Helmut Jacobs zu TOP 7: Kreis erledigen ihre Hausaufgaben in der Abfallwirtschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 02.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn Aktuell TOP 7 Große Anfrage Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

Helmut Jacobs:
Kreise erledigen ihre Hausaufgaben in der Abfallwirtschaft
Das Thema „Abfallwirtschaft“ hat uns im Landtag öfter beschäftigt. Im Frühjahr 97 wurde der von der SPD beantragte „Bericht zum Stand und zur Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft“ diskutiert. Es wurden Entwürfe des Abfallwirtschaftsplans, ein kommunaler Gebührenvergleich und eine Fibel mit Strukturen und Daten zur Abfallwirtschaft vorgelegt. Etwas später diskutier- ten wir die Antworten der Großen Anfrage der FDP zur Abfallwirtschaft.

Da wir uns erst vor wenigen Monaten ausgiebig mit Bioabfällen und mit der Altlastenproblema- tik im Lande befasst haben, erübrigt sich heute eine Diskussion über diese Fragenkomplexe in der Großen Anfrage des SSW zur Abfallwirtschaft. Es werden mit 67 Fragen von der Landes- regierung Antworten zur gesamten Entsorgungspalette abverlangt. Dabei geht es um die Ent- sorgung kleinster Müllmengen bis zu ganzen Kernkraftwerken. Die Fragen beziehen sich auf Entsorgungskapazitäten und auf die Sammlung und den Transport von Abfällen im Lande. Weiter will der Fragesteller wissen, wie die Leute bezahlt werden, welche Betriebe fusionieren, wie hoch die Abfallgebühren in den einzelnen Kreisen sind, wie die Verwertung und Beseiti- gung organisiert wird, wie die Behandlungsmöglichkeiten von Abfällen zur Beseitigung ab 1.6.2005 sein werden, welche Altlasten vorhanden sind und wie die Abfallwirtschaft in der Le- bens- und Futtermittelwirtschaft wirkt. Ich habe, ehrlich gesagt, nie geahnt, dass es Landespo- litiker geben könnte, die zu diesem Thema einen so umfangreichen Wissensdrang haben.

Obwohl für die Beantwortung der Fragen auf umfangreiche veröffentlichte Abfall-bilanzen, auf den Umweltbericht der Landesregierung und auf zahlreiche andere Veröffentlichungen zu- rückgegriffen werden konnte, war für die Erstellung doch eine große Fleißarbeit erforderlich, weil es darum ging, aus den unterschiedlichsten Quellen Informationen zu koordinieren. Die Schleswig- Holstein

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Bearbeitung der Großen Anfrage hat vermutlich viel Verwaltungskraft gefordert. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums, des Landesamtes für Natur und Umwelt und der Kreisverwaltungen des Landes.

Schon bei der Erstellung von Entsorgungsplänen in der Vergangenheit war es stets schwierig, verlässliche Zahlen von den Kreisen über Müllmengen, Müllströme oder Abfallfraktionen zu erhalten. Die Kreise hatten sich stets mit dem Hinweis auf große Zusatzarbeit schwer getan, entsprechende Daten zu liefern.

Erstaunt war ich über eine Pressemitteilung des SSW, wonach für ihn das Ergebnis der Gro- ßen Anfrage die Erkenntnis war, dass einer für das Jahr 2005 prognostizierten Abfallmenge zur Beseitigung in Höhe von 990.000 t lediglich Beseitigungsanlagen für rund 490.000 t gege- nüberstehen. Diese Zahlen waren wirklich nicht vom Himmel gefallen. Sie waren kontinuierlich bekannt, und es gab und gibt zahlreiche Bemühungen, hier Abhilfe zu schaffen. Man könnte die Aussagen auch positiv auslegen und sagen: Die Kreise sind auf einem guten Weg, ihre Hausaufgaben in der Angelegenheit Müllentsorgung zu erledigen.

Ob für weitere 500.000 t die Entsorgungskapazitäten zwingend im Lande vorhanden sein müssen, möchte ich bezweifeln. Ein Mülltourismus macht mir zwar auch Sorge, aber ich habe nichts dagegen, wenn auch landesnahe Überkapazitäten genutzt werden, wie es z.B. der Kreis Segeberg mit der MVA Stellingen macht. Wenn diese beiden Zahlen also die einzige Erkennt- nis aus der Großen Anfrage sein sollten, dann zeigt es, wie überflüssig diese war.

