Thomas Stritzl: Jeder Krieg verursacht unendliches Leid

Nr. 144/03 02. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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TOP 19 Thomas Stritzl: Jeder Krieg verursacht unendliches Leid
Die Sorge um den Frieden in der Welt bewegt die Menschen in unserem Land – insbesondere auch viele junge Menschen- so stark wie lange nicht mehr.
Wir nehmen Anteil an dem Schicksal der Menschen, die von dem Schrecken des Krieges, der nun seit fast zwei Wochen tobt, betroffen sind. Jeder Krieg ist eine Tragödie. Jeder Krieg verursacht unendliches Leid.
Die Sorge um den Frieden in der Welt ist auch Gegenstand unserer heutigen Aussprache, wissend, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag nicht der Ort ist, an dem Fragen dieser Dimension abschließend zur Entscheidung stehen.
Dennoch ist das große öffentliche Interesse Anlass und Grund genug, sich auch hier diesem Thema zu widmen. Aufgrund der kurzbemessenen Redezeit werde mich nur wenigen Fragen aus diesem Komplex zuwenden, von denen ich glaube, dass sie im Augenblick eine ungute Entwicklung nehmen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich glaube nicht, dass der Kriegsbeginn im Irak zum jetzigen Zeitpunkt zwingend geboten war. Ich glaube auch nicht, dass die Begründung der amerikanischen Regierung für den Krieg die einzig mögliche Sichtweise darstellt. Insbesondere der Wechsel in den Begründungen für den Kriegseintritt hat es auch mir schwer gemacht, die Position der Amerikaner immer nachzuvollziehen.
Aber diese Schwierigkeiten ändern nichts daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der verlässlichsten und größten Demokratien in der Geschichte darstellen und dass sie unser verlässlichster und stärkster Partner sind. Nicht aus Liebedienerei oder Vasallentum sondern aus wohlverstandenen eigenen Interesse sind wir auch in Zukunft auf eine enge, von Vertrauen und Selbstbewusstsein getragene Partnerschaft mit Amerika angewiesen.
Und auch das will ich hier sagen, obwohl Dankbarkeit für viele kein politisches Kriterium darstellt: Gerade Deutschland hat den Amerikanern unendlich viel verdanken. Wenn gegenseitiges Vertrauen und Verständnis füreinander die Grundlagen der so fruchtbaren transatlantischen Freundschaft , dann müssen wir die Debatte auch so führen, dass sie nicht nachhaltig beschädigt werden.
Natürlich weiß ich, dass in Deutschland annähernd ¾ der deutschen Bevölkerung den Krieg zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Gleichzeitig finden die Kriegsbefürworter in Amerika eine ähnlich hohe Zustimmung in ihrem Land. Gerade deshalb sollten wir uns bemühen, in der Diskussion nicht selbstgerecht zu wirken. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird Verantwortung wahrgenommen. Wenn wir uns aber gegenseitig die moralische Qualität unserer Motive absprechen, wird die Grundlage unserer Beziehungen nachhaltig gestört.
Manchen Äußerungen dieser Tage – von einer Minderheit auf den Friedensdemonstrationen und anderswo vorgetragen – wird aus meiner Sicht nicht entschieden genug widersprochen: Wir sollten jeden Eindruck vermeiden, Saddam Hussein und die amerikanische Regierung auf eine Stufe zu stellen.
In der Resolution 1441 war sich der Weltsicherheitsrat einig, dass von dem Regime des Diktators Saddam Husseins eine Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Ein „verbrecherisches Regime“ hat es auch der Herr Bundestagspräsident genannt. Eine Charakterisierung, welche wir auch aus Sorge um sie Opfer dieses Krieges nicht vergessen dürfen. So zeichnen die Berichte der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen ein Bild eines an Brutalität kaum noch zu überbietenden Terrors. Danach wurden Kleinstkinder gequält, um von ihren Müttern Aussagen zu erpressen; wurden Massenvernichtungswaffen an Kriegsgefangenen ausprobiert und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt; werden Frauen systematisch vergewaltigt und vieles Scheußliches mehr, wie der Spiegel vom Januar d.J. zu berichten weiß.
Auch wenn es das sittliche Empfinden vieler berühren mag, diese Gräueltaten dürfen nicht verschwiegen werden, denn sonst verschieben sich nolens volens die politischen Koordinaten.
Und in der berühmten Resolution 1441 heißt es: „ Falsche Angaben oder Auslassungen in den vom Irak vorgelegten Erklärungen sowie jegliches Versäumnis Iraks, diese Resolution zu befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, stellen eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen des Iraks dar.“
Auch gegen diese Verpflichtung hat der Irak systematisch und gezielt verstoßen, wie wir alle wissen. Wir müssen aber auch dieses öffentlich sagen, soll es nicht zu einer weiteren Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses kommen.
Wir als CDU unterstützen alle Maßnahmen, die geeignet sind den Schaden, den die europäische Zusammenarbeit und das transatlantische Verhältnis in den letzten Wochen genommen haben zu begrenzen. Das Engagement der Bundesregierung bei der Wiederinkraftsetzung des UN-Programms „Öl für Lebensmittel“ ist ein guter Beitrag, aber er wird allein nicht reichen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht.
Wir brauchen wieder mehr europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Die NATO, die Europäische Union, die deutsch- französische und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bleiben auch zukünftig von herausragender Wichtigkeit für Deutschland. Darum sollten wir alle unseren Beitrag dazu leisten, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
Darum bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.