Karl-Martin Hentschel zum Irak-Krieg

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Gegen den Krieg im Irak Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 072.03 / 02.04.2003


Gegen den Irak-Krieg – für eine neue Weltordnung
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, dass wir heute über den Irak reden. Wir können nicht einfach zur Tagesord- nung übergehen, während im Irak die Panzer rollen, hundert Tausende von Menschen sich vor Bomben verkriechen, Menschen sterben und unsere eigenen Kinder auf den Straßen demonstrieren.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig: Das Regime von Saddam Hussein ist ein verbrecherisches Re- gime, das bekämpft werden muss. Der Irak war ein wohlhabendes Land fast auf europäi- schem Niveau. Nach 20 Jahren und zwei Kriegen hat Saddam Hussein daraus einen Hungerstaat gemacht. Das Bruttosozialprodukt ist um 90 Prozent gesunken – ein fast beispielloser Vorgang.
Es war richtig, dass die UNO in den letzten Jahren mit einem Wirtschaftsboykott, dem Ölembargo und mit zahlreichen Resolutionen den Irak zu immer weiteren Abrüstungs- schritten gezwungen hat. Es gibt allen Grund, diesen Diktator zu stürzen.
Aber wenn die USA behauptet, sie würde im Irak das Regime und den Terrorismus be- kämpfen, dann stimmt das nicht. Das Vorgehen der USA schwächt nicht die Diktaturen im arabischen Raum, es stärkt sie. Es führt zu einer beispiellosen Solidarisierung von Millionen Menschen in der ganzen Welt mit diesem Verbrecher. Das Vorgehen der USA im nahen Osten ist auch für die demokratisch denkenden Men- schen in der ganzen Welt unglaubwürdig. Es sind reiche saudi-arabische Familien, die über ihr weltweit verzweigten Firmenimperien islamisch-fundamentalistische Bewegun- gen in zahlreichen Ländern finanzieren. Sie finanzieren die Moscheen, statten sie mit E- tats zur Armenspeisung und medizinischen Betreuung aus, auf denen nicht unerheblich ihr wachsender Einfluss beruht und zahlen Renten an die Familien von Selbstmordatten- täter. Eine der bedeutendsten dieser Familien ist die Familie Bin Laden, die u. a. auch in den USA mit zahlreichen Firmenstandorten ungestört aktiv ist.
Das saudische Regime ist eines der brutalsten und undemokratischsten Regime der Welt – und doch wird es von den USA unterstützt.
Auch im Nachbarstaat Katar regiert ein feudal-totalitäres Regime. Der Innenminister von Katar ist Scheich Abdullah bin Kaleb. Nach Angaben von Richard Clarke, ehemaliger Chef der Terrorismus-Abwehr der USA , ist er in der Vergangenheit als aktiver Unterstüt- zer der Al Kaida bekannt, und er ist mit dem Chef-Planer des 11. September, Scheich Kalid Mohammed eng befreundet.
Und was tun die Amerikaner gegen Katar? Nichts – im Gegenteil sie haben dort ihre Kommandozentrale für den Irak-Krieg und unterstützen das Regime nach Kräften.
Diese Art von Politik hat leider Tradition. Die USA hat im Iran den Diktator Schah Reza Palehwi unterstützt und mit Waffen ausgerüstet. Die USA hat in Afghanistan die funda- mentalistische Bewegung der Mudschaheddin mit Waffen ausgestattet. Und schließlich hat die USA auch Saddam Hussein mit Waffen ausgestattet, damit er gegen den Iran Krieg führt.
Erst in dem Moment, wenn eines dieser Regime sich gegen die Interessen der USA stell- te, änderten die USA ihre Politik und entdeckten ihr Herz für die Demokratie.
Meine Damen und Herren, solange die USA in dieser Art Terroristen und Diktatoren unterstützen, bleibt ihr Kampf gegen Fundamentalismus und Terrorismus unglaubwürdig.
Deswegen stelle ich fest: Mit ihrem Angriff auf den Irak bekämpft Bush im Irak nicht den Terrorismus, sondern er stärkt ihn. Und er treibt weitere Millionen von Menschen in die Hände von Fundamentalisten.
