Frauke Tengler: In der Abfallwirtschaft alles mögliche geplant - aber nie einen Plan gehabt!

Nr. 145/03 02. April 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER Heinz Maurus Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Umweltpolitik TOP 7 Frauke Tengler: In der Abfallwirtschaft alles mögliche geplant – aber nie einen Plan gehabt!
Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung der Großen Anfrage. Sie wurde erfreulich kurz und präzise beantwortet. Praktikabel und erleichternd ist das Abkürzungsverzeichnis.

Mit über 1,7 Mio. Tonnen pro Jahr ist die Siedlungsabfallmenge in Schleswig- Holstein zwischen 1995 und 2000 in ihrem Aufkommen annähernd gleich geblieben.

Positiv zu vermelden ist, dass die Abfallmenge zur Beseitigung deutlich gesenkt, dafür die zur Verwertung allerdings im gleichen Verhältnis deutlich gesteigert werden konnte.

Der Tab. 1 ist zu entnehmen, dass die Bioabfallmenge von über 45.500 Tonnen auf 186.000 Tonnen gesteigert werden konnte.

Kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang das Konzept des Bundesumweltministers und der Verbraucherschutzministerin von Mitte des letzten Jahres. Es beabsichtigt, die Grenzwertabsenkungen für Kompost wie auch für alle anderen organischen Materialien.

Dieses widerspricht nicht nur dem Grundsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, sondern führt auch zu einem Kollaps der Verwertungskapazitäten. Außerdem wäre es ökologischer und ökonomischer Unsinn. Dieses wird mit der CDU nicht zu machen sein!

Um zur Tab. 1 zurückzukommen, es ist die Rede vom Anstieg von 19.000 auf 55.000 Tonnen Sonstiges. Was Sonstiges beinhaltet, erfährt der interessierte Leser nicht. Bemerkenswert: 2,14 Mio. Tonnen Abfälle stammten 1998 aus Schleswig-Holstein, rund 600.000 Tonnen, fast ein Drittel wurden in Schleswig-Holstein aus anderen Bundesländern beseitigt, wahrscheinlich um Deponieüberkapazitäten in Schleswig- Holstein abzubauen.

Das Jahr 2005 hängt wie ein Damoklesschwert nicht über der Abfallwirtschaft, sehr wohl aber über den für die Abfallwirtschaft verantwortlichen Trägern. Im Jahr 2005 tritt die TA-Siedlungsabfall in den letzten Teilen in Kraft.

Erlassen wurde sie bereits 1993, um den zuständigen Gebietskörperschaften genügend Zeit zu geben, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die vorgeschriebene Behandlung zu schaffen, Anlagen zu planen, zu bauen bzw. bauen zu lassen.

Fest steht, dass bis heute - seit 1993 - in Schleswig-Holstein kaum eine dieser Anlagen errichtet worden ist. Nicht einmal Genehmigungen wurden erteilt. Seit 10 Jahren übt die Landesregierung den Stillstand in der Abfallpolitik – passiert ist nichts. Die wenigen neuen Anlagen: MBA & Thermik in Neumünster und die MBA in Lübeck sind im Verfahren, mehr nicht! Die vier MVA gab es schon vor 1993.

Auf S. 13 stellt dann die Landesregierung zwar nüchtern fest, dass der 1. Juni 2005 ein wesentliches Datum für die Beseitigung von Hausmüll und Abfällen mit hohem organischen Anteil ist. Gehandelt hat sie nicht, auch ein Konzept zur Umsetzung der TASi 2005 hat sie nicht erstellt.

So muss sie konzidieren, dass von den voraussichtlich 2005 jährlich anfallenden 990.000 Tonnen lediglich 490.000 ordnungsgemäß entsorgt werden können. Es fehlen Kapazitäten für 500.000 Tonnen jährlich.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zum SSW verlieren. Das Sie, Lars Harms, jetzt aufschreien, wo die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage vorliegt, wundert mich doch ein wenig, denn so überraschend ist der Inhalt dann doch nicht, wohl aber, das er jetzt so deutlich von der Landesregierung eingestanden wird. Wo waren Sie denn, als es um den Bau einer MVA in Nordfriesland ging?

Ihre plötzliche Betroffenheit und Ihr Unverständnis sind wenig überzeugend!

Die Landesregierung hat trotz massiver Aufforderungen durch die CDU kostbare Zeit verloren und mit ihrer Gesundbeterei von mechanisch biologischen Abfallbehandlungsanlagen Erwartungen geweckt, die sie nun in keinster Weise erfüllen kann.

So wird dann auf S. 39 f. Kapitel 6 auch deutlich, dass nach einer MBA die thermische Behandlung erforderlich ist – übrigens von der CDU immer so interpretiert. Jetzt formuliert die Landesregierung sogar: „Weniger positiv wird dagegen die Absicht beurteilt, eine sogenannte Organik-Feinfraktion aus der geplanten MBA Neumünster bei andernorts gelegenen biologischen Bodenbehandlungsmethoden als biologisch aktives Substrat einzusetzen“ (S. 41). Der Grund: Es werden Schadstoffbelastungen erwartet.

Zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit einer MBA kann (S. 48) die Landesregierung keine Aussage machen, obwohl sie sie jahrelang einseitig gefordert und gefördert hat.

Wieder hat die Landesregierung, die für die Abfallbeseitigung verantwortlichen Kommunen allein gelassen, weder Überblick noch Verantwortung gezeigt! So wie sie 1994, ein Jahr nach Erscheinen der TASi, einen Kreis aufforderte, sein begonnenes Deponiestandortverfahren weiterzuführen!

Erfreulich, um noch einmal zurückzugehen, ist die durchschnittliche Reduktion der Gebühren für die Abfallentsorgung in Schleswig-Holstein von rund 13,00 auf 12,00 bzw. 9,00 auf 8,50 €. Dieses ist wichtig jetzt zu erwähnen, weil auch das nach 2005 erheblich anders aussehen wird.

In der Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle vom 04.12.2001 schreibt die Landesregierung grundsätzlich für den Abfall aus Schleswig- Holstein eine Beseitigung in schleswig-holsteinischen Beseitigungsanlagen vor! Vollmundige Zielbeschreibungen ohne jede Konsequenz! Konsequenz hätte in diesem Fall geheißen, führend einzugreifen, zu handeln, aber 2005 fehlen landesweit Kapazitäten für 500.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung! Die Landesregierung ist nicht aktiv geworden. Scheibchenweise muss sie ihr bisheriges Versagen in der Abfallpolitik eingestehen. Sie hat jahrelang die thermischen Verwertungsanlagen verteufelt, die Bevölkerung damit verunsichert, mit den MBA auf das „falsche Pferd“ gesetzt - alles mögliche geplant, aber keinen Plan gehabt!

Es darf nicht wahr werden, was vor wenigen Wochen in der FAZ zu lesen war: „Und es ist heute schon weitgehend klar, wie die Politik reagieren wird: Die Vorschriften werden den Realitäten angepasst, die Fristen verlängert, Abfälle zur Verwertung ins Ausland geschafft. Der Umweltschutz ist der große Verlierer. Und das ist genau das, was durch die TASi hätte vermieden werden sollen“.

Eine rot-grüne Landesregierung, die sich so verhalten würde, verspielt damit die letzten Reste an Glaubwürdigkeit. Die CDU-Fraktion hat verantwortliches Handeln der Landesregierung in der Abfallwirtschaft immer wieder eingefordert. Tun Sie jetzt endlich etwas, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.