Monika Heinold zur Verwaltungsstrukturreform

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Große Anfrage zur Verwaltungsstrukturreform Nr. 069.03 / 01.04.2003
Viel erreicht und noch viel zu tun!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002“ (Drucksache 15/2560) erklärt die Par- lamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold:
Eine Verwaltungsreform soll mehrere Aufgaben erfüllen:
• die Organisation der Verwaltung soll effizienter werden, • Kapazitäten für notwendige neue Aufgaben sollen geschaffen werden, • es soll mehr Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung geben • und sie muss für das Parlament neue Kontroll- und Steuerungsmittel schaffen.
Auf dieser Grundlage hat die grüne Landtagsfraktion bereits 1997 umfangreiche Vor- schläge für neue Verwaltungsstrukturen erarbeitet. Dementsprechend steht auch in der Antwort der Landesregierung: „Die seit 1996 angestoßenen Modernisierungsmaßnah- men haben einen bis dahin nicht gekannten Innovationsschub für einen grundlegenden Umbau der Landesverwaltung ausgelöst.“ Mit unserem Einzug in den Schleswig- Holsteinischen Landtag kam also die Modernisierung der Verwaltung kräftig voran!
Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass die Landesregierung große Anstrengun- gen unternommen hat, um die Verwaltung leistungs- und zukunftsfähig zu machen:
• Landesbetriebe wurden eingerichtet, Aufgaben ausgegliedert, Ämter und Behörden aufgelöst und umstrukturiert. Allein durch die Behördenstrukturreform 1998 sind 240 Stellen weggefallen, so dass jährlich zirka 3,5 Mio. Euro Personalkosten und über 3 Mio. Euro Sachkosten eingespart werden. • Der Stellenbestand in der Verwaltung wurde seit 1997 deutlich abgebaut, die Anzahl der Stabsstellen, Abteilungen und Referate in den Ministerien ebenso deutlich verrin- gert. Insgesamt ist die Zahl der Stellen im Haushalt von 68.000 auf 56.000 gesunken (von 1995 bis 2003). Das sind „brutto“ 12.130 Stellen, davon sind 11.500 Stellen aus- gelagert worden. Weitere knapp 2.000 Stellen wurden real eingespart. Mit diesen Einsparungen wurden 1.300 neue Stellen finanziert, davon 1.080 LehrerInnen und in den Bereichen Steuerverwaltung, Polizei und Justiz - als Folge des 11. Septembers - und einige neue Stellen in der Agrarverwaltung - als Folge von BSE und der EU- Agrarreform.
• Mit der Funktionalreform wurden Aufgaben auf die Kommunen verlagert – gegen die Kostenerstattung, denn trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir das Konnexi- tätsprinzip eingeführt.


Trotz dieser Erfolge müssen wir aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen die Re- formen der Landesverwaltung weiter vorantreiben – das bedeutet auch, dass wir uns von Bestehendem trennen müssen, um auch zukünftig die notwendigen Aufgaben des Lan- des gestalten zu können.
Wir als grüne Fraktion setzen unsere Schwerpunkte in den Bereichen: Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, Auflösung der Kreise und die Schaffung von vier bis fünf Be- zirken und eine Umstrukturierung im Bildungssystem:
• Die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern schreitet voran, muss aber noch weiter verbessert werden. Ein großer Schritt ist die Fusion der Landesban- ken. Aber auch die geplanten Fusionen der Datenzentralen und der Statistischen Landesämter von Hamburg und Schleswig-Holstein tragen dazu bei, dass die nord- deutschen Länder zunehmend Synergieeffekte nutzen. Ohne diese Synergieeffekte werden wir den Landeshaushalt nicht konsolidieren können.
• Synergieeffekte erzielen wir auch, wenn wir Aufgaben der unteren Landesbehörden auf die Kreise bzw. Bezirke verlagern mit dem Ziel, die Kreisverwaltungen zu vier bis fünf regionalen Bezirken zusammenzufassen. Nach den drastischen Reduzierungen des Personals in den Landesverwaltungen sind weitere größere Einsparungen nur dann zu erreichen, wenn es zu diesen grundlegenden Strukturveränderungen kommt. Deshalb wollen wir auch über das Finanzausgleichsgesetz Anreize für eine Gebiets- reform auf kommunaler Ebene schaffen.
