Bereiche des europäischen Mehrebenensystems. Wir wollen in aller Offenheit und aller Öffentlichkeit unserer Forderung Nachdruck verleihen, die Länder und ihre Parlamente zu stärken.
Ich weiß mich mit Ihnen einig, Frau Ministerpräsidentin, dass Schleswig- Holstein ein wenig stolz darauf ist, Gastgeber dieser in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Form der Zusammenkunft der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten sowie der Fraktionsvorsitzenden aller deutschen Landesparlamente zu sein. Ich nutze die Gelegenheit gern, Ihnen für das gute Miteinander bei der Vorbereitung des Föderalismuskonvents zu danken, das auch in der diesem Thema gewidmeten Landtagsdebatte im Feb- ruar des Jahres überzeugend zum Ausdruck kam.
Dass unser Anliegen grundsätzlicher Natur ist und über die bisher angespro- chenen Kreise hinaus weist, bestätigen Sie, verehrte Frau Kollegin Orthner, mit Ihrer Anwesenheit. Die Entschließung der österreichischen Landtagspräsiden- tenkonferenz vom 7. Februar 2003 zur Zukunft der Landtage in einem Europa der Regionen und in Österreich – die Konferenzteilnehmer finden dieses Do- kument in ihren Unterlagen – legt ein überzeugendes Bekenntnis für die Not- wendigkeit eines bewusst gelebten Föderalismus in Österreich und der Europä- ischen Union ab. Ich freue mich, dass wir im Juni im Rahmen der gemeinsa- men deutsch-österreichischen Präsidentenkonferenz in Kiel Gelegenheit haben werden, die Bedeutung föderaler Strukturen in unseren Ländern ebenso wie in der Europäischen Union vertieft zu erörtern.
Die möglicherweise geschichtliche Dimension dieses Konvents ist schon ange- sprochen worden. Für den Parlamentspraktiker ist aber auch noch ein Weiteres ganz und gar einmalig: Bekommen Sie mal alle Landtagspräsidentinnen und alle Landtagspräsidenten und alle Fraktionsvorsitzenden in den deutschen Landtages an einem Ort zusammen. Und nicht nur das: Bekommen Sie diese dann auch noch, etwas salopp gesagt, unter einen Hut. Und ein Drittes, gewis- sermaßen der Superlativ: Schaffen Sie es, diesem redegewohnten und rede- gewandten Teilnehmerkreis klarzumachen, dass nur gut ein Dutzend, vielleicht 3


auch eineinhalb Dutzend von ihnen überhaupt zu Wort kommen können! Wenn von Singularität, wenn von Einzigartigkeit des Konvents die Rede ist, muss auch das erwähnt und gebührend gewürdigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenarbereich I, ich danke Ihnen für Ihre Einsicht in diese Notwendigkeit. Und wenn ich Ihnen für die gute Zusammenar- beit im Vorfeld dieses Konvents danke, so ist dies weit mehr als bloße Höflich- keit. Die Zusammenarbeit war großartig, die Bereitschaft, um des gemeinsa- men Zieles willen nicht auf Einzelpositionen zu beharren, war bereits eine Be- währung des deutschen Landesparlamentarismus im Geist von Solidarität und Geschlossenheit.
Die große Zahl der Vorsitzenden der Innen-, Rechts- und Hauptausschüsse ebenso wie der Europaausschüsse der Landesparlamente macht deutlich, in welcher Breite und Tiefe das Interesse für diese zutiefst parlamentarischen An- liegen in unseren Bürgerschaften und Landtagen vorhanden ist. Die Auseinan- dersetzung mit Fragen der Kompetenzverteilung in unserem Staat ist zwingend notwendig, weil landespolitische Entscheidungen, die Bundespolitik und der Verfassungsprozess der Europäischen Union vielschichtig ineinander verwo- ben sind. Es gibt selbst in dem entlegensten Winkel unseres staatlichen Ge- meinwesens keine neutrale Ecke, von der aus man das Ringen um die Kompe- tenzverteilung in Europa unbeteiligt verfolgen könnte.
Das kann auch gar nicht anders sein: Wenn wir das viel zitierte Wort vom Eu- ropa der Bürger mit Leben erfüllen wollen, wenn wir es ernst nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus für den friedens- und freiheitssichernden europäischen Gedanken sind, sich aber vor zu viel Machtkonzentration in dem fernen Brüssel fürchten, dann kann es nur eine Antwort geben: Klare Kompe- tenzen und eine eindeutige Verantwortlichkeit auf allen Ebenen!
Mein Gruß und ein herzliches Willkommen gilt darüber hinaus allen übrigen Kolleginnen und Kollegen aus den deutschen Landesparlamenten und aus dem Bundestag. Es gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Par- lamentsverwaltungen und den Fraktionen. Ein besonderer Gruß gilt den Schü- lerinnen und Schülern der Europaschule Lübeck, die auf der Galerie Platz ge- nommen haben.
Meine Damen und Herren, Experten aus Wissenschaft und Politik haben immer wieder auf den Wettstreit von Effizienz und Legitimation hingewiesen, mit dem wir es bei dem Zukunftsmodell Europa zu tun haben. Der ‚Stein der Weisen’ wird nicht leicht zu finden sein. Aber es ist notwendig, dass weiterhin mit Weis- heit und Umsicht Stein auf Stein zusammengetragen wird, um das europäische Haus so wohnlich wie möglich zu machen. 4


Das große Interesse der Wissenschaft an dem Föderalismuskonvent ist für mich ein ermutigendes Zeichen. Ich freue mich, zahlreiche ihrer namhaften Vertreter als Gäste begrüßen zu können. Auch wenn die wissenschaftliche Lite- ratur über den Föderalismus in Deutschland und Europa schier unübersehbar ist, wollen wir mit diesem Konvent ein neues Kapitel aufschlagen.
Die in der Öffentlichkeit gern zitierte Formel von Bedeutungsverlust oder gar von der Ohnmacht der Landesparlamente gibt mir schließlich einen guten Übergang, um die Vertreter der Medien zu begrüßen. Wir wissen es auch zu schätzen, dass Phoenix diese Veranstaltung live überträgt. Niemand von uns wird behaupten, dass sich der Landesparlamentarismus nach diesem Lübecker Konvent dem Sagenvogel gleich aus irgendwelchen Aschen erheben wird. Aber entgegen einer vor Jahresfrist in einer überregionalen Tageszeitung ver- breiteten Meinung sind es auch nicht nur die Kormorane, mit denen sich die Parlamente der deutschen Länder angeblich vorwiegend befassen …
Mit dem Zusammentreten des Föderalismuskonvents haben die deutschen Landesparlamente ein neues Instrument geschaffen. Sein Zustandekommen, seine Existenz an sich verkörpert bereits einen Wert, einen deutlichen Mehr- wert für die Länder und ihre Parlamente. Er ist die inhaltliche Plattform, von der aus der Landesparlamentarismus in Deutschland seine Position feststellt und zu Gehör bringt. Mit e i n e r Stimme!
Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen interessanten und inhaltlich weiterführenden Konvent hier in der Hansestadt Lübeck. Wir stehen erst am Beginn.“