Das ist der Grund, warum wir diesen Krieg ablehnen. Deswegen haben wir aus unserem Landtagsantrag auch bewusst die international umstrittene völkerrechtliche Diskussion herausgenommen. Auch ich halte den Irak-Krieg für völkerrechtswidrig. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wie Tony Blair ande- rer Auffassung ist. Aber darum geht es nicht. Wir würden Krieg auch dann ablehnen, wenn ein internationales Gericht feststellen wür- de, dass die UNO-Resolution 1441 den Angriff der USA deckt. Und auch wenn der UNO- Sicherheitsrat einer Resolution der USA zugestimmt hätte, würde sich nichts daran än- dern, dass dieser Krieg falsch ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch auf die Vorwürfe von Angela Merkel eingehen, die sie gegenüber dem Bundeskanzler und dem Außenminister vorgetragen hat. Frau Merkel sagt, Deutschland ist isoliert. Ich stelle fest: Milliarden Menschen in allen fünf Erdteilen unterstützen die Haltung unserer Regierung. Neun Zehntel der Regierungen dieser Erde tun das gleiche. Darunter sind so wichtige Länder wie Russland, China und Indien. Aber selbst treue Verbündete der USA wie Me- xico und Chile, die in hohem Maße auch ökonomisch und politisch von den USA abhän- gig sind, haben die deutsche Position unterstützt. Nicht Deutschland ist isoliert, sondern die USA.
Frau Merkel sagt weiterhin, die frühe Erklärung Deutschlands gegen den Krieg im Irak habe den Krieg befördert. Auch dies ist falsch. Gerade die klare Haltung von Deutsch- land, einem der engsten Verbündeten der USA und die dann folgende Unterstützung durch die Veto-Macht Frankreich hat vielen anderen Staaten überhaupt erst den Mut ge- geben, in diesem Kielwasser auch ihre eigene Meinung zu vertreten.
Ich habe auch großes Verständnis dafür, dass dies in einigen osteuropäischen Ländern aufgrund ihrer historischen Erfahrung anders gesehen wird. Aber ich kann ihnen nicht Recht geben. Die Stimmung in großen Teilen der Welt spricht dagegen.
Selbst wenn dieser Krieg schnell gewonnen wird – in jedem Fall wird er furchtbare Nar- ben hinterlassen. Dieser Krieg wird die Menschheit auf ihrem Weg zu einer friedlichen und gerechten Welt um Jahre zurückwerfen. Das Vertrauen der Menschen im arabischen Raum, in Asien, in Afrika und in Lateinamerika, dass die reichen Länder des Nordens zu einer fairen Partnerschaft fähig und willens sind, wird zur Zeit nachhaltig gestört.
Meine Damen und Herren, die Welt steht im 21. Jahrhundert vor riesigen Problemen: Die größten sind die Armut, die Überbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe und Ressourcen und die Umweltzer- störung.
Um diese Probleme zu lösen brauchen wir weltweite Standards für Demokratie, für sozia- len Ausgleich, für Umweltschutz, für faire Wirtschaftsbeziehungen und für die Regulie- rung der Finanzbeziehungen. Dafür brauchen wir ein weltweites Ordnungssystems, dass diese Standards garantiert. Nur dann haben die armen Länder des Südens eine Chance.
Und das geht nicht über unilaterale Alleingänge der USA. Das geht nur über die UNO, über Konferenzen wie die von Rio, deren Protokoll 170 Staatschefs dieser Erde unter- schrieben haben und über Einrichtungen wie den Internationalen Gerichtshof. Es geht nur, wenn die reichen Länder den armen Ländern die Hand reichen zu einem fairen Aus- gleich.
Ich bin der Ansicht, dass das funktionieren kann - und es gibt ein wunderbares Beispiel dafür, das ist die europäische Union.
Die europäische Union hat Standards aufgestellt für Demokratie, für soziale Gerechtig- keit, für Umweltschutz und für die friedliche Lösung von Konflikten. Diese Standards sind in 24.000 Seiten in den Richtlinien der EU kodifiziert. Und jedes Land, das Mitglied wer- den will, muss diese Standards akzeptieren.
Dafür aber erhalten die Mitglieder offenen Zugang zum europäischen Markt, und sie be- kommen Ausgleichszahlungen. Diese System ist erfolgreich. Die Länder, die aufgenom- men wurden, haben eine rapide wirtschaftliche Entwicklung genommen. Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal haben sich demokratisiert, um aufgenommen zu werden. Viele Länder stehen heute Schlange, um in die EU zu kommen.
Deshalb ist heute Europa das Vorbild für die Welt – und nicht mehr die USA.
Meine Damen und Herren, Wenn wir den Völkern eine attraktive Perspektive bieten, dann werden wir Erfolg haben – auch bei der Bekämpfung von Terrorismus, Fundamentalismus und mörderischen Dikta- toren. Denn wir können mit Panzern und Bombern zwar Städte zerstören und Diktatoren absetzen, aber demokratische, soziale und ökologisch blühenden Länder aufbauen, das können nur die Völker selber.
Deshalb brauchen wir ein starkes Europa und eine starke UNO. Die Zeit ist reif für eine neue Weltordnung! Dafür lassen sie uns gemeinsam kämpfen!

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