• Seitdem wir mit regieren hat das Land 1.080 neue Lehrerstellen geschaffen, und noch in diesem Jahr wird die Unterrichtsversorgung im Wert von 50 Stellen durch Um- schichtungen weiter verbessert. Zusätzlich werden 2003 und 2004 weitere 19 Mio. Euro für die Erteilung von Unterricht zur Verfügung gestellt. Dennoch wollen wir wei- tere quantitative, aber auch qualitative Verbesserungen erreichen: Durch die Um- schichtung von Mitteln aus der Oberstufe in den Vorschul- und Grundschulbereich.


Weitere konkrete Strukturveränderungen wollen wir vorantreiben:
• Die Katasterämter sollen auf vier bis fünf Standorte zusammengelegt werden.
• Bei der Polizei soll eine Führungsebene eingespart werden. Das Polizeiorchester soll aufgelöst werden.
• Die Arbeits- und Sozialgerichte sollen zusammengefasst und gemeinsam dem Jus- tizministerium unterstellt werden.
• Die landesweiten Beratungsstellen bei Jugend, Soziales und Frauen sollen unter Ein- beziehung der Kommunen und der freien Träger auf Doppelstrukturen überprüft und bereinigt werden.
• Die überregionalen Fortbildungs- und Beratungsangebote sowie die Durchführung von Modellprojekten in den Bereichen Schule, Jugendhilfe und Familie sollen gebün- delt werden. Bei der Fortbildung und Beratung pädagogischer Fachkräfte brauchen wir ein landesweit abgestimmtes Konzept unter Einbeziehung des IPTS.
• Beim Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter, deren Kindesväter nicht zah- len, wollen wir die Blockade überwinden, weil hier Millionenbeträge verloren gehen. Es muss endlich gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung gefunden werden.
• Die Zahl der Forstämter soll von sieben auf sechs reduziert werden.
• Die Straßenbauverwaltung soll zweistufig werden. Dabei sollen die Straßenbauver- waltungen und Straßenmeistereien der Kreise mit denen des Landes auch in den Kreisen zusammengeführt werden, in denen das noch nicht geschehen ist. • Die GMSH soll mit dem Ziel wirtschaftlicherer Strukturen überprüft werden.
• Beauftragte des Landtages: Die Büros des Eingabeausschusses, der Bürgerbeauf- tragten, des Behindertenbeauftragten und des Flüchtlingsbeauftragten sollen zu einer Anlaufstelle mit einer gemeinsamen Geschäftsführung zusammengefasst werden. Die Beauftragten sollen dann ehrenamtlich tätig sein - bei hauptamtlicher Zuarbeit. Große Anfrage zur Verwaltungsstrukturreform

Highlights der Bilanz
• Modernisierung der Verwaltung durch EDV: Seit 1993 wurden 74 Mio. Euro in eine moderne Informations- und Kommunikationsstruktur investiert. Zum Teil ist das mit erheblichen Einsparungen verbunden, z.B. bei der Einführung der Mehrländer- Gerichts-Automation(MEGA), wodurch 166 Stellen freigesetzt wurden. • Viele neue Wege wurden beschritten, Landesbetriebe eingerichtet (beispielhaft ist der Erlebniswald Trappenkamp: Weniger Landeszuschüssen und höhere eigene Ein- nahmen durch die Umorganisation), Aufgaben ausgegliedert (GMSH), Ämter und Be- hörden aufgelöst und umstrukturiert. Allein durch die Behördenstrukturreform 1998 sind 240 Stellen weggefallen, so dass jährlich zirka 3,5 Mio. Euro Personalkosten und über 3 Mio. Euro Sachkosten eingespart werden. Einrichtungen wurden geschlossen (z.B. Internat Schloss Plön: Der Zuschuss von 886.000 Euro wurde auf Null gefah- ren). • Insgesamt wurden „brutto“ 1.930, und „netto“ 630 Stellen abgebaut. Über 11.500 Stel- len wurden ausgegliedert, wobei der weitere Stellenabbau in den ausgegliederten Be- reichen nicht beziffert ist. • Der Stellenbestand in den Ministerien selbst wurde seit 1997 um 6,3 Prozent redu- ziert, die Anzahl von Stabsstellen (1997: 21, 2002: 16), Abteilungen (von 54 auf 45) und Referate (von 419 auf 247) verringerte sich deutlich. • Mit der Funktionalreform wurden Aufgaben auf die Kommunen verlagert – gegen Kos- tenerstattung (Konnexitätsprinzip). • Einführung des Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) bis Ende 2003 in der gesam- ten Landesverwaltung (mit wenigen Ausnahmen). • Vermehrte Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern, vor allem mit Hamburg: Unter anderem Fusion der Landesbanken, geplante Fusionen der Daten- zentralen und der statistischen Landesämter, Einrichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts für das Eichwesen. • Verselbständigung der Universitätsklinika Kiel und Lübeck: Reduzierung der Landes- zuschüsse von 1996 – 2002 um 21,5 Mio. Euro und gleichzeitig Verdoppelung der Einwerbung von Drittmitteln. • Reduzierung der Katasterämter von 17 auf 13 (Abbau von 46 Stellen) und Planung für eine weitere deutliche Reduzierung der Standorte. • Neuorganisation Wasserschutzpolizei: Statt 9 nur noch 6 Reviere, statt 10 nur noch 7 Schiffe. • Reform bei der Polizei: Im Wert von 58 Stellen konnte dadurch Prävention, Ermitt- lungsarbeit und die Präsenz der Polizei auf der Strasse erhöht werden. • Schließung von Polizei-KFZ-Werkstätten: Bis Ende 2004 Personaleinsparungen von zirka 700.000 Euro. • Umstrukturierung der Forstverwaltung: Reduzierung der Fachreferate von 6 auf 2, Forstämter von 11 auf 7, der Förstereien von 59 auf 47 und der Forstwirte von 253 auf 185. • Stärkung der Einnahmeseite: Die von der Opposition viel bekämpften Wasserabga- ben haben allein im Jahr 2002 zu Einnahmen von 65 Mio. Euro geführt. • Einführung der Bingo-Umwelt-Lotterei 1998: Dadurch bisher 3,6 Mio. Euro Lotteriesteuereinnahmen und 6,3 Mio. Euro für Umwelt- und Eine- Welt- Projekte. • Auflösung der Bauverwaltung: Seit 1996 wurden 370 Stellen abgebaut (von 1090 auf 721). • Gründung der GMSH: Flächenreduzierung und jährliche Einsparungen von zirka 1,27 Mio. Euro bei Ver- und Entsorgung. • Auflösung der Oberfinanzdirektion mit Personal- und Sachkosteneinsparungen und einer zusätzlichen Verstärkung der Finanzämter um 10 Stellen. • Zusammenlegung von Landesbezirkskassen mit absehbar 500.000 Euro Personal- und Sachkostenersparnis. • Dreimalige Novellierung der Landesbauordnung mit erheblichen Vereinfachungen und Reduzierungen von Baugenehmigungsverfahren. • Mehreinnahmen durch die Aufstockung von Betriebsprüfern (zusätzlich 33 Stellen) und Steuerprüfern (38 Stellen), aber auch durch die Ausstattung der Finanzbehörden mit moderner EDV. • Mehreinnahmen durch den Einsatz neuer Finanzinstrumente im Kredit- und Derivatebereich von nachweislichen Zinsausgabeneinsparungen von 275 Mio. Euro in den letzten 9 Jahren. • Neuorganisation der Straßenbauverwaltung: Betriebshöfe und Straßenbauämter wur- den aufgelöst, Straßenmeistereien zusammengeführt. Die Zahl der MitarbeiterInnen wurde in den letzten 6 Jahren um 364 Stellen reduziert, das sind knapp 20 Prozent. • Änderung Landwirtschaftskammergesetz: Senkung der Zuschüsse von 9,4 Mio. Euro auf 6,2 Mio. Euro. Erstmals mehrjährig gültige Zielvereinbarungen zwischen Land und Kammer. • Übernahme der Rechtsreferendare in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis mit prognostizierten Einsparungen von 1,5 Mio. Euro jährlich und durch die Einfüh- rung der Mehrländer-Gerichts-Automation(MEGA) eine Freisetzung von 166 Stellen. • Einführung des Benchmarking bei der Sozialhilfe: Steigerung des Qualitäts- und Kos- tenbewusstseins. • Personalkostensteigerungen um durchschnittlich nur 1,6 Prozent: Trotz hoher Ausga- bensteigerung bei Versorgung und Beihilfe, jährlichen Tarif- und Besoldungserhöhun- gen, wachsenden Budgets für Steuerverwaltung, Justiz und Polizei und trotz eines Lehrerbudgets, das seit 1996 um 50 Mio. Euro aufgestockt wurde.
Dieses Beispiele geben einen kleinen Einblick, wie viele Modernisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren umgesetzt worden sind.