Föderalismuskonvent: Schlusswort von Landtagspräsident Arens

38/2003 Kiel, 31. März 2003 Sperrfrist: 2003-03-31, 13:00 Uhr (Redebeginn) Es gilt das gesprochene Wort!


Schlusswort des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heinz-Werner Arens, zum Föderalismuskonvent der Landesparlamente
Kiel (SHL) – „Am Anfang der heutigen Tagung sagte ich: ‚Wir stehen erst am Beginn.’ Der Konvent hat dies nicht nur durch die Verabschiedung der ‚Lübe- cker Erklärung’ und die Einsetzung der Verhandlungskommission, sondern durch die zahlreichen und weiterführenden Wortbeiträge eindrucksvoll unter- strichen.
Der Föderalismuskonvent sollte ein Signal setzen. Er hat dieses Signal gesetzt! Für die Länder und für die Landesparlamente. Er hat mit den getroffenen Be- schlüssen die Plattform unserer gemeinsamen Vorstellungen und Forderungen der zukünftigen Stellung der Landesparlamente in Deutschland und Europa geschaffen. Über diesen Konsens in der Sache haben die Fraktionen mit ihren Stellungnahmen bereits ihre weitergehenden Vorstellungen für eine Weiterent- wicklung des Föderalismus in Deutschland sowie die Stellung der Landespar- lamente in der EU kundgetan. Es zeigt sich darin auch der einheitliche Wille, über den jetzt festgelegten Maßstab der „Lübecker Erklärung“ hinaus einen weitergehenden Prozess zu eröffnen, der sich in mindestens einem Folgekon- vent niederschlagen wird.
Es wird auch Aufgabe der Verhandlungskommission sein – neben der Umset- zung der ‚Lübecker Erklärung’ – diesen Prozess vorzubereiten und zu steuern. Denn wenn der Konvent ein wirksames Instrument sein soll, müssen für die Zukunft Regeln geschaffen werden, die eine formschärfere und pointiertere Artikulation ermöglichen. Das war hier in Lübeck bewusst noch nicht der Fall. Der Konvent hat seine Entscheidungen im Konsens getroffen. Dank Ihrer Dis- ziplin, Dank Ihrer Bereitschaft, Gemeinsames über das Trennende zu stellen, war dieser Konvent erfolgreich. Ich danke Ihnen und ich danke allen, die im Rahmen der Vorbereitung ihren Beitrag zum Gelingen des Konvents geleistet haben. Nur dadurch, dass alle an einem Strang gezogen haben, konnte dieser Kraftakt geschaffen werden. Ich schließe den 1. Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente und wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. Vielen Dank.“