Detlef Matthiessen zur Agrarpolitik / Fischler-Vorschläge

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Auswirkungen der „Fischler-Vorschläge“ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel auf die Landwirtschaft Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 074.03 / 02.04.2003

Fischlervorschläge bringen positive Bewegung in die Agrarpolitik!
Die öffentlichen Transferleistungen für die Landwirtschaft tragen über die Hälfte der landwirt- schaftlichen Einkommen. Der Agrarhaushalt ist immer noch der mit Abstand größte Posten im Etat der Europäischen Union.
Gleichzeitig erfordert die Erweiterung der EU große finanzielle Anstrengungen, die in Konkur- renz zu den bestehenden Mitteln stehen. Die GATT- und WTO-Verhandlungen zu den Re- geln des künftigen Welthandels erfordern generell weniger staatliche Eingriffe bzw. Subven- tionen auch im Agrar-Sektor und eine Öffnung der Märkte. Innerhalb dieser Rahmenbedin- gungen sind Änderungen zwingend.
Wir Grüne sagen: Wenn schon öffentliche Gelder, dann sollte man diese auch nach ökologi- schen und sozialen Aspekten mit dem Ziel einer Lenkungswirkung einsetzen. Ziel ist dabei eine hohe Qualität der Produkte, Ökologisierung der Produktion und Erhalt bzw. Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und auch, was häufig zu wenig beachtet wird, eine Vereinfachung der Programme und ein Abbau von Bürokratie. Wenn man sich auch bei uns im Lande ansieht, wie viele Personen im öffentlichen und halb-öffentlichen Ag- rarbereich tätig sind im Verhältnis zu den wirtschaftenden Betrieben, dann finden wir solch ein Missverhältnis in keinem anderen Wirtschaftszweig.
Wir wollen Arbeitsplätze, die „in der Landwirtschaft leben“ und nicht von der Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Kommission unterschiedlich zu bewerten. Wir wollen eine Angleichung der zweiten Säule der Agrarpolitik an die klassische Förderung. Bisher stehen lediglich 10 Prozent zur Verfügung. Lassen Sie mich wegen der kurzen Redezeit zu einem komplexen Thema folgende Stichwor- te erwähnen:
Aus Sicht von Schleswig-Holstein lehnen wir eine Anhebung der Milchquoten ab, weil die Preise dann noch mehr zu verwässern drohen. Das ursprüngliche Ziel der Quote war doch eine Mengenbegrenzung zur Stabilisierung der Preise, was ja teils auch erfolgreich war.
Gleichzeitig brauchen wir eine Grünlandprämie, die ökologisch Sinn macht und für unser Land mit seinen großen Anteilen an natürlichem Grünland bringt das wirtschaftliche Vorteile ebenso wie für den Tierschutz.
Anderes Stichwort „Cross Compliance“: Wir unterstützen die Einhaltung gesetzlicher Stan- dards im Umwelt- und Tierschutz, in der Arbeitssicherheit, zur Einhaltung der guten fachli- chen Praxis, zur Lebensmittelsicherheit als Voraussetzung der Erlangung von Fördergeldern. Gleichzeitig muss aber gerade hier auch auf Durchführbarkeit der Vorschriften geachtet wer- den.
Eiweißpflanzen: Wir halten diese Zielsetzung, den Anbau zu fördern, für richtig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der BSE-Diskussion und der notwendigen Proteinversorgung un- serer Nutztiere. Sie bietet eine Alternative zur Verfütterung von Tiermehlen und kommt der Forderung näher, die da lautet: Kälber sollen Milch trinken, Kühe sollen Gras fressen.
Der Anbau von Erbsen, Ackerbohnen und anderen Eiweißpflanzen bzw. Leguminosen ist auch ein Gewinn für die Fruchtfolge und das Düngeregime im intensiven Ackerbau mit enger Fruchtfolge.
Sie sehen also, dass aus unserer Sicht die Fischlervorschläge Chancen bieten, die es zu nutzen gilt, dass wir aber auch etliche Punkte nicht teilen. Ich freue mich daher auf die weite- re Diskussion im Ausschuss.

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