Detlef Matthiessen zur Abfallwirtschaft

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 7 – Große Anfrage Abfallwirtschaft Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Die Bilanz der Abfallpolitik Nr. 073.03 / 02.04.2003
in Schleswig-Holstein ist positiv!
Auch ich möchte mich zunächst bei der Verwaltung und bei dem Ministerium für die Be- arbeitung der Antwort auf die Große Anfrage zur Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein bedanken.
Bevor wir ins Detail gehen, möchte ich doch eine Bemerkung zur Pressemitteilung des SSW machen, die der SSW als Fragesteller vor wenigen Tagen herausgegeben hat. Die Quintessenz, die Lars Harms aus der Antwort auf die Große Anfrage des SSW zieht, lau- tet in der Schlagzeile „Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht entsorgen und die Lan- desregierung ist in der Versenkung verschwunden“.
Lars Harms schreibt wörtlich, „leider glaube ich, dass das Kind schon in den Brunnen ge- fallen ist und wir in Zukunft mit Müllexporten rechnen müssen“. Dabei gehen dem SSW die Begriffe „Entsorgung“, „Verwertung“, „Beseitigung“ und „Behandlung“ munter durch- einander.
Wenn man das mal so korrigiert, wie es wohl gemeint ist und durchrechnet, kommt man auf eine Unterdeckung der theoretisch erforderlichen Behandlungsanlagen in einer Grö- ßenordnung von 10 Prozent. Die Müllverbrennungsanlage Nordfriesland fällt weg, dafür wird die Kapazität in Neumünster etwas größer usw., also eine Unterdeckung der Be- handlungskapazitäten, nicht der Deponiekapazitäten - lieber SSW, wo ist das Problem?
Erstens unterliegen Zukunftsszenarien im Bereich der Abfallwirtschaft Prognoseunsi- cherheiten, die eine Diskussion um die letzte Tonne Müll als absurdes Theater erschei- nen lassen. Zweitens, das grundsätzliche Ziel der Müllbeseitigung in Schleswig-Holstein kann damit erreicht werden. Ich dabei froh, dass wir bei uns im Lande nicht mit der wirtschaftlichen Last von Überkapazitäten zu kämpfen haben.
Drittens gehen alle kommunalen Körperschaften – also die in der Praxis Handlungsver- antwortlichen – davon aus, dass sie Entsorgungssicherheit gewährleisten können.
Die Richtung in der Abfallpolitik muss stimmen und die Richtung stimmt. Der SSW malt in der Presseerklärung die Situation in düsteren Farben. Entweder aus Gründen des Un- verständnisses oder der Profilierung, darüber muss ich mir letztendlich nicht den Kopf zerbrechen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Situation, die Entwicklung der jüngeren Vergan- genheit und die Zukunftsaussichten sind gut. Die Fakten sprechen für sich: Die Müllmen- gen gehen zurück, wenn auch nur leicht, so ist das doch bei steigendem Bruttoinlands- produkt ein schöner Erfolg.
Wir haben also nicht nur eine Entflechtung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachs- tum in unserer Volkswirtschaft erreicht, sondern auch eine Entflechtung, was die Stoff- ströme anbelangt.
Viel wichtiger ist jedoch, dass bei leicht sinkender Gesamtmenge der Anteil davon zur Beseitigung in einem Fünf-Jahres-Zeitraum um 40 Prozent gesunken ist. Es landet also viel weniger auf der Müllkippe. Gleichzeitig stieg der Anteil der Abfallmengen, der einer Verwertung zugeführt wurde, um über 60 Prozent. Das heißt, das Verhältnis von Beseiti- gung zu Verwertung konnte von drei zu eins auf annährend eins zu eins verbessert wer- den. Für nur fünf Jahre ein beachtlicher Erfolg.
Natürlich sind wir von dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft noch weit entfernt und man muss bei der Betrachtung von Ökobilanzen den Energiefluss mit einbeziehen. Bei über 1,7 Millionen Tonnen Stoffströme sind das aber doch gewaltige Veränderungen. Die sortenrein erfassten Abfallfraktionen weisen über die Jahre kontinuierliche Zuwächse auf.
