Holger Astrup zu TOP 2: Eine richtungsweisende Reform

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 02.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 2 – Änderung des Abgeordnetengesetzes

Holger Astrup:

Eine richtungsweisende Reform

Die heutige zweite Lesung der Diätenstrukturreform umfasst insgesamt drei Ele- mente, die von SPD und CDU sorgfältig aufeinander abgestimmt worden sind: Zum einen ist der schleswig-holsteinische Landtag das erste Parlament in Deutsch- land, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000 umsetzt. Von den derzeit 52 Funktionszulagen bleiben nach dieser Beschlussfassung 12 übrig – oder anders herum: 75 Prozent aller Zulagenempfänger heute erhalten ab dem 1.6. keine Zulage mehr! Zulagen erhalten nach der Neuregelung nur noch der Land- tagspräsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentari- schen Geschäftsführer sowie die Vorsitzende der SSW-Gruppe. (Arbeitskreis- oder Ausschussvorsitzende erhalten heute 4.639 Euro, stellvertretende Vorsitzende be- kommen heute 5.001 Euro). Beide behalten – je nach Familienstand – im Grunde ihr derzeitiges Einkommen bei, und deshalb verbieten sich Vokabeln wie Abzocke.

Es ist richtig, für den „einfachen“ Abgeordneten erhöhen sich die Diäten von 3.926 Euro auf jetzt 5.700 Euro nach der Reform. Die jetzige Dotierung der MdL, die in SH ein zu versteuerndes Jahreseinkommen wie Realschullehrer oder Studienräte ha- ben, wird erhöht auf ein vergleichbares Jahreseinkommen eines Richters an einem oberen Landesgericht.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



„Gewinner“ sind also in erster Linie die rund 35 MdL, die zur Zeit keine Zulage erhal- ten. Diese Entwicklung entspricht der Empfehlung der Diätenkommission und ist wegen der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten nicht nur von SPD und CDU auch so gewollt.

Das bisherige Tagegeld von 20 Euro, die Wahlkreispauschale und die Reisekosten- pauschale entfallen ab 1.6.03. Gleichzeitig wird ein Strafgeld in Höhe 40 Euro für unentschuldigtes Fehlen eingefordert.

Die viel diskutierte Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale durch Gel- tendmachung von Werbungskosten zu ersetzen, wie für jeden Steuerbürger auch, ist nach § 22 des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich verboten. Eine entspre- chende Änderung wird zur Zeit auf Bundesebene nicht diskutiert und alle Fachleute warnen vor einer Abschaffung, weil dies erhebliche verfassungsrechtliche und steu- erliche Probleme schaffen würden, die man in einer solchen Pauschale vor 50 Jah- ren gerade hat vermeiden wollen. Für die Fahrtkostenerstattung wird zu einer spitzen Abrechnung im Einzelfall über- gegangen. Die bisherigen Pauschalen werden abgeschafft.

Zum zweiten schreiben wir vor allem wegen der Neuregelung der Altersversorgung mit dem von uns eingeschlagenen Weg ab 2005 ein Stück Parlamentsgeschichte in Deutschland. Auch hier sind wir das erste Parlament in Deutschland, das so ver- fährt. Wir folgen mit unserem Vorschlag an dieser Stelle weitgehend den Vorschlä- gen der unabhängigen Sachverständigenkommission unter Ernst Benda, die im De- zember 2001 ihre Empfehlungen zu einer Strukturreform vorgelegt hat.

Der entscheidende Schritt nach vorn also besteht darin, dass die Altersversorgung – wie von der Diätenkommission vorgeschlagen – auf eine Versicherungslösung um- gestellt wird. Dafür erhalten die Abgeordneten ab 2005 zusätzlich monatlich einen zu versteuernden Betrag von 1.000 Euro, der in eine Pflichtversicherung eingezahlt werden muss. -3-



Während man sich in anderen Parlamenten und auch im Bereich des Bundestages erste Gedanken über eine mögliche Reform macht – wir wissen, wie viel Zeit dies noch in Anspruch nehmen wird – haben wir für uns eine Entscheidung zum Beginn der neuen Legislaturperiode getroffen. Im Ergebnis allerdings sorgt diese Entschei- dung auch dafür, dass sich die Altersversorgung für neue MdL ab 2005 drastisch verschlechtert. Diese Entscheidung entspricht dem Vorschlag der Diäten- Kommission, und sie wird getragen von der allgemeinen gesellschaftlichen Diskus- sion um die Zukunft der Alterssicherungssysteme – und sie wird für andere Parla- mente bis hin zum Bundestag Signalwirkung haben!

Als drittes Element werden unsere Vorschläge durch eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten in der Verfassung von zur Zeit 75 auf 69 abgerundet. Wir werden die Anzahl der Wahlkreise von 45 auf 40 reduzieren und die Anzahl der Listenmandate auf 29. Dies wird im nächsten Tagesordnungspunkt über eine Verfassungsänderung zu diskutieren sein, gefolgt von der Änderung des Landeswahlgesetzes in der nächsten Tagung im Mai.

Zwei weitere kurze Punkte. Bei der Krankenversicherung ändert sich nichts, weil wir festgestellt haben, dass die bisherige Lösung billiger für den Landtag ist, als wenn er hier dem Vorschlag der Diätenkommission gefolgt wäre, nachdem dafür ein zu- sätzlicher Betrag von 300 Euro ausgewiesen würde. Das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden wird ab 2005 sowohl in Höhe als auch in Laufzeit noch einmal deutlich verringert.

Inkrafttreten: Wir haben uns auch deshalb für ein Inkrafttreten der Diätenstrukturreform zum 1.6. entschieden, weil wir ansonsten schon in wenigen Wochen wiederum über eine Erhöhung der Diäten mit entsprechender Diskussion, wie wir wissen, entscheiden müssten. Aber der entscheidende Faktor ist, die wesentlichen Bestandteile der Ge- samtreform so früh wie möglich in Kraft zu setzen. -4-



Abschließend noch eine Anmerkung zu den finanziellen Auswirkungen: Durch die höhere Dotierung erhöhen sich in der Tat die Kosten für die Abgeordneten bis 2005. Durch die Reduzierung ab 2005 allerdings sinkt der Ansatz wiederum um die glei- che Größenordnung: Am Ende werden sich also die Kosten für die Abgeordneten in Schleswig-Holstein trotz des völligen Systemwechsels bei der Altersversorgung und der Abgeordnetengehälter bei dem heutigen Stand einpendeln .

Fazit: Ich stelle fest, die harte Vorbereitungsarbeit hat ein richtungsweisendes Er- gebnis nicht nur für dieses Parlament gebracht, sondern auch für andere, die sich an diesem Ergebnis werden messen lassen müssen.

Ich möchte mich bei den Kollegen der CDU für die hervorragende Zusammenarbeit und die professionelle Vorbereitung dieser Strukturreform in allen Detailfragen herz- lich bedanken und sage selbstbewusst für meine Fraktion: Wir haben gemeinsam ein gutes Stück zukunftsweisender Arbeit geleistet.