Bernd Schröder zu TOP 36: Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich gut entwickelt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 03.04.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 36 – Wirtschaftsbericht


Bernd Schröder:

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich gut entwickelt

In der verbundenen Debatte werde ich in meinem Beitrag auf den Wirtschaftsbericht eingehen, und Kollege Baasch wird zum Arbeitsmarkt sprechen. – Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung zur wirtschaftlichen Situation in Schleswig-Holstein beginnen. Die wirtschaftliche Situation im Land ist natürlich nicht zufriedenstellend. Die Lage ist aber auch nicht so schlimm, wie es sich bei dem Gejammer derjenigen anhört, die un- sere Wirtschaft gewohnheitsmäßig schlechtreden, zu denen leider auch immer wieder Vertreter der Opposition gehören. Sie wissen, meine Damen und Herren von der CDU, dass solches Gerede der Wirtschaft in Schleswig-Holstein Schaden zufügt, was Sie ganz offensichtlich billigend in Kauf nehmen.

Ebenso falsch wäre es aber auch, wenn man versuchte, die gegenwärtige Wirtschafts- lage bei uns in Schleswig-Holstein schön zu reden. Es gibt nichts zu beschönigen. Notwendig ist ein Blick auf die Realitäten bei uns im Lande. Und Realität ist, dass nicht Schleswig-Holstein allein von einer anhaltenden Konjunkturflaute betroffen ist, sondern Deutschland insgesamt und dazu die Länder der EU wie ebenso die Vereinigten Staa- ten. Es wäre daher ein Wunder, wenn Schleswig-Holstein davon verschont geblieben wäre.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und auch das, meine Damen und Herren, ist Realität: Die Ursachen für die eingetrübte Wirtschaftslage im Land liegen nicht in Schleswig-Holstein und sie liegen auch nicht – wie uns die Opposition immer wieder einreden möchte – in der Wirtschafts- und Fi- nanzpolitik in Berlin. Ich will gerne einräumen, dass ich mir die Reformen, die jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, schon eher gewünscht hätte. A- ber die Ursachen für die konjunkturelle Abwärtsbewegung liegen nun mal nicht in Kiel oder Berlin, sondern in der stagnierenden weltwirtschaftlichen Entwicklung der ver- gangenen zwei Jahre, die in den USA ihren Anfang genommen hat und durch den verheerenden Terroranschlag auf das World Trade Center noch verstärkt wurde. Und die Zusammenbrüche großer amerikanischer Unternehmen tragen auch nicht gerade dazu bei, dass von dort neues Vertrauen ausgeht.
Und wer die Wirtschaftsdaten verfolgt, der muss erkennen, dass wir die Stagnation noch nicht überwunden haben. Zumal es im Hinblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung eine Reihe von Risiken gibt, die einen Aufschwung gefährden könnten. Ich denke da vor allem an den Krieg im Irak, dessen Dauer ebenso ungewiss ist wie die Auswirkungen, die dieser Krieg im Nahen Osten und damit auf die gesamte welt- wirtschaftliche Entwicklung haben wird. Schon jetzt gibt es Anzeichen, die befürchten lassen, dass die Konjunkturlokomotive USA nicht so schnell wieder in Fahrt kommt, wie das für einen stabilen Aufwärtstrend notwendig wäre.
Aber auch das ist Realität, meine Damen und Herren: Die Wirtschaft in Schleswig- Holstein ist – bei allem Ernst der Lage – von dem konjunkturellen Einbruch weniger hart getroffen worden als die Wirtschaft anderer Bundesländer. Mit einem realen Wirt- schaftswachstum von 0,7 Prozent lag Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr im- merhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der 0,2 Prozent betrug. Die Gründe da- für liegen auf der Hand: Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich in den vergange- nen Jahren gut entwickelt. Wie Sie wissen, ist Schleswig-Holstein eines der führenden Gründerländer in Deutschland, seit Jahren liegen wir im Ländervergleich in der Spit- zengruppe, im vergangenen Jahr wieder, wie ein Blick in den Wirtschaftsbericht zeigt, nach Hamburg und Hessen auf Platz drei. -3-