Wirtschaft und Technik entwickeln sich positiv fort. Nur ein Beispiel von Vielen ist die Er- fassung, Zerlegung und Sortierung von elektrischen Geräten aller Art. Interessant ist da- bei, dass diese Technik in den Anfängen im zweiten Arbeitsmarkt entwickelt wurde.
Ich möchte der Versuchung widerstehen, an dieser Stelle auf die ökologischen und wirt- schaftlichen Aspekte weiter einzugehen, sondern komme zu einem weiteren sehr positi- ven Aspekt, der die BürgerInnen sehr direkt berührt. Die Überschrift lautet: „Abfallgebüh- ren“. Sie finden dieses unter der Ziffer 4. auf der Seite 26 in der Drucksache 15/2538. Wichtigste Botschaft: Die Gebühren für die BürgerInnen in unserem Lande sind in einem Fünf-Jahres-Zeitraum um 7,5 Prozent gesunken. Das ist der absolute Wert, der natürlich angesichts der Inflationsrate in noch hellerem Lichte dasteht. Die Hauptbotschaft der Abfallpolitik in Schleswig-Holstein lautet also: Die Ökobilanz wur- de stark verbessert, Wirtschaft und Technik belebt und die Kosten konnten gesenkt wer- den.
Das Kapitel „Gebühren“ liest sich aber nicht nur als Erfolgsstory. Erstens sind die Kosten nicht überall gesunken und zweitens beunruhigt die enorme Disparität in den Müllgebüh- ren. Ostholstein, als teuerster Kreis, liegt in den Müllgebühren mehr als dreimal so hoch wie Lübeck, das die geringsten Gebühren in Schleswig-Holstein erhebt. Das heißt, die Jahresgebühr für eine Familie, wenn man das einmal in gute alte D-Mark umrechnet, schwankt zwischen 146,40 und 460,32 DM pro Jahr. Und das bei Kreisen, die unmittel- bar benachbart sind. Das hat auch nichts mit Flächenkreis und Erfassungskosten zu tun. Von den kreisfreien Städten liegen zwei unterhalb und zwei oberhalb des Landesdurch- schnitts. Die Unterschiede sind auch nicht auf Rückstellungen zum Zwecke der Deponie- nachsorgen zurückzuführen.
Dieses Thema Rückstellungen ist allerdings ein Politikum. Sechs Kreise bilden keine Rückstellungen, bei den Übrigen schwanken diese, ausgedrückt als Prozent der Abfall- gebühr, beträchtlich. Dieses möchte ich – auch im Zusammenhang mit dem Thema „Alt- lastensanierung“ – im Ausschuss vertiefen.
Insgesamt sind wir, das belegt die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich, auf gutem Wege in Schleswig-Holstein. Problematisch stellt sich aus meiner Sicht das ganze The- ma der Biomassestoffströme dar.
Die energetische Nutzung der Biomasse hat ein hohes Potenzial. Es fehlen jedoch noch trotz guter Ansätze effektive Rahmenbedingungen, diesen „schlummernden Riesen“ zu wecken. Wer die Antwort auf die Große Anfrage sorgfältig liest, stellt fest, dass Bioabfall und Grünabfall in der Erfassung und Verwertung zunehmen, dass aber die Kapazitäten nicht ausreichen und – das steht so nicht mehr drin – die Verwertung der Reste nach Behandlung in Bioanlagen noch optimiert werden muss. Ich meine hier Dünge- Verordnung, Bodenschutz und das BMU/BMVEL-Konzept „Gute Qualität und sichere Er- träge“. Das sollten wir intensiv diskutieren, dass hier das Kind „Biomassenutzung“ nicht mit dem Bade „Grenzwertreduktion“ ausgeschüttet wird. Zur Biomassediskussion gehört auch, dass wir die Behandlung zu kompostlastig organisiert haben und Biogas- oder Py- rolysetechnik viel stärker entwickelt werden müssen.
Fazit: Aus Sicht der Ökologie, der Technikentwicklung und Wirtschaft und gleichzeitig aus Sicht der BürgerInnen, die Gebühren zahlen müssen, können wir eine positive Bilanz der Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein ziehen. Wir werden diese Politik fortsetzen und weiterentwickeln.

***