Rainer Wiegard zum angekündigten Nachtragshaushalt: Legen Sie endlich alle Haushaltsrisiken auf den Tisch.

Nr. 143/03 02. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik
Rainer Wiegard zum angekündigten Nachtragshaushalt: Legen Sie endlich alle Haushaltsrisiken auf den Tisch.

Als ebenso erfreuliche Einsicht wie mangelhafte Umsetzung dieser Einsicht bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Wiegard MdL, die Ankündigung der Landesregierung, einen Nachtragshaushalt 2003 vorzulegen. In der letzten Aktuellen Stunde des Landtags hatte der Amtsvorgänger noch darauf beharrt, für einen Nachtragshaushalt gebe es keinen Grund. Für die Öffentlichkeit sichtbar sei der erst am 18. Dezember vom Landtag beschlossene Haushalt 2003 schon nach nur drei Wochen mit dem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst zusammen gebrochen. Nun lege die Landesregierung einen Teil der Probleme das Haushaltes offen, den sie bei der Beratung vehement bestritten hatte: Zu hohe Steuereinnahmeschätzungen, zu günstige Entwicklungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz, zu geringe Personalkostenansätze. Eine hinreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben und Investitionen wird nach wie vor nicht ermöglicht. Die Lösung der nun wenigstens zu einem Teil zugegebenen Haushaltsprobleme werde unter Umgehung der Verfassung betrieben: Mit den im vergangenen Jahr angeblich zum Zwecke der Konjunkturankurbelung zusätzlich aufgenommenen Kredite wurde eine kreditfinanzierte Rücklage geschaffen, die nun die schon bei der Haushaltaufstellung bekannten Haushaltslöcher stopfen soll. Wiegard forderte von der Landesregierung erneut eine seriöse Beschreibung der tatsächlichen Finanzlage des Landes und eine objektive Analyse der politischen Entscheidungen, die diesen desaströsen Zustand herbeigeführt hätten.