Da ist es gar nicht überraschend, dass in Schleswig-Holstein der Anteil der technolo- gieorientierten Unternehmen ausgesprochen hoch ist. Das gilt vor allem für ausge- sprochene Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Life Science, Mikroelektronik, Mee- restechnik und moderne Informations- und Kommunikationstechniken. Zudem verfügt Schleswig-Holstein über ein großes Know-how auf dem Gebiet der Gesundheitswirt- schaft und etabliert sich weiter als erlebenswertes Urlaubsland – wie gerade die jüngs- ten Zahlen belegen. Ich muss das hier im Einzelnen nicht weiter erläutern, erstens ist das hinlänglich bekannt und zweitens im vorliegenden Wirtschaftsbericht ausführlich dargelegt. Das sind, meine Damen und Herren, die Faktoren, die Schleswig-Holsteins Wirtschaft in den vergangenen Jahren modern und wettbewerbsfähig gemacht haben. Ein Beleg für die Stärke der schleswig-holsteinischen Unternehmen auch auf internati- onalen Märkten sind die Exportdaten der vergangenen Jahre: Die Exportquote ist seit 1995 von 26,1 Prozent auf 34,3 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Das sind die Gründe dafür, weshalb unser Land von der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nicht gar so hart getroffen wird.
Natürlich wird niemand behaupten, die stärkere Position der Wirtschaft in Schleswig- Holstein sei ausschließlich ein Verdienst der Wirtschafts- und Strukturpolitik der Lan- desregierung. Aber zutreffend ist dennoch: Die Politik der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses hat in den vergangenen Jahren dafür die Rah- menbedingungen geschaffen. Wir haben hier in Schleswig-Holstein für günstige Pro- duktions- und Investitionsbedingungen gesorgt, wir haben in Schleswig-Holstein For- schung und Innovation mobilisiert und gestärkt, wir haben in den vergangenen Jahren wirksame und zielgerichtete Förderprogramme für Unternehmensgründungen, Tech- nologie-Transfer und Investitionen initiiert und die verkehrliche Infrastruktur ausgebaut. Und wir haben mit der Metropolregion Hamburg eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die unser Land stärken. Auch das ist bekannt, ich brauche das hier nicht näher auszuführen.
Gleichwohl ist klar, meine Damen und Herren, dass es in der Wirtschaft Schleswig- Holsteins Schwachstellen und Bereiche gibt, die uns Sorge machen. Das gilt etwa für die Baubranche, die – wie übrigens die gesamte Bauwirtschaft in Deutschland – mit -4-



anhaltenden Strukturproblemen zu kämpfen hat. Das bedeutet, dass es bei uns weiter Handlungsbedarf gibt und dass wir in unserem Bemühen, den Standort Schleswig- Holstein weiter zu stärken, nicht nachlassen dürfen. Und das bedeutet auch, dass wir unsere Aufmerksamkeit nach wie vor besonders auf den Bereich richten, der gewis- sermaßen die tragende Säule unserer Wirtschaft ist – auf den Mittelstand.
Dabei sind wir auf einem guten Weg. Wie Sie wissen, ist für viele kleine und mittel- ständische Unternehmen eine zu dünne Kapitaldecke und daraus resultierend Versor- gung mit Kapital häufig ein ernstes Problem – mit der Entschärfung von Basel II ent- sprechend den Forderungen des Mittelstandes ist ein erster Schritt gemacht. Darüber hinaus wurde der mittelständischen Wirtschaft im vergangenen Jahr durch Landes- bürgschaften und durch Förderinstitute ein Kredit- und Beteiligungsvolumen von 218 Millionen Euro gewährt. Damit wurden insgesamt über 13.900 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
Eine bessere Kapitalversorgung des Mittelstands wird auch weiter auf der Tagesord- nung unserer Politik stehen müssen. Dieser Punkt ist bekanntlich in der Offensive für den Mittelstand enthalten, auf die sich Wirtschaftsminister Rohwer im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein- Westfalen verständigt hat. Weitere Forderungen dieses Maßnahmenkatalogs sind Steuererleichterungen für den Mittelstand, Senkung von Lohnnebenkosten, Abbau bü- rokratischer Hemmnisse, wie beispielsweise die Reduzierung von Statistikpflichten.
Zur Politik für den Mittelstand zählt übrigens auch das Tariftreuegesetz, das wir hier – gegen Ihren Widerstand, meine Damen und Herren von der Opposition – verabschie- det haben. Dieses Gesetz hilft vor allem dem von mir zuvor erwähnten Baugewerbe in unserem Land. Und schließlich dürfte auch das Mittelstandsförderungsgesetz, an dem wir alle derzeit arbeiten, den kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein zu Gute kommen. Betrachtet man das gesamte Paket, dann wird deutlich, dass wir sehr wohl und auch erfolgreich dabei sind, die tragende Säule unserer Wirtschaft, den Mittelstand, weiter zu stärken. -5-



Für Schleswig-Holstein gilt, dass die Wirtschafts- und Strukturpolitik, die wir machen, auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein muss. Klar muss aber auch sein, dass nicht die Politik die Jobs schafft, sondern dass es die Unterneh- men sind, die Arbeitsplätze schaffen. Die Politik kann – und muss – die Rahmenbedin- gungen dafür setzen.
Was nun die notwendigen Rahmenbedingungen betrifft – in Schleswig-Holstein kön- nen die so schlecht nicht sein; wohl kaum wäre unsere Wirtschaft sonst in der ver- gleichsweise starken Position, in der sie sich – wie zuvor erläutert – befindet. Und auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglich, habe ich in der geboten Kürze zuvor ebenfalls beschrieben. Das ist ganz konkret die Fortsetzung der Mittelstandspolitik mit dem Maßnahmenkatalog, den Wirt- schaftsminister Rohwer vorgelegt hat: Sicherung der Kapitalversorgung, Steuererleich- terungen, runter mit den Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitsmärkte und weg mit büro- kratischen Hemmnissen – um die Punkte noch einmal zu wiederholen.
Dies ist genau auch die Stoßrichtung der Agenda 2010, die jetzt die Bundesregierung vorgelegt hat und zügig umsetzen wird. Diese Maßnahmen müssen weiter im Sinne der von mir erwähnten Mittelstandsoffensive ergänzt werden. Ich bin mir sicher – vor- ausgesetzt, die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen – dass dann, mit der zu erwartenden zeitlichen Verzögerung, auch wieder eine Belebung des Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein folgen wird.