Monika Heinold zum Nachtragshaushalt 2003

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Nr. 071.03 / 01.04.2003



Nachtragshaushalt sichert zusätzliche Bildungsausgaben
Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zum Nachtragshaushalt 2003 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die grüne Fraktion unterstützt das Vorhaben des Finanzministers, einen Nachtragshaus- halt einzubringen, damit dieser im Mai vom Parlament verabschiedet werden kann. Ob die vom Finanzminister einkalkulierten konjunkturbedingten Steuerausfälle von 32 Mio. Euro ausreichen, wird sich erst im laufenden Jahr zeigen.
Aber auch wenn Steuer- und Konjunkturentwicklung in diesem Jahr nur schwer zu be- rechnen sind, müssen wir jetzt die Grundlage legen, um vor allem die Aufstockung in den Bereichen Schule und Hochschule zu finanzieren.

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