Da immer wieder der Vorwurf kam, die Landesregierung hätte mehr auf die Kreise regelnd eingreifen sollen, möchte ich noch einmal an die Entwicklung der Müllmengen in den letzten Jahren erinnern. Nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Oktober 1996 waren im Lande immerhin elf Hausmülldeponien mit einem Restvolumen von über 12 Mio. cbm und vier Müllverbrennungsanlagen mit Kapazitäten von über 500.000 t vorhanden. Es war ein deutlicher Trend vorhanden, dass der Hausmüll und die hausmüll-ähnlichen Ge- werbeabfälle zurückgingen.

Weil nach dem neuen Gesetz die Entsorgungspflicht mit Ausnahme der privaten Haushalte auf die Abfallerzeuger und -besitzer übertragen worden war, wurden die Mengenrückgänge fast -3-



dramatisch. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle kamen bei den kommunalen Entsorgungsein- richtungen, die wegen hoher Fixkosten darauf angewiesen waren, kaum noch an. Die Kreise zerstritten sich und jagten sich gegenseitig den Müll ab. Jede Gebührenkalkulation für Haus- müllentsorgungsanlagen war mit vielen Fragezeichen versehen. Die nicht lukrativen Abfälle verblieben bei der öffentlichen Hand. Zum Unglück hinzu kam, dass „Abfälle zur Verwertung“ nicht klar und eindeutig definiert waren. Die Begriffe Beseitigung oder Verwertung waren nicht eindeutig voneinander getrennt.

Sieger waren damals die Kreise ohne Entsorgungsanlagen. Das zeigt auch der kommunale Gebührenvergleich. Während der Kreis Schleswig-Flensburg im Jahre 97 für einen Vier- Personenhaushalt mit 285 € jährlich noch die höchsten Gebühren hatte, konnten diese bis zum Jahre 2001 fast halbiert werden.

Für weitere Probleme in der Abfallwirtschaft sorgte die TASi (Technische Anleitung zur Abfall- sicherung). So mussten beispielsweise abzulagernde Abfälle bis zum 1.6.99 von organischen Stoffen entfrachtet sein und die Deponien eine höhere Einbaudichte erhalten. Überkapazitäten bei den Deponien machte die TASi kontraproduktiv. Inzwischen haben sich viele Kreise darauf eingestellt, dass ihre Deponien 2005 geschlossen werden und mit entsprechenden Verträgen die Beseitigung ihrer Abfälle über das Jahr 2005 sichergestellt.

Natürlich waren die Kreise, die nach § 3 Landesabfall- und -wirtschaftsgesetz zuständig sind, und das Land mit Blick auf das Jahr 2005 nicht untätig. Es gab und gibt eine Reihe von Aktivi- täten, die sich mit der künftigen Beseitigung und Verwertung von Abfällen befassen. Da in den letzten Jahren die Müllmengenentwicklung völlig unsicher war, war es nicht vertretbar, konkre- te Anlagenplanungsaussagen zu treffen und kommunale Investitionsentscheidungen auszulö- sen.

Ich persönlich trete dafür ein, dass die oberste Priorität die Abfallvermeidung sein muss. Es muss versucht werden, ein die kommunalen Grenzen übergreifendes Abfallmanagement zu erreichen, um die vorhandenen Entsorgungsanlagen umweltverträglich und kosteneffizient zu nutzen. Im Lande entstandene Abfälle zur Beseitigung sind grundsätzlich im Lande zu entsor- gen. Außerdem sollte möglichst von einer mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung -4-



Gebrauch gemacht werden. Von einem Zubau thermischer Behandlungskapazitäten halte ich nichts. Das Land sollte alle Hilfestellung geben, die zu gerechten Abfallgebühren führt.

Schon in der Novelle des Landesabfall- und -wirtschaftsgesetzes haben wir einen Schwer- punkt darauf gelegt, neben der gemäß TASi ausschließlich zulässigen thermischen Restab- fallbehandlung auch die Ablagerung mechanisch-biologisch behandelter Restabfälle genehmi- gungsfähig zu machen. Während MVA gegenwärtig erst bei Kapazitätsgrößen von über 100.000 t wirtschaftlich zu betreiben sind, können MBA bereits bei 20.000 t Input wirtschaftlich betrieben werden. Sie können flexibel auf sich verändernde Müllmengen reagieren.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die Antworten zur Großen Anfrage erwar- tungsgemäß nur wenige neue Erkenntnisse zur Abfallwirtschaft im Lande gebracht haben. Ich gehe aber davon aus, dass der SSW als Fragesteller sein Wissen erweitern wollte, um mögli- cherweise Konsequenzen aus neuen Erkenntnissen zu ziehen. Ich bin gespannt, welche Leh- ren gewonnen wurden und welche guten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Abfallwirt- schaft im Lande gemacht werden.